Trotz Fördergeld vom Bund: Weniger Intensivbetten in Berliner Kliniken als geplant

Die Furcht davor, schwer kranke Covid-19-Patienten nicht intensiv behandeln zu können, ließ beim Bund das Fördergeld locker sitzen. Mitte März versprach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass jede Klinik, die zusätzliche Intensivplätze schaffe, pro Stück 50.000 Euro Fördergeld erhalte.

Inzwischen sind laut Bundesamt für Soziale Sicherung, das die Zuschüsse verteilt, bundesweit 534 Millionen Euro geflossen. Rechnerisch müssten knapp 10.700 neue Intensivbetten entstanden sein. Doch von den Bundesländern wurden nur rund 7400 gemeldet. Nach den Gründen wird derzeit gefahndet.

Wie sieht es in Berlin aus? Anfrage bei der Senatsgesundheitsverwaltung: „Berlin hat bisher 23 Millionen Euro für neue Intensivbetten ausgezahlt“, teilt die Behörde mit. Davon seien 460 neue Plätze geschaffen worden, wobei die dazugehörigen Beatmungsgeräte aus dem Landeshaushalt bezahlt worden seien.

Man habe keinen Hinweis darauf, dass die Kliniken nicht verantwortungsvoll mit der Thematik umgegangen seien. „Es ist den Krankenhäusern zu danken, dass sie den Appell von Bund und Ländern, die Intensivkapazitäten zu verdoppeln, aufgenommen haben und unter schwierigen Bedingungen Ausstattung beschafft und Personal geschult haben.“

Bereits Vorkehrungen für den Aufbau von mehreren Hundert Betten

Rechnen wir nach: Im Januar gab es in Berlin laut Senatsverwaltung 1045 Intensivbetten mit Beatmungsvorrichtungen. Laut dem zentralen Intensivregister, das auch die Bundesregierung für ihre Covid-19-Berichte nutzt, wurden daraus 1439. Eine Verdopplung ist das nicht.

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Für den Aufbau von mehreren hundert weiteren Intensivbetten seien aber bereits Vorkehrungen getroffen, „um eventuelle Bedarfe im weiteren Verlauf der Pandemie decken zu können“, teilt die Gesundheitsverwaltung mit.

Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) erklärt mögliche Diskrepanzen zwischen den gemeldeten Zahlen und der Realität so: „Nicht immer werden voll funktionsfähige Beatmungsplätze an das Intensivregister gemeldet“, schreibt Oliver Heide, stellvertretender Geschäftsführer der BKG. „Da viele der aufgebauten Betten aktuell nicht für die Versorgung von Covid-Patienten benötigt werden“, halte man sie in Reserve. „Sie können kurzfristig aktiviert werden.“

Der Tagesspiegel hat die Berliner Kliniken gefragt, wie viele Intensivbetten sie neu eingerichtet haben. 18 Krankenhäuser antworteten, dass man insgesamt 195 neue Plätze geschaffen habe. So hat der landeseigene Vivantes-Konzern, der in Berlin neun Kliniken betreibt, für 76 Betten Fördermittel beantragt.

Die Betten bräuchten für die Förderung „nicht zwingend neu aufgestellt“ zu sein, sondern könnten auch „umgewidmet“, also aus anderen Stationen zur Verfügung gestellt werden, sagte eine Sprecherin.

Die Charité teilt mit, dass man mit 3,65 Millionen Euro Fördergeld am Standort Mitte 73 beatmungsfähige Intensivplätze zusätzlich eingerichtet habe. Die drei Berliner DRK-Kliniken kommen auf insgesamt 21 neue Intensivbetten, wofür man gut eine Million Euro beantragt habe.

Das Krankenhaus Bethel Berlin hat mit Fördermitteln neun zusätzliche Beatmungsbetten geschaffen.

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Im St. Joseph-Krankenhaus wurden insgesamt 14 Intensivbetten neu eingerichtet, wofür man 700 000 Euro Förderung erhalten habe. Im dazugehörigen Franziskus Krankenhaus entstanden zwei neue Betten, für die 100 000 Euro flossen.

Rund 20 Kliniken machen ein Geheimnis aus ihren neuen Intensivplätzen

Zwei weitere Kliniken teilten mit, kein Fördergeld beantragt zu haben. Und die beiden Standorte der St. Hedwig-Kliniken planen, je zehn neue Intensivbetten einzurichten. „Dafür haben wir bereits im März und April die entsprechenden Beatmungsgeräte beim Hersteller bestellt“, teilt eine Sprecherin schriftlich mit. „Aufgrund der monatelangen Lieferzeiten gehen wir davon aus, dass die Geräte dann bis Ende September vollständig geliefert werden.“ Erst dann werde man eine Förderung beantragen.

Auf welche Krankenhäuser sich die übrigen 265 laut Senatsverwaltung geförderten neuen Intensivbetten verteilen, bleibt unklar. Denn rund 20 Kliniken, die ebenfalls theoretisch neue Intensivplätze geschaffen oder abgerechnet haben könnten, machen ein Geheimnis daraus. Einige verweisen auf die Senatsgesundheitsverwaltung, andere bleiben in den Angaben vage oder antworten gar nicht.

So ganz traut auch die Senatsverwaltung dem Frieden offenbar aber nicht. Sie weist in ihrer Antwort nämlich auch darauf hin, dass man „selbstverständlich die Auszahlungen zu Intensivbetten kontrolliert und dass gegebenenfalls Rückforderungen und Rückzahlungen an den Bund erfolgen“.