Umweltpolitik: Senat will Klima reparieren ohne zusätzliche Investitionen

Der Senat will den Kohlendioxidausstoß in Berlin weiter deutlich absenken. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil der klimaschädlichen Emissionen um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert werden. Damals wurden in Berlin jährlich 500.000 Tonnen Kohlendioxid freigesetzt. Das kündigten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) und Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) am gestrigen Dienstag an.

Bessere Gebäudeisolation, weniger Auto- und Lastwagenverkehr, Klimaschutzvereinbarungen mit landeseigenenen Unternehmen und Klimaschutzbündnisse mit Privatfirmen – das sind die wesentlichen Elemente der Klimaschutzstrategie des Senats. Radikale Entscheidungen hingegen – etwa für eine City-Maut oder gegen das geplante neue Vattenfall-Kraftwerk Klingenberg sind nicht vorgesehen. Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer sagte auf die Frage, ob sie eine City-Maut plane, schlicht „nein“.

Die komplexere Frage nach der Genehmigung für ein neues Kraftwerk soll auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse beantwortet werden. Dazu sagte der Regierende Bürgermeister, eine solche Analyse solle im kommenden Frühjahr vorgelegt werden und Auskunft über die Entwicklung des gesamten Energieverbrauchs in den kommenden Jahren in Berlin geben. Dann könne der Senat entscheiden, ob ein neues Kraftwerk notwendig sei und wie sich dessen Energieproduktion in den Berliner Bedarf einfüge. Völlig offen ist für Wowereit, ob dort ein Steinkohle- oder ein Gaskraftwerk entstehen soll, wie es im Abgeordnetenhaus gefordert worden war. Ein Steinkohlekraftwerk sei in Anbetracht der Entwicklung der Gaspreise nicht ausgeschlossen.

Verbesserungen in der Berliner Kohlendioxidbilanz soll es jedenfalls ohne zusätzliche Investitionen geben. Die Gebäudesanierung geschieht auf der Grundlage eines Bundesgesetzes. Vor allem die Bewohner von Plattenbauten ziehen daraus Nutzen. Im laufenden Jahr werden für deren energiesparende Sanierung dem Senat zufolge 26,61 Millionen Euro ausgegeben. Wie öffentliche Gebäude in diesem Sinn verbessert werden können, wird derzeit untersucht. Bis Ende des Jahres will die Stadtentwicklungssenatorin geklärt haben, was die klimafreundliche Sanierung der öffentlichen Gebäude kosten soll und welche Liegenschaften dringend saniert werden müssen.

Beim Verkehr will der Senat den Bus- und Bahnverkehr weiter beschleunigen. In Berlin würden zwei Drittel aller Wege im „Umweltverbund“ erledigt, sagte Wowereit – also mit Bus und Bahn, mit dem Rad oder zu Fuß. In London seien es 60 Prozent aller Wege, in Rom 45 Prozent. Laut Junge-Reyer soll es noch mehr Busspuren gegeben. Mit der BVG seien Klimaschutzbemühungen vertraglich vereinbart – zusätzliche Investitionen etwa in neue Busse sind nicht geplant.

Der Flugverkehr soll keinesfalls reguliert werden. Wowereit sagte, die Stadt profitiere davon. Kritikern hielt er entgegen: Schönefeld werde zwar erweitert, doch Tempelhof und Tegel würden geschlossen.