Verkehr: Brandenburg hat der Bahn zu viel gezahlt

Potsdam - Für Brandenburg kommt das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Ausschreibungspflicht im Regionalverkehr zu spät. Das Land hatte 2002 den Auftrag für den Betrieb direkt an die Bahn vergeben – und somit nach Berechnungen des Verbandes Mofair rund 800 Millionen Euro zu viel bezahlt. Welchen Betrag davon die Bahn – unabhängig vom BGH-Urteil – zurückzahlen muss, wird derzeit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung ausgehandelt.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom Dienstag, wonach der Betrieb von Strecken im Regionalverkehr grundsätzlich ausgeschrieben werden muss, wirkt sich nicht mehr auf den bestehenden Vertrag aus. In einem eigenständigen Schritt hatten aber während der Laufzeit private Bahnkonkurrenten bei der EU ein Prüfverfahren über die Höhe der Landeszuschüsse an die Bahn beantragt.

Beim direkt vergebenen Vertrag hatte die Bahn auf fast allen Strecken – unabhängig von der Zahl der Fahrten und der Höhe der Einnahmen durch den Fahrscheinverkauf – pro Kilometer 9,15 Euro als Zuschuss vom Land erhalten, das das Geld wiederum pauschal vom Bund bekommt. Nachdem ein Teil der Strecken im vergangenen Jahr nach einer Ausschreibung durch den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) neu vergeben worden waren, bot die Bahn die meisten Strecken deutlich billiger an. So sank auf der RE 1 (Magdeburg–Berlin–Eisenhüttenstadt) der Zuschussbedarf auf nur noch 4,07 Euro.

Anhand dieser Differenzen hat der Verband Mofair, zu dem sich private Wettbewerber der Bahn AG zusammengeschlossen haben, ausgerechnet, dass die Bahn jährlich eine „Überkompensation“ von rund 80 Millionen Euro erhalten hat. Brandenburg spart mit den neuen Verträgen nach VBB-Angaben jährlich rund 40 Millionen Euro.

Mit der exakten Kostenkalkulation, bei der die Aufwendungen für den Betrieb und die Infrastruktur mit den kalkulierten Einnahmen verrechnet werden, hat sich der Zuschussbedarf auf einigen Strecken aber auch erhöht. Er liegt etwa bei der RB 14 (Nauen–Senftenberg) in Zukunft bei einem Spitzensatz von 13,03 Euro.