24 Fragen an RBB-Intendantin Schlesinger: Potsdamer Abgeordnete verfassen eigenen Fragenkatalog zu Vorwürfen gegen den RBB

„Mit großem Bedauern haben die Ausschussmitglieder zur Kenntnis genommen, dass Sie der Einladung zu der Ausschusssitzung (…) nicht gefolgt waren.“ Mit diesen Worten beginnt ein Brief des Hauptausschusses des Brandenburger Landtages an Patricia Schlesinger, die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Am Dienstag waren die Mitglieder des Ausschusses in Potsdam trotz parlamentarischer Sommerpause zusammengekommen, um über die jüngst erhobenen, aber nichtdestotrotz schwerwiegenden Vorwürfe gegen die RBB-Spitze zu reden. Doch sowohl die Intendantin als auch Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf und die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach, die nicht Teil der Vorwürfe ist, folgten der Einladung nicht.

Am Donnerstag hat der Vorsitzende des Ausschusses, Daniel Keller (SPD), nun ein Schreiben mit 24 Fragen an die Intendantin verfasst, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Vorausgegangen war am Dienstag ein einstimmiger Beschluss des Ausschusses, auf das Fernbleiben der Intendantin und der Gremienvorsitzenden in der Form zu reagieren, dass die Fragen der im Ausschuss vertretenen Parteien zunächst gesammelt und vom Ausschussvorsitzenden zusammengefasst werden.

Der Beschluss beinhaltet auch, dass Patricia Schlesinger den Brandenburger Parlamentariern persönlich Rede und Antwort steht, sobald die Ergebnisse der vom RBB in Auftrag gegebenen Prüfung vorliegen. Eingeladen sind dann ferner die Rundfunkratsvorsitzende, die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates und die Vorsitzende des Personalrates.

Einen ersten Fragenkatalog hatte bereits kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Brandenburger Staatskanzlei an Schlesinger und andere führende Vertreter des Senders gerichtet. Das Land Brandenburg ist für die Medienaufsicht über den RBB zuständig.

Ein erster Fragenkatalog aus Potsdam liegt Schlesinger schon vor

Ein Teil der Fragen der Ausschussmitglieder wurde bereits in der Sitzung am Dienstag diskutiert. So auch die Frage, „gegen welche Veröffentlichungen/Behauptungen des Magazins ,Business Insider‘ oder anderer Medien im Zusammenhang mit den hier diskutierten Vorwürfen Sie persönlich und/oder der rbb bisher presse- und äußerungsrechtlich vorgegangen“ sind?

Ferner wollen die Ausschussmitglieder wissen, wie der Auftrag an die externe Kanzlei Lutz Abel aussieht, wie die Kanzlei ausgewählt wurde, oder ob es zuvor schon geschäftliche oder persönliche Beziehungen zu der Kanzlei gegeben hat.

Aber auch die Frage, ob auch „der Beratervertrag des Ehemannes von Frau Schlesinger auch Gegenstand des Untersuchungsauftrages“ ist, interessiert die Abgeordneten. Dieses Thema wird noch in einer anderen Frage aufgegriffen. Patricia Schlesinger soll erklären, „durch wen, zu welchem Zeitpunkt und wie (…) die Intendantin Kenntnis über die Anbahnung und den Abschluss eines Vertrages über Medienberatungsleistungen zwischen ihrem Ehemann und der Geschäftsführung der Messe Berlin“ erlangte?

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Großen Raum nehmen die Fragen zu den Beraterverträgen zum Digitalen Medienhaus ein. Es geht unter anderem darum, wie viele Verträge abgeschlossen wurden und welchen finanziellen Umfang diese haben. Zu dieser Frage gehört zugleich der Satz: „Auf welcher rechtlichen Grundlage meint die Intendantin des rbb, unter Verweis auf eine interne Compliance-Untersuchung, die Auskunft gegenüber dem für Medien im Land Brandenburg zuständigen Parlamentsausschuss verweigern zu können?“

Nach sechs Fragen zu den „mit Spesen abgerechneten Treffen in der Privatwohnung der Intendantin“ wird Schlesinger abschließend gefragt, ob sie bereit sei, „die Vorgänge einer freiwilligen Prüfung durch den Landesrechnungshof Brandenburg und/oder den Rechnungshof von Berlin unterziehen zu lassen?“

„Die Intendantin, der Verwaltungsrat und der Rundfunkrat werden gebeten, die Fragen binnen einer Frist von 14 Tagen zu beantworten“, heißt es in dem Schreiben.