Media Convention Berlin: Fordern und fördern

Wer braucht noch ein Parlament, wenn Facebook, Instagram, WhatsApp, Twitter, Google und Youtube große Teile der Gesellschaft organisieren und den virtuellen Raum für politische Auseinandersetzungen stellen? Wundern wir uns überhaupt noch darüber, dass die großen Plattformen „Mechanismen totalitärer Regime“ ausüben, dass sie über jedermann Profile erstellen und Wahlmanipulationen zulassen? „Sie servieren uns unsere Meinung, bevor wir sie selber kennen.“ Diese Dystopie einer Gesellschaft, in der die Bürger nur noch als Datenlieferanten dienen, entwarf zur Eröffnung der Media Convention Berlin nicht etwa ein Vertreter der Piratenpartei, sondern Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. Sie wolle davor jedenfalls nicht kapitulieren, „das ist nicht unsere Rolle“, sagte die SPD-Politikerin am Montagmorgen. „Wenn wir die Regeln nicht ändern, wird unsere Gesellschaft bald eher von der Zusammensetzung des Facebook-Vorstands abhängen als vom Bundeskabinett. Die Aufgabe lautet: Das Leben im Netz nach unseren Vorgaben und Vorstellungen zu gestalten.“

"Die Digitalsteuer ist überfällig"

Ebenso wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – ebenfalls SPD – holte Malu Dreyer weit aus, sprach zudem eher aus parteipolitischer Perspektive denn als Ministerpräsidentin oder Medienpolitikerin. Dreyer forderte die europaweite Einführung einer Digitalsteuer für Internetkonzerne. „Ich glaube, das ist überfällig“, sagte sie und stellte sich hinter einen deutsch-französischen Vorschlag auf OECD-Ebene. Zudem setzte sie sich für die Zerschlagung von digitalen Monopolen ein. „Wir sind nicht Herr und Herrin unser Daten“, sprach sie sich für Entflechtungen nach dem Vorbild der Energiewirtschaft aus. „Wir haben in Europa ein sehr gutes Kartell- und Wettbewerbsrecht. Wir müssen es nur anwenden“, erklärte die SPD-Politikerin.

© MCB / Uwe Völkner

Doch welche digitale Gesellschaft wünscht sich Dreyer? Das Wichtigste sei, „unsere Werte aus der analogen Welt in die digitale zu übertragen“, sagte sie und forderte eine demokratische Agenda für das Netz. „Nicht einzelne Konzerne, sondern wir als Nutzer sollten die Standards setzen“, unterstützte sie einen Vorschlag von SPD-Parteichefin Andrea Nahles für ein „Daten-für-alle-Gesetz“. Personenbezogene Daten sollte den Nutzern gehören, der Zugang zu nicht personenbezogenen Daten müsse frei sein, beispielsweise für Mobilitäts- und Wetterdaten.

Um die Medienvielfalt und die Meinungsfreiheit zu erhalten, braucht es nach Ansicht von Anja Zimmer, der Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), neue kreative und nachhaltige Spielregeln und Gesetze. „Seien Sie mutig und lassen Sie uns schnell Lösungen finden“, appellierte Zimmer in Richtung der Bundesländer, die derzeit über einen neuen Medienstaatsvertrag beraten. Zugleich sprach sich die MABB-Direktorin dafür aus, die Medienlandschaft vor allem auf der Ebene des Lokaljournalismus durch neue Förderwege zu unterstützen. In den USA gebe es bereits jetzt viele weiße Flecken ohne lokale journalistische Angebote. „Dabei ist doch Lokaljournalismus so wichtig, ich möchte doch wissen, was passiert im Kiez, im Bezirk, der Gemeinde. Das lässt uns gelebte Demokratie spüren.“ Wie prekär die Situation ist, zeige sich daran, dass auch hierzulande Verleger ihre lokalen Zeitungen loswerden wollen, weil sie nicht mehr wissen, wie sie das finanzieren können. „Viel deutlicher kann man nicht sagen: es wird Zeit, dass wir etwas tun. Ich glaube, Lokaljournalismus braucht finanzielle Unterstützung“, sagte Zimmer. Die Länder Berlin und Brandenburg suchen gerade nach Wegen, wie das erreicht werden kann.

Ende einer Ära

Über das Wie der Medienregulierung debattierte auch das darauffolgende Panel mit dem verheißungsvollen Titel „Ende einer Ära? Wenn aus Rundfunk Medien werden“. Doch zu philosophischen Überlegungen ließen sich die Redner nicht hinreißen, vielmehr zielte das Panel auf die Reform des Rundfunkstaatsvertrags ab, der nun Medienstaatsvertrag heißt und Anbieter wie Facebook, Google und Co. in den Blick nehmen soll.

Dass reguliert werden muss, darüber herrschte offenbar Einigkeit bei den Rednern. Nur schneller dürfte es nach Ansicht von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger gehen, etwa was den Jugendschutz im Netz angeht: „Da rollt noch viel auf uns zu und ich habe Sorge, dass wir nicht schnell genug sind.“ Denn während etwa Sky bestimmte Inhalte mit Pin-Codes schützt, sind Plattformen wie YouPorn im Netz frei zugänglich. „Das Thema Jugendschutz beschäftigt uns sehr“, sagte Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz. Einige Anbieter würden dem Thema gerecht, gleichzeitig komme man auf einigen Plattformen weiterhin auf jugendgefährdende Inhalte. „Wir haben ein paar positive Beispiele und davon wünschen wir uns mehr“, so Raab.

Doch wer Netz-Regulierung sagt, der muss auch Facebook sagen, und so saß Facebook-Lobbyistin Marie-Teresa Weber mit auf dem Podium. „Wir freuen uns, mit den Medienanstalten zusammenzuarbeiten, wenn der Medienstaatsvertrag kommt“. Facebook halte die Regelungen schon jetzt ein, und werde das auch in Zukunft tun. Man sei optimistisch, dass gute Regelungen in Deutschland und Europa gefunden werden.

Die Umsetzung liegt letztlich bei den Landesmedienanstalten. „Wir wollen eine freie, demokratische Medienordnung und die setzen wir durch, bei Facebook genauso wie bei TV Pusemuckl“, erläuterte Tobias Schmid, Direktor der Medienanstalt NRW. Gleichzeitig stelle man fest, dass es für die meisten Dinge Vorschriften gebe, etwa gegen Desinformation, aufgrund derer man im Radio und Fernsehen einschreiten könne, im Netz jedoch nicht. „Sobald sich eine Kleinigkeit im Staatsvertrag ändert, können wir morgen anfangen, uns zu kümmern. Bisher fehlt uns die gesetzliche Grundlage.“ Den Einsatz als Putztruppe traut sich die Medienanstalt am Ende jedoch zu.