Volksentscheid zum Flughafen Tegel: Müller bestätigt Abstimmungstermin

Der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel wird gemeinsam mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden. Das bestätigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch erstmals offiziell. Der Berliner Senat müsse dies zwar noch beschließen, aber für alle drei Koalitionspartner, SPD, Linke und Grüne, sei der Termin "eine Selbstverständlichkeit".

Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, könne Rot-Rot-Grün über ein solches Votum "natürlich nicht einfach hinweggehen", räumte Müller während einer Pressekonferenz zur Bilanz eines 100-Tage-Programm des Senats ein. Aber zunächst einmal wolle die Berliner Landesregierung ihre Argumente gegen die Offenhaltung des City-Airports "in einem sehr engagierten Diskussionsprozess öffentlich darstellen". Dabei gehe es dem Senat vor allem um die rechtlichen Risiken einer Offenhaltung und die enormen Kosten für den Lärmschutz in Tegel, wenn dort weiter geflogen würde. Außerdem wollen SPD, Linke und Grüne die Chancen für die Entwicklung der 460 Hektar großen Fläche zugunsten von Wohnungsbau, Erholung und Wirtschaft hervorheben.

Diese Argumente verlieren nach Auffassung Müllers auch dann nicht ihre Gültigkeit, wenn der Volksentscheid von der Initiative gewonnen werde. "Man kann sich die Wirklichkeit ja nicht schön reden und herbei beschließen", so der Regierende Bürgermeister.

Ulrich Zawatka-Gerlach