Weil Anhörung im Saal stattfand : Berliner Abgeordnete streiten über Coronaregeln

Der Ausschuss für Medien im Abgeordnetenhaus hörte seinen Gast im Saal statt digital. Nun gibt es Ärger wegen des Infektionsschutzes.

Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland..
Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland..Foto: Britta Pedersen/dpa

Der Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten sowie Medien des Berliner Abgeordnetenhauses steht nur selten im Fokus der Öffentlichkeit. Seine jüngste Sitzung machte da keine Ausnahme.

Nahezu unbeachtet von den Medien beschäftigten sich seine Mitglieder mit Lage und Arbeitsbedingungen der ebenfalls unter der Coronakrise leidenden Medien in Berlin – immerhin Arbeitgeber für mehrere Tausend Menschen.

Einer der zur Anhörung vorgesehenen Gäste: der RBB-Journalist Christian Walther, aktiv für die Gewerkschaft Deutscher Journalistenverband. Teilnehmern zufolge berichtete Walther unter anderem von „massiven Einbrüchen insbesondere im bildjournalistischen Bereich“ und kritisierte die drohende Schließung der Evangelischen Journalistenschule in Berlin.

Weil Walther als dritter Anzuhörender im Saal an der Sitzung teilnahm und damit – laut Parlamentssprecher Ansgar Hinz entgegen anderslautender Vorbereitung und Information – gegen die geltenden Pandemie-Regeln des Parlaments verstieß, ruft sein Auftritt nun den Abgeordnetenhauspräsidenten Ralf Wieland auf den Plan.

In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Andreas Otto (Grüne) äußert Wieland sein „Befremden“ darüber, dass dieser „entgegen den Ihnen bekannten Beschlüssen des Krisenstabs Pandemie“ Walther im Saal angehört hatte und das „obwohl Sie wussten, dass dies den Vorgaben des Krisenstabs nicht entspricht“.

Der Gast hätte im Ausschuss digital vernommen werden sollen

Walther hätte – wie durch das Ausschussbüro vorbereitet – digital vernommen werden sollen, erklärt der Abgeordnetenhauspräsident und wirft Otto vor, diesem wissentlich unter Umgehung der Beschlüsse den Zugang zum Sitzungssaal ermöglicht zu haben.

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Tatsächlich hatten sich die Mitglieder des Krisenstabs im Parlament Hinz zufolge schon vor Wochen darauf geeinigt, pro Anhörung im Ausschuss maximal zwei Gäste im Sitzungssaal zu empfangen – wegen des Infektionsschutzes.

Alle übrigen Anzuhörenden sollten digital zugeschaltet werden, genau wie es zahlreiche Abgeordnete seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Berlin machen.

Darüber setzte sich Otto, seit 14 Jahren Mitglied des Abgeordnetenhauses, offenbar hinweg. „Ich habe Herrn Walther eingeladen“, erklärte er. „Im Ausschuss trifft der Vorsitzende die maßgeblichen Entscheidungen.“

Das Schreiben Wielands habe er zur Kenntnis genommen und beantwortet. Der Infektionsschutz sei allerdings zu jeder Zeit gewährleistet gewesen, bekräftigte der Ausschussvorsitzende.

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