• Von Bürgerbeteiligung bis Airbnb: Wie Berlin von Barcelona Digitalisierung lernen kann

Von Bürgerbeteiligung bis Airbnb : Wie Berlin von Barcelona Digitalisierung lernen kann

Barcelonas Digital-Chefin hat einen Stab von 300 Leuten. Francesca Bria empfiehlt eine Zentralisierung der städtischen Digitalausgaben. Ein Interview.

Francesca Bria, zuständig für die digitale Entwicklung und Technologie in Barcelona.
Francesca Bria, zuständig für die digitale Entwicklung und Technologie in Barcelona.Foto: Matthias Balk/dpa

Frau Bria, Sie sind „Digital Innovation Commissioner“ der Stadt Barcelona. Was machen Sie jeden Tag?

Ich bin für die gesamte Technologie- und Innovationsstrategie der Stadt zuständig. Dabei geht es an erster Stelle darum, wie die Regierung mithilfe von Technologie so verändert werden kann, dass sie offener, transparenter und partizipativer wird. Wir haben dafür von Grund auf neue Strukturen und Politikleitlinien entwickelt. Außerdem haben wir ein Daten-Infrastruktur aufgebaut, um bessere politische Entscheidungen zu treffen. Damit veranstalten wir eine Revolution im Rathaus.

Wie organisieren Sie Bürgerbeteiligung?

Beteiligung ist die DNA unserer neuen Regierung. Wir haben eine eigene Abteilung für Bürgerrechte und Beteiligung. Das ist ein interdisziplinäres Team, das sich damit beschäftigt, Bürgerbeteiligung mit der gesamten Funktionsweise der Regierung zu verflechten. Dazu verbinden wir Online- und Offline-Beteiligungsverfahren. Auf unserer Plattform können beispielsweise Ideen und Vorschläge von Bürgern eingereicht werden. Die visualisieren wir dann, damit sie noch besser diskutiert werden können. Trotzdem glauben wir, dass die persönliche Debatte in den Nachbarschaften wichtig ist.

Beteiligen sich viele Menschen?

Die größte Beteiligung hatten wir bei der Regierungsagenda: Das ist normalerweise ein sehr bürokratischer Prozess, der hinter verschlossenen Türen geschieht. Diesmal hat die Regierung den Prozess bei manchen Schlüsselthemen komplett gegenüber den Bürgern geöffnet. 40.000 Bürger haben sich aktiv beteiligt. Und jetzt stammen 70 Prozent aller Maßnahmen, die der Stadtrat behandelt von Bürgern. Einen ähnlichen Beteiligungsprozess haben wir bei der Neugestaltung ganzer Stadtteile von Barcelona durchgeführt. Auch dabei haben sich Tausende beteiligt.

Was machen Sie mit all den Daten aus den Beteiligungen?

Alle diese Daten werden, genauso wie das meiste, was die Regierung macht, öffentlich zur Verfügung gestellt. In Kooperation mit einer Universität analysieren und visualisieren wir sie außerdem. Dadurch lernen wir kontinuierlich – und das auf transparente Weise.

Was sind Privatfirmen für Sie? Konkurrenten? Kooperationspartner?

Die Stadt kann nichts alleine machen. Wenn es darum geht, das Geld der Bürger möglichst effizient auszugeben, muss man natürlich mit den wichtigen wirtschaftlichen Akteuren kooperieren. Wir versuchen aber, zuerst mit den Playern zu arbeiten, die wir vor Ort haben. Mit unseren Universitäten und Forschungszentren, aber auch großen Technologiefirmen aus Barcelona wie Telefónica oder Indra. Über 80 Prozent der Firmen in Barcelona sind jedoch kleine und mittelständische Unternehmen. Deswegen versuchen wir auch, die Ausschreibungsverfahren so zu ändern, dass mehr kleine Unternehmen diese Aufträge von der Stadt bekommen.

Wie das?

Bisher ist das sehr geschlossen. Die meisten kleinen Firmen bewerben sich nicht einmal um öffentliche Ausschreibungen, weil sie denken, sie haben sowieso keine Chance gegen die Großen. Aber gerade im Technologiesektor sind es oft die kleinen Firmen, die Ideen und Lösungen haben, die wir Städte dringend brauchen. Deswegen wollen wir einen transparenten Online-Marktplatz schaffen, sodass sich kleinere Firmen einfacher bewerben können. So können wir einen neuen lokalen Markt schaffen.

Und was ist mit Firmen wie Airbnb und Uber?

Das Problem mit solchen Firmen ist, dass sie ein räuberisches Geschäftsmodell haben. Sie kommen an einen Ort, erobern sehr schnell den Markt, bauen ein Monopol auf und halten sich nicht an lokale Regeln. In Barcelona wurde eine Bürgermeisterin gewählt, die sich vorher gegen Räumungen und für bezahlbaren Wohnraum eingesetzt hatte. Das Geschäftsmodell von Airbnb verschlimmerte aber die Wohnungskrise. Kurzzeitmieten stiegen im Stadtzentrum um bis zu 60 Prozent. Dadurch wurden viele Bewohner aus dem Zentrum verdrängt. Also haben wir Regeln geschaffen, dass Leute nur eine bestimmte Maximalzahl an Nächten unterviermieten dürfen. Aber es ist schwer für Städte, das zu kontrollieren.

Gibt es noch andere Lösungsansätze?

Die Stadt Amsterdam hatte da eine kluge Idee: Wenn man etwas bei Airbnb vermieten will, muss man sich bei der Stadt registrieren. Dadurch hat die Stadt einen Überblick über die Vermietungen bei Airbnb. Sie kann dann die rechtmäßigen Steuern dafür eintreiben und illegal vermietete Wohnungen von der Plattform nehmen.

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