"Die Angelegenheit ist streng vertraulich zu behandeln"

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Vertrauliches Dokument zum Flughafen : Das geheime Ja zu Sperenberg

Im Sperenberg-Geheimplan hielten beide Länderchefs fest, welchen Standard der Flughafen haben muss, besonders in Bezug auf die Erreichbarkeit. „Der Flughafen Sperenberg soll auf der Schiene und der Straße angemessen angebunden werden. Dazu gehören die Anbindung an den nationalen und regionalen Schienenverkehr sowie angemessene Straßenanbindungen. Die Straßenanbindungen müssen auch unmittelbar in die Stadt Berlin hineinführen.“ Beiden war bewusst, dass dies im ferneren Sperenberg teurer wird. Stolpe machte aber eine Zusage: „Die Finanzierung der Verkehrsanbindung soll durch die entsprechenden Kostenträger übernommen werden. Sollten Dritte zu dieser Verpflichtung innerhalb des Zeitrahmens nicht in der Lage sein, so wird eine Vorfinanzierung durch das Land Brandenburg ausdrücklich mit verabredet.“ Zugleich war ein Szenario ausgeschlossen: „Die Finanzierung des Verkehrs eines Flughafens Sperenberg bis 2015 darf nicht zulasten des öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin entsprechend den Zusagen der Bundesregierung, den notwendigen Lückenschlüssen sowie auch nicht zulasten des notwendigen Regionalverkehrs im Land Brandenburg erfolgen. Es muss eine gesonderte und zusätzliche Finanzierung gegeben sein.“

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Dass das alles keine unverbindliche Absichtserklärung war, sondern eine detaillierte Agenda, belegt auch Ziffer vier: „Die Länder Berlin und Brandenburg verpflichten sich in einer rechtlich verbindlichen Weise – d. h. durch Staatsvertrag – zu den notwendigen Maßnahmen, um die oben genannten Ziele insgesamt zu erreichen.“ Klar war, was jeder zu leisten hatte. Für das Land Brandenburg ergäben sich, so heißt es, „insbesondere Verpflichtungen zur Durchführung des Planungsrechtes“ sowie „der Finanzierung und der Absicherung der genannten Prioritäten.“ Vorsorglich wurde erklärt, dass alles auch im künftig gemeinsamen Land gilt, das ein Jahr später geschmiedet werden sollte. Den Zeitplan regelte schließlich Ziffer fünf: „Das Planfeststellungsverfahren für den Standort Sperenberg soll eingeleitet werden, sobald die vorgenannten Bedingungen erfüllt sind. (Vereinbarung über private Finanzierung mit konkreten Trägern, staatsvertragliche Regelungen zwischen den beteiligten Länder.)“

Das Protokoll vom 29. Mai 1995 endet mit einer Order Diepgens: „Ich bitte um entsprechende Ausformulierung einer Vereinbarung, die am kommenden Freitag Ergebnis der Besprechungen zwischen den Gesellschaftern und dem Aufsichtsratsvorsitzenden sein könnte. Gleichfalls sollte der Entwurf eines Beschlusses für den Aufsichtsrat erarbeitet werden.“ Er gab noch einen Hinweis: „Hier ist es aus meiner Sicht einzukalkulieren, dass eine solche staatsvertragliche Regelung erst im Laufe der ersten Monate des Jahres 1996 verabschiedet werden kann.“ Also vor der Fusions-Volksabstimmung.

Wie brisant das alles war, belegt eine weitere Anweisung: „Die Angelegenheit ist streng vertraulich zu behandeln. Abstimmungen erfolgen ausschließlich über die Staatskanzleien.“ Absolute Vertraulichkeit hatten auch Diepgen und Stolpe vereinbart. Der informierte darüber nicht einmal Jürgen Linde, damals Chef der Staatskanzlei. Fortan hielt sich Stolpe achtzehn Jahre daran.

Mit dem Diepgen-Vermerk konfrontiert, bestätigte Brandenburgs frühere Regierungschef jetzt erstmals die damalige Einigung. „Ja, genauso war es. Das ist alles korrekt“, sagte Stolpe dem Tagesspiegel. Es sei die Zeit gewesen, als für die geplante Fusion beider Länder „alles unter Dach und Fach“ war. Allerdings habe es in der Berliner CDU Vorbehalte gegen Sperenberg gegeben; dies sei das Problem Diepgens gewesen. Dass trotz Diepgens Ja schließlich alles anders kam, Berlin wieder umschwenkte und der Vermerk in die Panzerschänke wanderte, liegt indirekt an den Märkern. „Geplatzt ist es letztlich an der gescheiterten Länderfusion“, erinnert sich Stolpe.

Am 5. Mai 1996, knapp ein Jahr nach der Vereinbarung, lehnte bei der Volksabstimmung die Mehrheit der Brandenburger eine Fusion ab. In Berlins CDU war Brandenburgs Wunsch-Standort Sperenberg nun nicht mehr durchsetzbar. Nur drei Wochen später, am 28. Mai 1996, fassten Stolpe, Diepgen und Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) den „Konsensbeschluss“ für den neuen Airport – nun in Schönefeld. Heute sagt Manfred Stolpe dazu: „Als die Fusion platzte, haben wir die Kapitulationsurkunde unterschrieben.“ Er sagt Wir.

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