Piratenpartei: Vorstoß in die Bildungspolitik

Groß war die Aufregung um die letzte Jahreswende, als die Gema im Namen der VG Musikedition von Kindergärten eine Gebühr für das Kopieren von Noten und Songtexten forderte. Mit dem Liederbuch „Kinder wollen singen“ will die der Piratenpartei nahestehende Organisation Musikpiraten e.V. der Kinderlieder-Gebühr nun das Wasser abgraben. Ob „Laterne, Laterne“, „O Tannenbaum“ oder das für die Piraten programmatische „Die Gedanken sind frei“ – sie alle sollen umsonst kopiert, verteilt und natürlich gesungen werden. „Wir haben Freiwillige gefunden, die haben die Noten neu gesetzt. Jetzt werden mehr als 50 000 Betreuungseinrichtungen in Deutschland mit 54 800 Büchern versorgt. Finanziert wurde alles durch Spenden“, sagt Martin Delius von der Piratenpartei. Das aus Sicht der Partei überholte Urheberrecht sorge dafür, dass selbst eigentlich gemeinfreie Lieder wegen der Leistungsschutzrechte gebührenpflichtig seien. Hohe Kosten, viel Chaos durch unklare Regelungen – damit soll nun Schluss sein, denn das Liederbuch für die Kleinen soll Vorbildcharakter haben.

Die verwirrende Rechtslage um die Klassiker des nationalen Liedguts hat bewirkt, dass einzelne Bundesländer vorgeprescht sind und bereits eine Einigung mit der VG Musikedition erreicht haben. So überweist Bayern für seine mehr als 8000 Kitas 290 000 Euro Jahresgebühr. Auch Nordrhein-Westfalen verhandelt für seine 9500 Einrichtungen. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat im Februar erklärt, eine Pauschale für 4000 Kitas ausgehandelt zu haben. Die Aktion der Piraten führt diese Verträge gewissermaßen ad absurdum: Warum für etwas bezahlen, das man umsonst haben kann?

Dass die Piraten nicht nur Kinderlieder verbreiten und sich für freien Datenverkehr im Internet einsetzen können, wollen sie bei der Abgeordnetenhauswahl beweisen. Am vergangenen Wochenende wurde dafür auf einem Bundesparteitag ein neuer Vorstand gewählt, der aus Reutlingen stammende Sebastian Nerz soll die Aktivisten zu möglichst vielen Sitzen in Regional- und Landesparlamenten führen, damit bei der Bundestagswahl 2013 die eigene Position gefestigt werden kann. Weil viele Wähler immer noch nicht wissen, wofür die Piraten außer der Freiheit im Internet stehen, soll das Augenmerk auf inhaltliche Arbeit gelegt werden. „Unsere Parteifarbe Orange kann als Wink verstanden werden, eine Mischung aus den sozialliberalen Elementen der FDP und politisch ,roten‘, also links angesiedelten Idealen“, erklärte Delius.

Neben Kindergärten rücken auch Schulen und Universitäten in den Fokus orange gefärbter Bildungspolitik. Für die Oberstufen fordern die Piraten „Vielfalt und Wahlfreiheit“, also eine auf Eigenverantwortung gestützte Bildungsidee, bei der flexible Klassenverbände und Lerninhalte für ein zeitgemäßes Lernen sorgen sollen. Die Ausrichtung auf rein wirtschaftliches Denken ist den Piraten ein Dorn im Auge – durch mehr Autonomie sollen auch die Hochschulen profitieren. Ein Wahlprogramm soll nach dem nächsten Parteitag im Juli geliefert werden. Auch wer die Piraten bislang als Club Mate trinkender Internet-Nerds abgetan hat, soll dann überzeugt werden.