Wohnungen für Flüchtlinge in Berlin: Grüne wollen Parkplätze und breite Straßen bebauen

Die Grünen wollen mehr günstigen Wohnraum für Flüchtlinge schaffen, unter anderem auf verzichtbaren Parkplätzen und Straßenflächen. Sie wollen in der Spree baden und Kanu fahren, „mehr Uferwege und Vorfahrt für die Freizeit – nicht die Berufsschifffahrt“. 1000 grüne Dächer stehen auf ihrer Wunschliste und ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Von Verzicht und ökonomischem Pragmatismus angesichts der Flüchtlingskrise keine Spur. Auf ihrem Landesparteitag haben die Berliner Grünen ihre klassische umweltpolitische Agenda beschworen: mehr Lebensqualität, bessere Luft, sauberes Wasser, weniger Lärm.

Zum Warmwerden heizte den Delegierten der grüne Fraktionschef aus dem Bundestag, Toni Hofreiter ein. Er berichtete von der Flüchtlingshilfe in der bayerischen Grenzregion, lobte die „gigantische Hilfsbereitschaft“ der Bevölkerung und die zwanglose Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, DRK und örtlichen Antifa-Gruppen.

In Berlin herrsche dagegen bei der Betreuung der Flüchtlinge ein von der CDU und ihren Senatoren verantwortetes Chaos. Die Berliner CDU zeige sich in dieser Frage als „dumpf und organisationsunfähig“, als „kleingeistige Spießerpartei“, peinlicher und unverschämter agiere nur noch der bayerische Ministerpräsident.

Ich frage mich, wie bei diesen Vorstellungen der Grünen die Versorgung in der Stadt aufrechterhalten werden soll. Es soll möglichst keine neuen Autobahnanschlüsse geben, am liebsten keine Autos mehr in der Innenstadt. Die Stadt ist aber auf einen flüssigen Verkehr auf Hauptstrassen angewiesen.

schreibt NutzerIn dejavu

Flüchtlinge sollen eine Gesundheitskarte erhalten

Die Grünen wollen die Registrierung und Integration von Flüchtlingen durch ein Bündel an Maßnahmen beschleunigen. Am Lageso müsse Platz geschaffen werden für ein Bürgeramt für Meldeangelegenheiten und eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration. Jeder Flüchtling sollte eine Gesundheitskarte für die medizinische Versorgung erhalten, außerdem müsse es einen Ansprechpartner beim Lageso für private Unterkunftsangebote geben.

© Mike Wolff

Flüchtlinge brauchen mittelfristig auch günstige Wohnungen, beim notwendigen Bau neuer Wohnungen solle es aber keinen Raubbau an innerstädtischen Grünflächen geben, wie die SPD es plane. Bauexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig nannte eine unerschlossene Flächenressource: Asphalt.

Dem Autoverkehr könnten Flächen entzogen werden, um Wohnungen zu bauen. Nach dem Slogan: „Die autogerechte Stadt zu einer lebenswerten Stadt machen.“ Und bitte keine Pseudo-Hofbegrünungen auf den Dächern von Tiefgaragen. Es gab aber auch Stimmen, bei der Rettung von Grünflächen nicht zu dogmatisch zu agieren. „Nicht jede versiegelte Brache ist ein Feuchtbiotop“, sagte Baustadträtin Sibyll Klotz aus Tempelhof-Schöneberg.

Ein Neubauprogramm für Schulen wurde gefordert

Die Modernisierungsumlage bei der energetischen Sanierung von Altbauten müsse dringend überarbeitet, beziehungsweise abgeschafft werden, forderten Delegierte. Derzeit verstärke die Umlage die Verdrängung von Mietern aus der Innenstadt durch steigende Mieten. Die Grünen wollen außerdem Mietobergrenzen in Milieuschutzgebieten einführen.

Neubaubedarf gebe es auch im Kita- und Schulbereich. Die Grünen fordern ein „umfangreiches Schulsanierung- und Neubauprogramm“. Die „Schulergänzungsbauten in Modulbauweise“, derzeit vom Senat favorisiert, „bringt uns nicht die Schulen, die wir brauchen“, heißt es in einem Leitantrag. Kinder bräuchten „ansprechende Gestaltung, gesunde Luft, gute Akustik“.