Chaos bei den Berliner Grünen: Realo-Kandidatin fällt bei Wahl zur Vorsitzenden durch

Den Berliner Grünen stehen unruhige Zeiten bevor. Bei der Wahl zur Landesvorsitzenden bekam die Realo-Kandidatin Tanja Prinz auf dem Landesparteitag am Sonnabend in drei Wahlgängen keine Mehrheit. Eine Gegenkandidatin gab es nicht. Prinz erhielt im ersten Wahlgang rund 26 Prozent der Stimmen, im zweiten 27 Prozent und im dritten 28 Prozent. Auf einen vierten Wahlgang verzichtete Prinz. Notwendig für die Wahl wäre eine absolute Mehrheit gewesen.

Der Parteitag der Grünen wurde daraufhin abgebrochen. Er soll am Mittwochabend fortgeführt werden. „Unsere Partei erlebt gerade Erschütterungen“, sagte der Co-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai, dessen eigene Wiederwahl durch die Unterbrechung verschoben wurde. Es gelte „Ruhe zu bewahren“ und „besonnen einen guten Weg aus der Krise zu finden“.

Prinz hatte ihre Kandidatur vor gut einem Monat angekündigt. Seitdem rumort es in der Partei. Prinz wird von einer Strömung innerhalb des Realo-Flügels unterstützt, die sich „GR@M“ nennt (Grüne Real@ Mitte). Die Gruppe steht für einen deutlich bürgerlicheren Kurs der Grünen, etwa in der Innen- oder Migrationspolitik, und fordert, dass diese Position in der Partei deutlich sichtbarer werden.

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Viele Grüne erheben schwere Vorwürfe gegen „GR@M“. In einem Offenen Brief, der am Vortag des Parteitags veröffentlicht wurde und von neun von zwölf Kreisverbänden unterschrieben wurde, werfen sie der Gruppe vor, eine „Kultur des Misstrauens“ geschaffen zu haben. Mitglieder würden „eingeschüchtert“ und „psychisch unter Druck gesetzt“. Die Vorgehensweise der Gruppe stehe „im Gegensatz zu den Werten, die wir als Bündnisgrüne hochhalten“.

Bei den Grünen wird die Landesspitze traditionell von einer Person aus dem Linken- und einer Person aus dem Realo-Flügel besetzt. Prinz hatte sich zuvor in einer internen Abstimmung unter den Realos knapp gegen die bisherige Landesvorsitzende Susanne Mertens durchgesetzt. Diese kündigte daraufhin an, nicht nochmal anzutreten. Der Linke-Posten wird von Philmon Ghirmai besetzt, dessen Wiederwahl als sicher gilt. Wer Mertens nach der Niederlage von Prinz auf dem Realo-Posten nachfolgen könnte, ist offen.

Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete, Renate Künast, bezeichnete den Parteitag am Sonnabend in der RBB-Abendschau als ein „Debakel fast mit Ansage“. Sie kritisierte den offenen Brief der neun Kreisverbände. So etwas gehöre intern in die Debatten der Partei. Künast forderte die Berliner Grünen dazu auf, „dass wir unsere Umgangsformen untereinander miteinander besprechen.“