Weil sie keine Strafanzeige wollte: Staatsanwaltschaft prüft Vorgehen von Senatorin Breitenbach im Fall Giffey

Die Staatsanwaltschaft untersucht das Vorgehen von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) im Fall des wegen Disziplinarvorwürfen entlassenen Beamten Karsten Giffey, Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

Der früher im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) beschäftigte Tiermediziner soll zu Arbeitszeiten und einer Dienstreise Falschangaben gemacht haben. Statt den möglichen Betrug bei der Justiz zu melden und dort aufklären zu lassen, ermittelte Breitenbach als Disziplinarvorgesetzte selbst. Die Staatsanwaltschaft bestätigte jetzt, dass mehrere Anzeigen wegen Verdachts der Strafvereitelung gegen die Senatorin eingegangen seien. Sie würden nun geprüft, sagte Sprecher Martin Steltner.

Ein Betrugsverdacht wird regelmäßig angezeigt

Bei Straftaten von Beamten im Dienst oder außerhalb des Dienstes leitet die zuständige Behörde ein Disziplinarverfahren ein, wenn sie davon Kenntnis erhält. Bei Betrugsfällen wird zudem regelmäßig die Justiz eingeschaltet. Dies wurde nach eigener Auskunft Breitenbachs im Fall Giffey auch in der Sozialverwaltung erwogen, dann aber mit Blick auf die geplante Disziplinarmaßnahme, eine Zurückstufung, verworfen. Vermieden wurde damit auch das Risiko, dass der Vorgang früher öffentlich werden konnte. Giffeys Verstöße sollen sich vor dem Jahr 2017 ereignet haben, zu einer Zeit, als Franziska Giffey noch Neuköllner Bezirksbürgermeisterin war.

Karsten Giffey soll Schaden von „etwas mehr als 3000 Euro“ verursacht haben

Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft erst nach Bekanntwerden von Giffeys Entlassung im Januar begonnen, gegen ihn zu ermitteln. Mittlerweile läge neben Akten der Sozialverwaltung auch das Urteil vor, mit dem das Verwaltungsgericht den Lageso-Beamten im Dezember aus dem Dienst entfernt hatte. Daraus ergebe sich, dass Giffey mit seinem Verhalten einen Schaden von „etwas mehr als 3000 Euro“ verursacht haben soll, sagte Steltner. Giffey versucht derzeit, eine Veröffentlichung des Urteils gerichtlich zu verhindern.