Wegfall von Auto-Parkplätzen: Senat schlug Berliner Bezirken einheitliche Absage auf Anfrage vor

Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode hat der AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek beim Senat abgefragt, wie viele Auto-Parkplätze in den Jahren 2019 und 2020 „aus ideologischen Gründen weggefallen“ seien. Da dafür die Bezirke zuständig sind, leitete die Verkehrsverwaltung die Anfrage an die Bezirke weiter.

Neun Bezirke antworteten, dass es dafür keine Statistik gibt. Acht Bezirke benutzten als Antwort eine im Wortlaut identische Formulierung: „Weder im Senat noch in den Bezirksämtern wurden und werden Statistiken geführt, die eine detaillierte Beantwortung dieser Frage ermöglichen.“  Der Tagesspiegel hatte darüber berichtet. 

Nun kommt heraus: Diese Einheitsformulierung haben die Bezirke auf ausdrücklichen Wunsch der Senatsverkehrsverwaltung benutzt. „Wir schlagen daher eine einheitliche Beantwortung aller 12 Schriftlichen Anfragen mit folgendem Text vor“, heißt es in einer Mail der Verkehrsverwaltung an die Bezirke.  Dem Tagesspiegel liegt sie vor.

Die AfD ist sauer. Der Abgeordnete Frank Scholtysek kritisierte einen „Manipulationsversuch“ und sprach von einer „versuchten Gleichschaltung der eigenständigen Verwaltungen in den Bezirken mit der rotrotgrünen Autohasspolitik des Senats“.

„Das ist sehr irritierend“, sagte der Politiker dem Tagesspiegel. „Wie soll ein unterstellter Beamter die Frage eines Abgeordneten noch frei beantworten können, wenn er auf diese Art und Weise subtil unter Druck gesetzt wird?“ Scholtysek will die Frage jetzt erneut einreichen. 

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Dass seine Art der Fragestellung der grünen Verkehrssenatorin nicht gefallen hat, ist klar. So sieht die AfD eine Vernichtung von Parkplätzen durch „verkehrsplanerische, städtebauliche und klimapolitisch-ideologischen Maßnahmen“ – so wird die Anfrage begründet. Als Beispiele wurden unter anderem der „Bau von Fahrradwegen, Aufstellen von Parkscheinautomaten, Bau von Straßenbahnlinien und die Markierung von Pop-up-Radwegen“ genannt sowie „temporäre Spielstraßen und Fußgängerzonen“. Alles Genannte lehnt die Partei ab. 

Für den Senat ist die pauschale Antwort Routine

Der Senat findet das Vorgehen normal. „Wir haben den Bezirken, wie üblich bei übergreifenden Fragestellungen, eine Formulierungsempfehlung für den sehr wahrscheinlichen Fall unterbreitet, dass nichts Neues bekannt ist“, sagte Jan Thomsen, der Sprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther.

Er betonte, dass „keine detaillierten Statistiken geführt werden über den Wegfall von Parkplätzen“. Dies liege schon daran, dass ein Parkplatz nicht genormt sei. Thomsen: „Unterschiedlich große Autos belegen unterschiedlich viel Platz.“ Thomsen sagte weiter, dass dies seit den „pauschalen Angaben“ in den Antworten der Bezirke auf die erste AfD-Anfrage klar sei. 

Zehn Bezirke antworteten hingegen ausführlich

Ganz so pauschal wie die Verwaltung jetzt behauptet, waren die Antworten damals aber nicht. Zehn der zwölf Bezirke hatten mehr oder weniger ausführlich geantwortet, Tempelhof-Schöneberg hatte zum Beispiel detaillierte Zahlen zu einzelnen Bauprojekten genannt und sogar Angaben zu den jeweiligen Bebauungsplänen gemacht. Mehrere andere Bezirke schrieben, dass es sogar erwünscht sei, im Rahmen der Verkehrswende auch mal auf Flächen fürs Auto  zu verzichten, zum Beispiel für neue Fahrradständer auf der Fahrbahn. 

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Reinickendorf gehörte zu den drei Bezirken, die Zahlen genannt hatten. Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) ärgert sich, dass die grüne Senatsverwaltung ihr eine „Einheitsantwort mit keinerlei inhaltlichen Informationen“ nahegelegt habe. Zudem habe die Senatsverwaltung die Antwort aus Reinickendorf verkürzt. 

So seien zum Beispiel über 200 Parkplätze tagsüber für Busspuren in der Holländerstraße und im Wilhelmsruher Damm entfallen. „Diese Information hat man einfach nicht weitergegeben“, sagte Schultze-Berndt am Donnerstag. Sie hält es für nicht akzeptabel, dass „einem Mitglied des Abgeordnetenhauses eine ehrliche und umfassende Antwort verwehrt wird“. Dies zeige, dass die Senatsverwaltung „mit klarer politischer Zielsetzung agiert“.