Wohnen in der Hauptstadt : Was wird Berlins soziale Wohnungspolitik kosten?

Berlins landeseigene Wohnungsunternehmen brauchen Zuschüsse vom Senat. Die Opposition rechnet mit gewaltigen Summen und kritisiert das Vorgehen.

Die Wohnungsfirmen benötigten Senatszuschüsse, um Verlustgeschäfte zu verhindern.
Die Wohnungsfirmen benötigten Senatszuschüsse, um Verlustgeschäfte zu verhindern.Foto: imago/Frank Sorge

Um ihre soziale Wohnungspolitik mittelfristig weiterzuführen, haben die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen „bis Ende 2021 einen Finanzbedarf von mindestens einer Milliarde Euro“. Das ist die gemeinsame Einschätzung der beiden für Finanzen und Wohnen zuständigen Experten der CDU Christian Goiny und Christian Gräff. FPD-Bau-Experte Stefan Förster warnt deshalb sogar vor einer „wirtschaftliche Schieflage“ der Firmen.

Wie berichtet hatte der Sprecher der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen Jörg Franzen bei einer Veranstaltung in Anwesenheit von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zugegeben, dass beim Ankauf von Wohnhäusern durch Ausübung des Vorkaufsrechts so hohe Preise fällig würden, dass der Senat schon heute mit Zuschüssen aushelfen müsse. 

Senatszuschüsse gegen Verlustgeschäfte

Weil die sechs Landesfirmen außerdem ihre neu gebauten Wohnungen für Mieten unter Marktniveau vergeben müssen (unter zehn Euro je Quadratmeter), werde der Senat in etwa zwei Jahren auch bei diesen Projekten mit Zuschüssen aushelfen müssen. Wegen der hohen Grundstücks- und Baulandpreise seien diese Vorhaben sonst ein Verlustgeschäft. Finanzsenator Kollatz hatte dieser Einschätzung dem Grunde nach zugestimmt.

Für die Opposition „hat sich Rot-Rot-Grün bei seiner Wohnungspolitik gründlich verrechnet“. Gräff fordert deshalb, „sämtliche Spekulationen beispielsweise mit Vorkaufsrechten zu unterlassen“. Förster von der FDP wiederum warnt, dass zurzeit „Mieten gesenkt werden selbst bei denen, die sie mühelos bezahlen können“. Hintergrund: Übt ein Bezirk sein Vorkaufsrecht aus, erwirbt eine Landesfirma ein Wohnhaus von privaten Eigentümern meist zu dem am Immobilienmarkt üblichen, hohen Preis. Trotzdem sollen die Mieten nach dem Erwerb nicht oder nur geringfügig steigen und zwar ungeachtet der Zahlungskraft der somit begünstigten Hausbewohner.

Kritik von FDP und CDU

„Frau Lompscher und der Senat wirtschaften die städtischen Gesellschaften runter. Und am Ende zahlt dann der Steuerzahler“, sagt Förster von der FDP. Und die CDU fordert eine Art Kassensturz von den landeseigenen Firmen: Diese müssten „anhand konkreter Projekte und Terminplanung ihren Finanzbedarf darlegen und die Risiken bewerten“. Es sei „völlig unseriös“ von der Koalition, die zusätzlichen Einnahmen des Landes aus der Steuerschätzung bereits aufzuteilen für andere Vorhaben, da diese „vielleicht noch für den Wohnungsneubau dringend gebraucht werden“.

Hintergrund der Debatte ist die Kurskorrektur bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen durch den Senat: Waren diese nach der Berliner Bankenaffäre vom damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf Wirtschaftlichkeit getrimmt worden, sollen sie nun vor allem als Instrument im Kampf gegen die Wohnungsnot eingesetzt werden.

Dazu hat der Senat mit den Firmen eine „Kooperationsvereinbarung“ abgeschlossen, mit der ihnen ein massives Bauprogramm auferlegt wird, regulierte Mieten unter Marktniveau sowie den Ankauf von Wohnungen aus privatem Eigentum. Zu den weiteren Herausforderungen der sechs Firmen gehört die Schaffung sozialen Wohnraumes. Dafür gibt es zwar eine Förderung. Doch diese ist so unattraktiv, dass private Firmen sie nicht in Anspruch nehmen.

Finanzsenator: Gewinne bleiben in den Unternehmen

Am Abend erklärte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen, die landeseigenen Unternehmen hätten "mehr als 400 Millionen Euro im vergangenen Jahr erwirtschaftet". Der Senat verlange keine Ausschüttung der Gewinne. Stattdessen sollen diese Mittel für Neubauaktivitäten und andere Investitionen in den Bestand zur Verfügung stehen. Mit dem üblichen Einsatz von 20 Prozent Eigenkapital bei Neubauvorhaben sei mit diesem Geld "ein Investitionsvolumen von 2 Milliarden abgesichert". In ihrer mittelfristigen Planung verzeichneten die landeseigenen Wohnungsunternehmen "trotz Mietensenkung und Neubau alle Gewinnerwartungen". Natürlich sinke das Eigenkapital, wenn durch den steigenden Neubau Kredite aufgenommen werden müssten. Da aber die Gewinne nicht ausgeschüttet würden, sondern als Eigenkapital in den Unternehmen verbleibe, verschlechtere sich das Verhältnis zwischen Eigenkapital und Belastung durch Kredite nur "marginal".

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