BBI: Wowereit gibt Verzögerung zu - vor fünf Jahren

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schließt nicht mehr aus, dass sich die Eröffnung des Internationalen Großflughafens in Schönefeld (BBI) verzögert. „Der 30. Oktober 2011 bleibt die Orientierung, aber wenn das objektiv nicht geht, ziehen wir die Konsequenzen“, sagte der Aufsichtsratschef der Berliner Flughafengesellschaft am Dienstag. Eine mögliche Verschiebung des Eröffnungstermins werde aber „deutlich unter einem Jahr“ liegen.

Wowereit bestätigte, dass zwei große Probleme zu bewältigen sind. Am 8. Februar ging ein Planungsbüro in die Insolvenz. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft befasste sich am 26. März mit dem Thema. „Daraus resultierte aber nicht die Erkenntnis, dass der Zeitplan in Gefahr gerät“, sagte Wowereit. Die Planungsgemeinschaft, zu der die zahlungsunfähige Firma gehörte, hatte vorher zugesichert, dass die Planungsleistungen im Zeitrahmen blieben. Der BBI-Projektsteuerer CBP widersprach dieser Einschätzung am 19. Mai in einem Brief an die Geschäftsführung, die sich eine Woche später intern mit den widersprüchlichen Aussagen befasste. Wowereit war nach eigenem Bekunden seit der vergangenen Woche informiert.

Das zweite Problem ist eine EU-Verordnung vom 29. April, die zur Folge hat, dass im Check-in-Bereich des Airports bis 2013 größere Scanner eingebaut werden müssen. Mit einem doppelt so hohen Platzbedarf wie bislang geplant. Seit März wurde nach Aussagen der Flughafengesellschaft mit der Bundespolizei über die Folgen der neuen Verordnung gesprochen. Wowereit hofft, dass sich beide Probleme „mit harter Arbeit“ lösen lassen, ohne den Zeit- und Kostenplan für BBI zu sprengen. „Das wird jetzt ganz sauber abgearbeitet.“ Über das Schicksal des Eröffnungstermins werde der Aufsichtsrat am 25. Juni entscheiden. Die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund seien „nicht in Panik“, so Wowereit. Seit Beginn des Flughafenbaus 2004 sei es gelungen, auch „Mega-Probleme“ zu lösen. „Den Druck nehmen wir jetzt nicht vom Kessel.“ Den BBI-Geschäftsführern Rainer Schwarz und Manfred Körtgen sprach er das Vertrauen aus.

Unter Hinweis auf den Brief, der Zeitverzögerungen für wahrscheinlich hält, sagte Schwarz: „Solche Hinweise hat es schon vorher zuhauf gegeben.“ Sein Kollege Körtgen wies den Vorwurf der Heimlichtuerei zurück. „Bei so komplexen Großprojekten geht man nicht mit jedem Problem in die Gremien.“ Für den Innenausbau des Terminals gebe es ein tägliches Monitoring. Nach der Insolvenz der Planungsfirma seien 60 neue Planer rekrutiert worden. Bisher seien 40 Prozent der Planungsleistungen erbracht. „Das ist nicht der Stand, den wir gern hätten“, so Körtgen. Mögliche Kostensteigerungen beim Bau von BBI schloss die Geschäftsführung nicht aus. Es sei aber nicht erkennbar, „dass uns die Businesspläne um die Ohren fliegen“, sagte Schwarz. Eine Erhöhung der Flughafengebühren hält Wowereit für nicht akzeptabel.

Brandenburgs Regierung lässt bereits vorsorglich Regressforderungen ausloten. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) will alle Verträge mit den am Bau beteiligten Firmen auf weitere Risiken prüfen, wie er vor der Linksfraktion im Landtag sagte. Dies werde „möglicherweise mit Konsequenzen verbunden“ sein, hieß es. Aus Regierungskreisen verlautete, das Vertrauensverhältnis zur BBI-Geschäftsführung sei gestört. Nach einem Telefonat mit Schwarz kam Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach Aussagen von Teilnehmern „wutentbrannt“ in die SPD-Fraktion. Schwarz müsse sich nun erklären, da er beim Terminal-Richtfest am 7. Mai noch am Zeit- und Kostenrahmen festgehalten habe, sagte SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke. Auf einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Potsdamer Landtag wurde einhellig die mangelhafte Kommunikation kritisiert, „zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat, aber auch in Richtung Parlament und Öffentlichkeit“, sagte der Vorsitzende, der frühere Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD). Und die CDU-Opposition nimmt den Aufsichtsrat, also Wowereit und Platzeck, weiter ins Visier. „Es ist offenkundig so“, sagte in Potsdam der Abgeordnete Dierk Homeyer, „dass alle das Problem unterschätzt haben.“

Der Beitrag erscheint in unserer Rubrik "Vor fünf Jahren".