Bauernproteste vor Ampel-Parteizentralen beendet: 250 Traktoren sorgten für Staus und eingestellte Buslinien in Berlin-Mitte

Mehr als 300 Landwirte aus Brandenburg sind am Freitagmorgen aus unterschiedlichen Himmelsrichtungen nach Berlin gefahren. Mit insgesamt 250 Traktoren demonstrierten sie am Freitag vor den Parteizentralen der Ampelkoalition gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel, wie die Polizei Berlin am Freitag mitteilte. Nacheinander wollten die Landwirte die Bundesgeschäftsstellen der Grünen, der FDP und der SPD ansteuern. Um 15 Uhr war die Demonstration beendet. Die Traktoren seien bereits auf der Rückfahrt, teilte die Berliner Verkehrsinformationszentrale (VIZ) auf der Plattform X mit.

„Die Proteste der letzten Wochen haben gezeigt, dass der Berufsstand zusammensteht und ein Kipppunkt erreicht wurde, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagte Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, laut einer Mitteilung am Freitag.

Die Bauern wollten laut dem Landesbauernverband Brandenburg an den Bundesgeschäftsstellen der drei Parteien einen Forderungskatalog übergeben. Darin verlangen sie unter anderem die Erhaltung des reduzierten Steuersatzes auf Agrardiesel. Der Bundestag will darüber in der kommenden Woche abstimmen.

Verkehrseinschränkungen in Mitte

Auf der Plattform X teilte die VIZ am Mittag mit, dass es aufgrund der Demo im Bereich Brandenburger Tor und Potsdamer Platz zu erheblichen Verkehrseinschränkungen komme. Die VIZ rief dazu auf, den Bereich möglichst zu umfahren.

Weiterhin gebe es lange Staus rund um die Wilhelmstraße in Mitte, teilte die VIZ am frühen Nachmittag auf X mit. Bis circa 15 Uhr werde es dort zu Sperrungen und Verkehrseinschränkungen kommen. Von der BVG hieß es, das gesamte Stadtgebiet sei jetzt von den Verspätungen, Umleitungen sowie teilweisen oder ganzen Linien-Einstellungen betroffen.

Zuvor hatte die BVG erklärt, dass die Buslinie M85 in beiden Richtungen zwischen Potsdamer Platz und Hauptbahnhof eingestellt wurde. Die Buslinie M10 wurde zwischen Naturkundemuseum und Turmstraße ebenfalls in beiden Richtungen unterbrochen.

Laut der VIZ war zunächst im Tiergartentunnel in Richtung Moabit die Ausfahrt Invalidenstraße gesperrt worden. Im Bereich Friedrichstraße war zwischenzeitlich der Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Südkreuz, Friedrichstraße und Nordbahnhof für die S-Bahn-Linien S1, S2 und S25 unterbrochen. Inzwischen fährt der Ersatzverkehr wieder planmäßig.

„Agrarpolitische Versäumnisse anpacken“

Nach Angaben des Verbandes wollten die Teilnehmer am Freitagmorgen aus westlicher Richtung in Nauen starten, aus Rangsdorf im Süden und aus Hoppegarten im Osten und von dort aus gen Zentrum fahren. Betroffen waren in Berlin unter anderem die Bundesstraßen B1, B5 und B96.

„Auf Bundesebene müssen wir zurück auf Anfang, das heißt zurück zum Status Quo vor der Agrardieseldebatte“, sagte Landesbauernpräsident Wendorff laut einer Mitteilung am Donnerstag. „Die bisherigen agrarpolitischen Versäumnisse sind anzupacken, bevor man über die Zukunft des Agrardiesels redet.“

Die Ampel-Koalition hatte die Sparpläne bei der Landwirtschaft für den Haushalt 2024 bereits abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sollen demnach nicht auf einen Schlag enden, sondern schrittweise auslaufen. Dagegen gibt es seit Wochen bundesweite Proteste von Landwirten. (dpa, Tsp)