RBB-Intendantin gibt erste Auskünfte: Von 23,12 bis 56,53 Euro

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat eine „lückenlose Aufklärung“ der gegen sie und den Sender gerichteten Vorwürfe versprochen. Dazu gehören auch die Abendessen, die in ihren privaten Räumen stattgefunden haben. Laut einem Schreiben der Intendantin an die Staatskanzlei Brandenburg, das dem Tagesspiegel vorliegt, gab es im Zeitraum von 2018 bis 2022 insgesamt „neun Essen mit Multiplikatoren zu geschäftlichen Zwecken“. Bei anmietbaren Flächen wären erhebliche Mietkosten entstanden, argumentiert Schlesinger, warum sie ihre privaten Räume zur Verfügung gestellt hatte. „Die Personenanzahl variierte dabei zwischen 3 und 11 Personen. Die durchschnittlichen Kosten pro Gast für das Essen (ohne Getränke) lagen zwischen 23,12 Euro und 56,53 Euro brutto“, heißt es in dem Schreiben. Wer die Gäste waren, teilweise auch mit Partnerinnen zugegen, teilt die RBB-Chefin nicht mit.

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Schlesinger geht auch auf den Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf ein. Dem Sender sei in der zweiten Jahreshälfte 2021 durch Wolf selbst bekannt geworden, dass er zu einzelnen Beratern beim geplanten Medienhaus in geschäftlichen Beziehungen stehe. Um welche es sich handele und seit wann diese bestünden, sei dem RBB nicht bekannt. „Aus Sicht des rbb stehen diese Geschäftsbeziehungen des Verwaltungsratsvorsitzenden einer Beschäftigung dieser Berater beim rbb nicht entgegen.“ Wolf lässt sein Amt ruhen.

Zur Frage der Anmietung des ICC durch die Rundfunk-Orchester und -Chöre gGmbH heißt es, der RBB habe 45 mögliche Ausweichquartiere recherchiert und angefragt. Dabei hat sich das ICC als die am meisten wirtschaftliche Variante herausgestellt. „Zudem ist es räumlich und logistisch besser geeignet und war termingerecht zu beziehen.“ Das ICC wird von der Messe Berlin betrieben, deren Aufsichtsratsvorsitzender Wolf-Dieter Wolf ist.

Empörung in Brandenburg

In der Brandenburger Landespolitik sorgten die Antworten der Intendantin am Dienstag für Empörung. Die Antwort zu den Beziehungen des Verwaltungsratschefs zu den Beratern sei „ein einziger Widerspruch“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller. „Entweder ich habe die Faktensicherheit und kann deshalb Fehlverhalten begründet ausschließen – oder ich habe sie nicht, und kann dementsprechend keinen Persilschein ausstellen.“ Zudem müsse sich die Intendantin die Frage stellen lassen, ob dienstliche Abendessen in Privatwohnungen „vielleicht einfach nicht mehr zeitgemäß und mit modernen Standards von Transparenz unvereinbar“ seien. Es sollte jedenfalls „dringend offengelegt werden, wer an dem Essen aus welchem dienstlichen Grund“ teilgenommen habe. Generell bezweifele er, dass die „Antworten geeignet sind, um die Zweifel am Handeln der Intendanz und des Verwaltungsratsvorsitzenden zu zerstreuen.“

Auch der SPD-Medienpolitiker Erik Stohn erklärte, offen bleibe weiterhin der Nutzen der Essen für den RBB und die Gebührenzahler. „So lange diese und andere Fragen köcheln, ist das Ansehen des RBB angeknackst“, sagte Stohn. CDU-Fraktionschef Jan Redmann erklärte, die Antworten hätten sich auf das „absolute Mindestmaß“ beschränkt. „Transparenz und aktive Aufklärung sehen anders aus“, sagte Redmann. „Das ist sehr enttäuschend und reiht sich in die bisherige Strategie des Aussitzens ein.“

Staatskanzlei wartet ab

Und die Staatskanzlei? Die stellvertretende Regierungssprecherin Eva Jobs erklärte am Dienstag auf Nachfrage, dass die Staatskanzlei vom RBB eine zügige und umfassende Aufklärung in Bezug auf die erhobenen Vorwürfe eingefordert habe. Nun prüften die zuständigen Gremien. „Bevor diese Prüfung nicht abgeschlossen ist, können keine Schlussfolgerungen gezogen werden“, sagte Jobs.Joachim Huber/Benjamin Lassiwe