Kein Leugnen der Invasion: Youtube sperrt russische Staatsmedien weltweit

YouTube sagt Videos und Kanal-Betreiberinnen, welche die russische Invasion der Ukraine leugnen, den Kampf an. Die Videoplattform hat die Kanäle staatlicher russischer Medien wie RT und Sputnik weltweit gesperrt.

Die Unternehmensrichtlinien „verbieten Inhalte, die gut dokumentierte gewalttätige Ereignisse leugnen, verharmlosen oder trivialisieren“, erklärte Youtube am Freitagabend. „Im Einklang damit sperren wir mit sofortiger Wirkung auch Youtube-Kanäle, die mit russischen staatlich finanzierten Medien in Verbindung stehen, weltweit.“

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Darüber hinaus werde Youtube nun Inhalte über die russische Invasion in der Ukraine löschen, „die gegen diese Richtlinie verstoßen“. Dazu zählten Leugnungen der Invasion oder Behauptungen, es handele sich um eine Friedensmission. Videos dürften nur dann Hassreden enthalten, wenn der Inhalt einen „erzieherischen Charakter“ habe oder einen „dokumentarischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Zweck“ erfülle.

Das Tochterunternehmen des Google-Konzerns hatte russische Staatsmedien vergangene Woche zunächst nur in Europa gesperrt. Zuvor hatte die EU ein Verbot der Sender RT und Sputnik verhängt.
Die russische Regierung in Moskau sieht in dem Schritt eine Zensur. In russischen Medien ist im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von einer „Spezialoperation“ die Rede, das Wort „Krieg“ darf nicht verwendet werden. Bei Verbreitung von angeblichen Falschinformationen droht neuerdings eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.

Reporter ohne Grenzen macht gesperrte Seite zugänglich

Das neue russische Mediengesetz zeigt nach Einschätzung der Direktorin des Berliner Zentrums für Osteuropa- und Internationale Studien, Gwendolyn Sasse, in dem Land Wirkung. Ein Großteil der russischen Bevölkerung könne sich deswegen aktuell nicht unabhängig über den Krieg in der Ukraine informieren, sagte Sasse am Samstag im RBB-Inforadio.

Mit dem Gesetz versuche man ganz massiv, „den Informationsraum zu kontrollieren und das gelingt auch“, sagte die Politikwissenschaftlerin.

Indes hat Reporter ohne Grenzen zum Welttag der Internetzensur die gesperrte Seite des russischen Exilmediums Meduza wieder zugänglich gemacht.

Dazu legt die Organisation mit technischer Unterstützung von Spezialistinnen eine exakte, ständig aktualisierte Kopie der Seite auf Cloud-Servern großer internationaler Anbieter an. AFP/epd/Tsp