Trotz Volksentscheid : Bauen auf dem Tempelhofer Feld?

Eine deutliche Mehrheit der Genossen sprach sich auf dem Landesparteitag für eine "sozialverträgliche Randbebauung" aus.

Blick vom Dach des Flughafens auf das Tempelhofer Feld.
Blick vom Dach des Flughafens auf das Tempelhofer Feld.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Die SPD spricht sich für eine „sozialverträgliche Randbebauung“ des Tempelhofer Feldes aus. Ein gemeinsamer Antrag der Kreisverbände Marzahn-Hellersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg fand auf dem Parteitag am Sonnabend nach kontroverser Debatte eine deutliche Mehrheit. Allerdings wollen die Sozialdemokraten „aus Respekt vor der Volksgesetzgebung“ in dieser Wahlperiode noch keine Entscheidung über eine Randbebauung treffen.

Im Mai 2014 hatte sich eine deutliche Mehrheit der Berliner in einem Volksentscheid gegen eine Wohnbebauung auf dem Tempelhofer Feld ausgesprochen. Rechtlich gesehen ist es jederzeit möglich, dass das Abgeordnetenhaus diese Entscheidung verändert oder zurücknimmt. Bisher war dies in der rot-rot-grünen Koalition kein Thema, der Volksentscheid gilt noch als politisch unantastbar. Die Initiative, angesichts der Wohnungsnot in Berlin doch wieder über Wohnbauten am Rand des Feldes nachzudenken, kam aus der SPD Marzahn-Hellersdorf. Nun fanden die Genossen in der Partei überraschend breite Unterstützung.

Das ehemalige Flugfeld solle aber als „grüne Lunge in der City“ erhalten bleiben, steht im Beschluss. Trotz einer moderaten Randbebauung dürfe die „einzigartige Restfläche“ nicht angetastet werden. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, zu prüfen, wie dies gesichert werden kann. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollten „in der Stadtgesellschaft diskutiert“ werden. Geklärt werden soll auch, wie durch eine „landschaftsgärtnerische Gestaltung“ eine Aufwertung des Geländes inklusive Bepflanzung, Sitzmöglichkeiten, Sport- und Spielplätzen erreicht werden kann.

Die Gegner dieses Beschlusses warnten auf dem SPD-Landesparteitag davor, dass sich die Sozialdemokraten unglaubwürdig machten und damit rechnen müssten, dafür von den Wählern abgestraft zu werden.

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