Zeitungsverleger: Auf einer Wellenlänge

Für Angela Merkel steht fest: Zeitungen bleiben so unverzichtbar wie das täglich’ Brot, auch wenn das Internet bei der Vermittlung von Informationen eine immer größere Rolle spielt. Das sagte die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende gestern auf dem Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Merkels Auftritt kam bei den Verlegern gut an. Sie zeigte für viele Forderungen des Verbandes Verständnis und kündigte teilweise entsprechende Änderungen an.

So will Merkel das Kartellrecht im Medienbereich novellieren, um die Branche zukunftsfähig zu machen. Kooperationen und Fusionen im Medienbereich sollen erleichtert werden. Denn die Angebotsvielfalt der Zeitungen sei angesichts des Internets und weiterer Konkurrenten für die Blätter keinesfalls mehr selbstverständlich. Zudem gebe es Spannungspunkte zwischen dem deutschen und dem europäischen Kartellrecht in Medienfragen. BDZV-Präsident Helmut Heinen hatte zuvor betont, dass „womöglich Unternehmensfusionen vermieden werden können, wenn Kooperationen mit anderen Verlagen erleichtert werden“.

Heinen freute sich ebenfalls, dass Merkel die Reform der Erbschaftssteuer noch einmal auf die politische Tagesordnung setzen will. Die Pressevielfalt in Deutschland werde auch durch viele mittelständische Medienhäuser in Familienbesitz garantiert, sagte Heinen. Sie würden aber benachteiligt, wenn eine Erbschaftssteuer bei langjähriger Weiterführung eines vererbten Betriebs erhoben würde.

Merkel sprach sich gestern gegen Pläne der Deutschen Post aus, eine Gratiszeitung herauszugeben. Dies sei keine Aufgabe der Post. „Hier wird die Bundesregierung ihre Haltung deutlich machen“, sagte Merkel. Heinen hatte es als „ordnungspolitischen Sündenfall“ bezeichnet, wenn die Post als ein Unternehmen, bei dem der Staat der größte Aktionär ist, mit Gratistiteln die privaten Verlage im Leser- und Werbemarkt angreifen wolle.

Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der privaten Anbieter will Merkel zudem vermeiden, wenn ARD und ZDF ihre Online-Aktivitäten ausbauen. Eine „Negativliste“ sollte Angebote wie etwa Spiele und Kontaktbörsen auf den Internetseiten der öffentlich-rechtlichen Sender „von vornherein ausschließen.“

Unterstützung sagte Merkel den Verlegern im Kampf gegen weitere Werbeverbote zu. Die Pläne, innerhalb der EU Autowerbung nur in Zusammenhang mit Aussagen zum Umweltschutz zu erlauben, seien „Auswüchse“ aus Brüssel. Die Bundesregierung wolle versuchen, die Medienpolitik weitgehend in nationaler Kompetenz zu behalten. Sonja Pohlmann