Wahlkampf der AFD in Spandau: AfD hat zu Berlin nicht viel zu sagen

Vielleicht war der Berliner AfD ihre Rednerliste mit der EU-Abgeordneten Beatrix von Storch, dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und dem Spandauer Bezirksvorsitzenden Andreas Otti zu prominent, um in Mitte aufzutreten. Jedenfalls fand die große Wahlkampfveranstaltung vor 150 Gästen am Donnerstagabend in einem italienischen Restaurant in Gatow statt. Hier patrouillierten zwar auch Polizisten, und nur über eine Gästeliste und Armbändchen kam man ins Innere, doch Proteste blieben aus.

So zog Ehrengast Jörg Meuthen ungestört und begleitet von Fanfaren in die Gaststätte ein und lauschte zunächst seiner Parteifreundin Beatrix von Storch. Und die legte direkt mit den großen Themen los. In Italien drohe eine neue Finanzkrise, die Türkei biete Terrororganisationen eine Plattform und der Vizekanzler sei nicht Herr seiner Sinne und Finger. Zu Berlin sagte Storch, immerhin auch eine von zwei Landesvorsitzenden, nur, dass man viele Plakate habe und: „Wir haben das beste Personal und die besten Argumente.“ Dann räumte sie nach vier Minuten das Rednerpult für Meuthen.

Meuthen zitiert Polizeibericht aus Soldiner Straße

Auch ihm ging es weniger um Berlin als um die AfD selbst. Vor dem Hintergrund der Spaltung seiner eigenen Fraktion im baden-württembergischen Landtag und dem Friedensgipfel mit Parteichefin Petry am Wochenende sagte er: „Wir werden den etablierten Parteien nicht den Gefallen tun und uns selbst zerlegen.“ Stattdessen zeichnete er das Bild einer AfD, welche die wahre konservative Kraft darstelle, und kritisierte die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik. Ebendiese Politik locke Menschen aus ihrer Heimat nach Deutschland. Sein Ziel deshalb: „Wir wollen Merkel schnellstmöglich aus dem Kanzleramt raushaben und ihren Stinkefinger-Siggi kann sie direkt mitnehmen.“

Nach einer halben Stunde kam Meuthen dann doch noch auf Berlin zu sprechen. Beim Thema Sicherheitspolitik sei in Berlin jahrzehntelang vieles schief gelaufen. Zum Beleg zitierte er die Polizeimeldung über die Auseinandersetzungen in der Soldiner Straße, wo ein Mob von 70 Personen in der vergangenen Woche einen Polizeieinsatz gegen einen 11-Jährigen gestört hatte. „Was sind das für Zustände in diesem Land?“, fragte er.

Er und die Berliner AfD fordern eine Herabsetzung des Jugendstrafrechts auf zwölf Jahre und eine Null-Toleranz-Politik. Man dürfe die Stadt nicht kriminellen arabischen Clans überlassen, so Meuthen. „Sonst ist das nicht mehr mein Land“, sagte er in Merkel-Manier und bekam dafür von seinem Publikum Standing Ovations.