Wer zahlt für den Klimaschutz?: Berlins SPD-Chef Saleh fordert Preisbremsen vom Bund

Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh fordert eine bundesweite Debatte über die Finanzierung der Kosten von Klimaschutzmaßnahmen. „Das Erreichen der Klimaschutzziele ist eine Jahrhundertaufgabe, davon hängt ab, ob das Leben auf der Erde künftig noch möglich ist“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. „Aber das muss sozial begleitet werden. Die bisherigen Instrumente reichen dafür nicht.“

In der Bevölkerung gebe es einen breiten Konsens, dass Klimaschutz eine Aufgabe für alle sei. Aufgabe der Politik sei es, sich der sozialen Frage zuzuwenden, wie die Kosten gerecht verteilt werden. Allein im Gebäudesektor sei in Deutschland mit Milliardensummen im dreistelligen Bereich für Investitionen in den Klimaschutz zu rechnen. „Wir müssen jetzt schnell eine neue grundsätzliche Debatte führen und entscheiden, wer diese Kosten trägt“, sagte Saleh.

Die Sozialisierung über Mieten oder Preise führt zu einer so erheblichen Überlastung der Bevölkerung, dass sie kein tragfähiges, gerechtes Konzept ist.

Raed Saleh, Berliner SPD-Vorsitzender, über Klimaschutzkosten

„Die Politik der letzten Jahrzehnte hat diese Kosten weitgehend auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt.“ Das sei entweder durch höhere Mieten und Preise oder durch zusätzliche Finanzen aus dem Staatshaushalt passiert. Beides könne zu erheblichen Verwerfungen führen, warnte der Sozialdemokrat.

Die künftigen Kosten des Klimaschutzes über den Haushalt zu sozialisieren, führe zu massiven Einschnitten für den Sozialstaat, sagte Saleh. „Die Sozialisierung über Mieten oder Preise führt zu einer so erheblichen Überlastung der Bevölkerung, dass sie kein tragfähiges, gerechtes Konzept ist.“

Der SPD-Politiker hält es deshalb nicht für ausreichend, staatliche Finanzmittel für Klimaschutzkosten zur Verfügung zu stellen. „Wenn gleichzeitig die Konzerngewinne sprunghaft steigen, ist das ungerecht und wird von den Menschen als respektlos empfunden“, warnte er.

„Wir müssen deshalb den Kern der sozialen Marktwirtschaft wieder stärken und neue Wege aufzeigen.“ Für die Generationenaufgabe Klimaschutz sei eine dritte Finanzierungssäule nötig. Neben Vermögenssteuern, Mindestlöhnen und den Überlegungen zu einem Klimasoli brauche es vor allem bundesrechtliche Regelungen zur Begrenzung der Preise in allen Bereichen der Daseinsvorsorge von der Energie- bis zur Wasserversorgung.

Saleh: Land kann durch Vergesellschaftungen eingreifen

Im Mietrecht sieht Saleh die Kostenumlage von gesetzlichen Klimainvestitionen kritisch. „Die bisher schon umstrittene Regelung, die Kosten auf die Mieterinnen und Mieter umlegen zu können, beruht auf einer freiwilligen Anreizlogik und führt zu Wertsteigerungen bei den Vermietern und Mietsteigerungen bei den Mietern“, erläuterte er. „Das sollte nicht mehr gelten, wenn es um Kosten aufgrund einer gesetzlichen Pflicht geht.“

Auf Landesebene sieht Saleh Möglichkeiten durch Vergesellschaftungen, wie sie in Berlin aktuell für große Wohnungsunternehmen diskutiert werden. „Neben der finalen Enteignung ermöglichen Vergesellschaftungen zum Beispiel Gewinnmaximierungsverbote.“ Saleh schlägt deshalb vor zu prüfen, ob im Rahmen der Vergesellschaftung auch Gewinnbegrenzungen durch Preisregulierungen möglich seien. (dpa)