Vor der Klausurtagung des Parteivorstands: Berliner SPD-Linke will Rot-Rot-Grün im Bund

Der linke Flügel der Berliner SPD will den Bundestagswahlkampf nutzen, um neues Profil zu gewinnen und seinen Einfluss im Landesverband zu stärken. Auf der Klausurtagung des Parteivorstands am Sonnabend wird die SPD-Linke darum eine Resolution zur Diskussion und Abstimmung stellen, die im Bund „einen klaren Politikwechsel“ nach Berliner Vorbild fordert. „Ein rot-rot-grünes Bündnis begreifen wir explizit auch auf Bundesebene als legitime Möglichkeit und wollen eine Regierung links von der Union“, heißt es im Thesenpapier.

Die linken Genossen wollen eine „klare Abkehr von der neoliberalen Ideologie der letzten zwei Jahrzehnte“. Die innerparteiliche Diskussion über das SPD-Bundestagswahlprogramm müsse dafür genutzt werden, den Berliner Themen auf Bundesebene Gehör zu verschaffen, denn viele rot-rot-grüne Reformvorhaben in Berlin bräuchten Unterstützung durch den Bund. Im Thesenpapier, das im Vorstand wohl eine Mehrheit findet, wird etwa eine Abkehr von der Schuldenbremse und dem europäischen Fiskalpakt gefordert, um die Haushaltsüberschüsse investieren zu können.

Linker SPD-Flügel präsentiert sich zersplittert

Auf der Agenda der Berliner SPD-Linken steht unter anderem eine Bürgerversicherung als Gegenmodell zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Außerdem: die Ablehnung der Rente ab 67 Jahre, die Einführung einer Vermögensteuer und eines Spitzensteuersatzes von über 50 Prozent für Jahreseinkommen ab 70.000 Euro brutto bei Alleinstehenden und 140.000 Euro bei Paaren.

Auch in der Wohnungs- und Mietenpolitik, der Arbeits- und Sozialpolitik werden bundesweite Reformen gefordert. Mit dem Thesenpapier will die „Berliner Linke“ im SPD-Landesverband Konturen gewinnen und Einigkeit zeigen. Spätestens seit dem Wechsel des Landesvorsitzes vom Ex-Linken-Sprecher Jan Stöß zum Regierenden Bürgermeister Michael Müller präsentierte sich der linke Flügel zersplittert und inhaltlich schwach.

Rolle des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh nicht geklärt

Das hat auch damit zu tun, dass die innerparteiliche Rolle des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh nicht geklärt ist. Er gilt nach wie vor als stärkster Rivale Müllers in der Landespartei, ist aber auch in der SPD-Linken keine unangefochtene Führungsfigur. Die „Berliner Linke“ wird seit Juli 2016 von einem achtköpfigen Sprecherrat geführt, dessen parteiinterne Wirkung bisher sehr begrenzt war. Die Beschlussfassung des linken Thesenpapiers auf der Vorstandsklausur am Sonnabend soll ein Aufbruchsignal sein. Die Resolution wurde am Dienstag vom Koordinationskreis der „Berliner Linken“ vorbereitet, zu dem auch die Senatoren Dilek Kolat und Matthias Kollatz-Ahnen gehören.

Die äußeren Bedingungen für den Wahlkampf sind für die Berliner SPD nicht schlecht. In Umfragen zur diesjährigen Bundestagswahl steht die Landespartei derzeit bei 30 Prozent und seit Jahresbeginn wurden 1100 neue Mitglieder aufgenommen.