Spazierengehen auf RBB-Kosten : Ex-Führungskräfte erhalten 2,5 Millionen Euro an Ruhegeldern

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat im vergangenen Jahr etwa 2,5 Millionen Euro für sogenannte Ruhegelder für ausgeschiedene Führungskräfte ausgegeben. Laut einem RBB-Sprecher profitierten derzeit 17 ausgeschiedene Chefs von den Sonderrenten, berichtete die „Welt am Sonntag“ . Auch fünf noch aktive Beschäftigte hätten nach ihrem Ausscheiden Anspruch auf das Ruhegeld. Das RBB-Magazin „Kontraste“ hatte Ende November ebenfalls darüber berichtet.

Die lebenslangen Sonderbezüge erhalten demnach auch Führungskräfte, die nur wenige Jahre bei der Anstalt arbeiteten und diese lange vor Eintritt in das Rentenalter verließen. Das Ruhegeld werde vertragsgemäß zusätzlich zur gesetzlichen Rente oder Einnahmen aus einer neuen Tätigkeit außerhalb des Senders gewährt.

So erhalte ein mit 58 Jahren ausgeschiedener Fernsehdirektor, der nur fünf Jahre für den RBB arbeitete, nach Informationen der „Welt am Sonntag“ derzeit 7.000 Euro pro Monat. Einem einstigen Produktionsdirektor zahle der RBB monatlich rund 10.700 Euro.

Die RBB-Gründungsintendantin Dagmar Reim habe nach ihrem Weggang 2016 zunächst rund 14.000 Euro pro Monat erhalten. Aufgrund jährlicher Steigerungen seien es nun knapp 16.000 Euro. Auch eine ehemalige Programmdirektorin, die mittlerweile als Professorin an einer Universität arbeitet, profitiert von diesem System.

Keine Verwendung für Führungspersonal

Im Jahr 2021 beschäftigte der RBB nach eigenen Angaben 2.058 festangestellte Mitarbeiter. Nach Informationen von „Kontraste“ sind in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 54 Mitarbeiter in den Vorruhestand gegangen. 29 seien dabei jünger als 62 Jahre gewesen. Unter den Vorruheständlern seien auch Führungskräfte gewesen, für die man offenbar keine Verwendung mehr hatte.

Die RBB-Regelung ist laut „Kontraste“ nicht die Regel in der ARD. So seien beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und bei Radio Bremen in den vergangenen fünf Jahren keine Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden. Bei MDR, Radio Bremen, dem Saarländischen Rundfunk, dem Hessischen Rundfunk und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) bevorzuge man unter anderem das Altersteilzeitmodell.

In einer von mehr als 1.100 Mitarbeitenden unterzeichneten Protesterklärung hatte die RBB-Belegschaft bereits Anfang November die Mitglieder der Geschäftsleitung aufgefordert, auf die Ruhegelder bedingungslos zu verzichten. Der Vorsitzende der Vertretung der freien Mitarbeiter, Christoph Reinhardt, kritisiere die Zahlungen laut „Welt am Sonntag“ als „Zweckentfremdung öffentlicher Mittel“.

Die Berliner Grünen-Abgeordnete Antje Kapek fordere als Mitglied des RBB-Rundfunkrates, ausgeschiedene und aktive Führungskräfte dazu auf, freiwillig auf ihre „dicken Pensionsansprüche“ zu verzichten, hieß es.

Eine wesentliche Frage ist, ob in der aktuellen Intendanz von Katrin Vernau dieses System der üppigen Ruhestandsregelung abgeschafft oder wenigstens eingeschränkt wird. Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus, der den RBB Ende Januar 2023 verlassen wird, hat bereits seinen Verzicht auf die Sonderrente angekündigt.

Der RBB war im Sommer nach Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Verschwendung in eine massive Krise geraten. Die frühere Intendantin Patricia Schlesinger trat Anfang August von ihrem Amt zurück, ihr Vertrag wurde anschließend von den Aufsichtsgremien fristlos gekündigt. Auch der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf trat zurück.

Gegen Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl, Ex-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf wie auch die mittlerweile abberufene Juristische Direktorin Susann Lange ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. (mit epd)