Wenige Wochen vor Berlin-Wahl und Volksentscheid: Streit über mutmaßliches Sexualdelikt bei „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“

Weniger als vier Wochen vor der Berlin-Wahl zerstreitet sich offenbar die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Es geht um den Umgang mit einem der Gründer der Mieterkampagne, Michael Prütz. Der 69-jährige Kreuzberger trat bis vor wenigen Wochen als Sprecher von "DW & Co. enteignen" auf. Eine Aktivistin der Initiative warf Prütz vor, sie sexuell genötigt zu haben.

Prütz soll auf einer öffentlichen Veranstaltung an der Volksbühne, so der Vorwurf, die Hand der Frau in seinen Schritt geführt haben. Prütz weist das zurück, das sei "frei erfunden".

Das besagte Treffen am 21. Juni am Rosa-Luxemburg-Platz war gut besucht. Bis zu 30 Aktivisten von "DW & Co. enteignen" sowie Politiker der Linken sollen vor Ort gewesen sein; die Partei übergab der Initiative damals 30.000 gesammelte Unterschriften. "DW & Co. enteignen" brauchte die Signaturen für ihr Volksbegehren.

Wenige Tage nach der Veranstaltung sandte die Frau der informellen Leitung der Initiative einen Bericht zu, in dem die mutmaßliche Nötigung geschildert wurde. Die Aktivistin kündigte nach Tagesspiegel-Informationen intern auch an, Prütz wegen eines Sexualdeliktes anzeigen zu wollen. Bei der Staatsanwaltschaft liegt aber – Stand Dienstag – keine Strafanzeige vor.

Die Frau engagiere sich heute nicht mehr, hieß es aus dem Umfeld der Kampagne, sie sei "abgetaucht". Am Dienstag war sie auch für den Tagesspiegel vorerst nicht zu erreichen. Aus dem Umfeld der Initiative sowie von einzelnen Linken-Politikern heißt es: Die von der Aktivistin gemachten Schilderungen seien womöglich nicht korrekt, schon weil Prütz und die Frau damals zu keinem Zeitpunkt allein gewesen seien.

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Prütz hat eigener Aussage zufolge vorgeschlagen, den Vorwurf in einem von neutralen Dritten moderierten Gespräch mit der Kampagnenleitung und der Aktivistin zu erörtern. Dies wies die Initiative mehrheitlich zurück: Eine etwaige "Prüfung" des Vorwurfs sei unangemessen, der Frau sei als Frau uneingeschränkt zu glauben, alles andere sei "Täterschutz".

Prütz beklagt "sektenhaftes und dschihadistisches Verhalten"

Der Beschuldigte wurde gedrängt, sich aus der Kampagne zurückzuziehen. Seinen De-facto-Austritt solle er bei Fragen in der Öffentlichkeit, so die Aufforderung der Aktivisten, mit einem "Burnout" begründen. Der Vorwurf wiegt schwer, schließlich wurde Prütz eines Sexualdelikts beschuldigt – warum riet man ihm dann zu der "Burnout"-Lüge?

© imago

Die Leitung von "DW & Co. enteignen"  äußerte sich auf Tagesspiegel-Anfrage dazu nicht, sondern teilte mit: Die Kampagne habe nach dem Vorfall "auf demokratische Weise einen Prozess ausgehandelt, bei dem beide Parteien, sowohl die betroffene als auch die beschuldigte Person eingebunden werden sollen, wenn sie das möchten". Zu laufenden Ermittlungen könne man sich nicht äußern.

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Prütz sagte dagegen, die Mehrheit der Kampagne habe es abgelehnt, für die Frau und ihn zunächst von einer Unschuldsvermutung auszugehen und Mediationsverfahren zu führen. So seien rechtsstaatliche Prinzipien von der Kampagne aufgehoben worden.

Prütz beklagte in einer Erklärung den Umgang mit ihm als "Denunziation anderer politischer Positionen und des Verbreitens widerwärtiger Gerüchte". Die Mehrheit der Kampagne falle "hinter die Werte und Normen der bürgerlichen Aufklärung zurück und landet im 15. Jahrhundert". Zudem beklagte Prütz sich über "sektenhaftes und dschihadistisches Verhalten".

© Christophe Gateau/dpa

"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wurde 2017 unter anderem von Prütz gegründet und wird von Linken, Grünen, Mieterverein und den großen Gewerkschaften unterstützt: Zumindest in Verdi sagen einzelne nun, man hätte sich auf die in der Kampagne aktiven "Sekten" nie einlassen sollen.

Gewerkschafterin spricht von "wohlstandsverwahrloster Narzissten-Truppe"

Am Dienstag bezeichnete eine gut vernetzte Gewerkschafterin die "Interventionistische Linke", die in der Kampagne mittlerweile den Ton angeben soll, als "wohlstandsverwahrloste Narzissten-Truppe" und deren Aktivisten und Aktivistinnen als "eitle Berufsquatscher", denen die Mieter der Stadt letztlich offenbar egal seien.

© dpa / Christophe Gateau

Prütz behält sich vor, Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung zu erstatten. Nach Tagesspiegel-Informationen hat die Aktivistin im kleinen Kreis angegeben, ihre Aussage nicht öffentlich wiederholen zu wollen.

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Über den von "DW & Co. enteignen" initiierten Volksentscheid wird am 26. September abgestimmt, also mit Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl zusammen. Das Ziel des Volksentscheids ist es, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen. Es geht dabei in allen Bezirken gemeinsam um mehr als 200.000 der 1,5 Millionen Mietwohnungen in Berlin.

Mit dem Volksentscheid soll der Senat aufgefordert werden, "alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind" – darunter die Enteignung großer Wohnungsunternehmen.

Der rot-rot-grüne Senat steht der Kampagne gespalten gegenüber. Öffentlich unterstützt wird die Initiative von Linken-Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer, abgelehnt wird sie von Landeschef Michael Müller (SPD) und der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Franziska Giffey.