Wahlpartys: Verhaltener Jubel hier, versteinerte Gesichter dort

Die Gewinner 

Die Anhänger des Bündnisses „Pro Ethik“ im Neuköllner Café Rix haben allen Grund zu jubeln; die politischen Mandatsträger halten sich aber mit zu enthusiastischen Bekundungen zurück. In dem Bündnis hatten sich Politiker der rot-roten Koalition sowie von Bündnis 90/ Grüne zusammengeschlossen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler begrüßt vor allem, dass die Abstimmung gezeigt habe, dass es eine Mehrheit für das Fach Ethik gegeben habe. Eines sei jetzt klar: „Religionsunterricht ist keine Alternative zu Ethik, er kann das Fach aber bereichern.“ Es sei die Aufgabe der Kirchen zu sehen, wie sie sich weiter einbringen können. Bei der Einführung des Faches Ethik hätten sie sich seinerzeit verweigert, bei der Erarbeitung der Lehrpläne mitzuarbeiten.

Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, ist froh, dass der gemeinsame Ethik-Unterricht bleiben wird. Sie findet es jetzt vor allem wichtig, dass man nach dem verbissenen Kampf der vergangenen Wochen wieder auf die Kirchen zugehen müsse. Man wolle nicht über den Gegner triumphieren. „Es gibt ja durchaus das gemeinsame Ziel, die Werteorientierung zu stärken“, sagte Eichstädt-Bohlig. Denkbar sei, die Kirchen über das Modulkonzept am Ethikunterricht zu beteiligen.

Besonders die Politiker der Linkspartei äußerten starke Kritik an der Pro-Reli- Kampagne. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Linke) sagte; „Die Stadt ist tiefer gespalten als vorher.“ Man müsse schauen, wie das Fach Ethik weiterentwickelt werden könne, auch in Hinblick auf die religionskundlichen Anteile. „Das Bekenntnis muss aber dort bleiben, wo es hingehört, nämlich im Religionsunterricht. Außerdem müsse man überlegen, wie ein aufgeklärter und aufklärender Islamunterricht gestalten werden könne. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, zeigte sich erleichtert, dass mit der Mehrheit für einen gemeinsamen Ethik-Unterricht „eine intolerante Debatte über ein tolerantes Modell“ nicht erfolgreich gewesen ist. Sie betonte, dass es schon jetzt die Möglichkeit gebe, die Kirchen auch am Ethik-Unterricht zu beteiligen. Dies sei ja an vielen Schulen auch schon längst gängige Praxis, dass Religions- und Ethiklehrer miteinander kooperierten.

Auch der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer, der sich vor dem Volksentscheid mehrmals für Ethik als verpflichtendes Unterrichtsfach ausgesprochen hatte, beklagte die „unsägliche Kampagne“ von Pro Reli. Er begrüßte das Ergebnis. „Gerade in einer Stadt wie Berlin ist es wichtig, dass die Schüler gemeinsam etwas über die Werte des Zusammenlebens lernen“, sagte der Gewerkschaftsfunktionär. Die Kirchen seien ein wichtiger Faktor der Gesellschaft, und der freiwillige Religionsunterricht sei staatlich garantiert. Große Freude über das Ergebnis zeigte ein Unterstützer der „Christen pro Ethik“: „Der Kreuzzug ist gescheitert.“ Sigrid Kneist

Die Verlierer

Einen Moment lang ist es ganz still in der Katholischen Akademie an der Hannoverschen Straße in Mitte, wo das Bündnis „Pro Reli“ mit 300 Anhängern am Abend seine Wahlparty veranstaltet. Wo eben noch der Initiator des Volksbegehrens, Christoph Lehmann, donnernden Applaus erhielt, erscheinen nun die Ergebnisse des Volksentscheids auf großen Flachbildmonitoren. Kleinen Kindern, die eben noch mit Pro-Reli-T-Shirts und Schildern für das Aktionsbündnis jubelten, rollen die Tränen, der EKD-Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber, greift sich an den Hals, und der evangelische Konsistorialpräsident Ulrich Seelemann blickt versteinert auf die Stimmergebnisse. „Das ist bitter“, sagt er.

Auch andere Kirchenvertreter äußern sich enttäuscht. „Ich habe wirklich nicht damit gerechnet, dass die Mobilisierung für Pro Ethik genau so groß war, wie für Pro Reli“, sagt der evangelische Generalsuperintendent Ralf Meister. Doch an einen „Relevanzverlust“ der Kirchen glaubt der Theologe nicht. Eher habe der Volksentscheid gezeigt, dass „bei einzelnen Sachthemen die Positionen in der Kirche so vielfältig wie in der ganzen Gesellschaft sind“. Einen „Riss, der durch die Stadt geht“, diagnostizierte dagegen Bischof Huber. Trotz des Abstimmungsergebnisses habe man aber einen Grund, dankbar zu sein: „Wenn jemand vor zehn Jahren gesagt hätte, dass die Situation des Religionsunterrichts an den Berliner Schulen Thema einer solchen Debatte sein würde, hätte er nur ungläubiges Kopfschütteln hervorgerufen.“

„Enttäuscht vom statistischen Ergebnis“ zeigt sich auch der katholische Erzbischof von Berlin, Georg Kardinal Sterzinsky. Doch das Engagement der vielen hundert Ehrenamtlichen im Vorfeld der Volksabstimmung habe ermöglicht, dass der Religionsunterricht an den Schulen künftig einen eine anderen Resonanz bekommen werde. Angesprochen auf eine mögliche Anfechtung des Volksbegehrens sagt Sterzinsky: „Davon halte ich nichts.“ Und auch der Vorsitzende des Diözesanrats der Katholiken im Erzbistum, Wolfgang Klose, bemüht sich, der Niederlage Positives abzugewinnen. In den Gemeinden habe „Pro Reli“ zu einer völlig neuen Dialogbereitschaft geführt, und auch die Ökumene und die interreligiöse Zusammenarbeit in Berlin hätten „enorm gewonnen“.

Rasch hat CDU-Landeschef Frank Henkel die Party verlassen. Und auch Eberhard Diepgen hält es nicht lange in der katholischen Akademie. Persönlich sei er „natürlich enttäuscht“, sagt Diepgen im Gehen. Aber Pro Reli habe bewirkt, dass es über die Werteerziehung in Berlin wieder Diskussionen gebe. Ähnlich äußert sich auch die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Abgeordnetenhausfraktion, Mieke Senftleben: „Pro Reli hat der Stadt gut getan, weil so intensiv über Werte diskutiert wurde.“ Ihre Partei werde „das Ergebnis akzeptieren, und nicht gleich morgen nach einem neuen Volksbegehren rufen.“ Benjamin Lassiwe