Kontrolle: Nußbaum lässt BVG-Umzug überprüfen

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) lässt den Umzug der BVG vom Kleistpark in das Trias-Gebäude in Mitte überprüfen. Als Sonderprüfer wurde Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins, eingesetzt. „Bis September sollen die Ergebnisse der Prüfung vorliegen“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum dem Tagesspiegel. Der Umzug der BVG kostete zehn Millionen Euro. Für das Trias-Gebäude zahlt die mit knapp 700 Millionen Euro verschuldete BVG monatlich zunächst 246 000 Euro Miete, ab 2014 dann rund 256 500 Euro und ab 2019 knapp 266 000 Euro. Den Umzug hatte auch schon der Rechnungshof kritisiert. „Ich erwarte vom BVG-Management, zeitnah Verbesserungspotenziale aufzuzeigen. Dazu gehört auch, die Vergütungsstrukturen der Leitungsebene kritisch zu überprüfen“, sagte Nußbaum. Das gehöre zur unternehmerischen Aufgabe des Unternehmens. Berlin zahlt laut Verkehrsvertrag einen Jahreszuschuss von 250 Millionen Euro an die BVG. Davon fließen 175 Millionen in die Infrastruktur.

Nußbaum wies in dem Zusammenhang die Kritik der Opposition, er würde nach 100 Tagen Amtszeit als „Ankündigungssenator“ agieren, als „völlig undifferenziert“ zurück. Mit den Bezirken habe er sich zum Beispiel nach einem Monat Amtszeit auf eine Entlastung von 80 Millionen Euro jährlich verständigt. Zum Kompromiss mit den Kommunalverwaltungen gehöre zudem auch, dass jedes Bezirksamt Experten einstellen solle, um die Transferkosten zu überprüfen. Auch im Umgang mit der Charité habe er es nicht bei Ankündigungen belassen, sondern zunächst die 347 Millionen Euro für den Ersatzbau des Bettenhauses „gestoppt“. Er warte jetzt auf ein Konzept von der Charité über die künftige Ausrichtung. Einer Privatisierung des Benjamin Franklin Klinikums erteilte Nußbaum erneut eine Absage. Damit werde die Wirtschaftlichkeit nicht verbessert. Sabine Beikler