Nach Pisa und Iglu: Bund und Länder geben Startschuss für Milliarden-Programm an den Schulen
Hessen
DGB-Chef im Reformstreit: Wir kriechen nicht zu Kreuze / Rot-Grün steht zu Eichel / Koch fordert Neuwahlen
Die Bremer lieben Henning Scherf. Wenn nur die SPD nicht wäre
Vor einem Ausverkauf der deutschen Museen hat Kulturstaatsministerin Christina Weiss in ihrer Eröffnungsansprache der Jahrestagung des Deutschen Museumsbunds gewarnt. Pläne des Landes Hessen, im Rahmen einer geplanten Verwaltungsreform auch die Bestände seiner Museen schätzen und erfassen zu lassen, bezeichnete Weiss als „Falle“: „Von da ist der Schritt zu einem Verkauf aus der Sicht eines Finanzbeamten nur noch sehr klein.
Die Union streitet, wie die Subventionen abzubauen sind – und überlegt, ob die Mehrwertsteuer steigen sollte
Regierungserklärung: Ministerpräsident fordert mehr Arbeit für gleichen Lohn / Ausstieg aus öffentlicher Tarifgemeinschaft
Umweltschützer werfen Betreiber und Behörden Versagen vor
Koch-Sprecher: Keine gefälligere Berichterstattung erwartet
Frankfurt (Main) (stg). Dass Erwerbslose übers Arbeitsamt schimpfen, ist nichts Neues.
Kompromiss offenbart die Fehler der Konsensmaschine
Es gehört zu den größten Betriebsunfällen der Vereinigung Deutschlands, dass nicht von Anfang an ein Bundesland Brandenburg mit der Hauptstadt Berlin geschaffen wurde. Berlin hat anders als Hamburg oder Bremen keine Stadtstaaten-Tradition.
Nach dem Kinoerfolg kommt der Fernsehboom. Die Filme setzen auf das kleine Einzelschicksal vor der großen DDR-Kulisse
Unmut über soziale Einschnitte DGB vermutet Verfassungsbruch
Erst haben sich Unternehmensberater unproduktive Firmen vorgenommen, dann auch den Staat: Wie Roland Berger Deutschland verändern will
Mäzenatentum, ehrenamtliches Engagement, Sponsoring – das müssen die Berliner erst noch lernen
Wolf Schneider bittet die Erben der Zeitungsgründer zur Kasse Ja, es ist traurig, dass die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer finanziellen Not keinen Weg mehr sah, als das Land Hessen um eine Bankbürgschaft anzugehen; dass aber ihre redaktionelle Freiheit dadurch gefährdet wäre, wie man dieser Tage liest, ist übertrieben. Denn: Kann man dieser Redaktion nicht zutrauen, dass sie die Statur hat, ihren linksliberalen Kurs durchzuhalten – und nun erst recht, wo sich alle Scheinwerfer auf sie richten?
Viele sozialpolitische Konzepte, die der Kanzler jetzt umsetzen will, sind nicht von ihm. Die Union hat sie schon vor längerer Zeit vorgeschlagen
Reaktionen auf Schröders Reform-Rede
Roger de Weck über öffentliche Gelder für Zeitungen Die Printmedien sind in der Krise. Vor allem die Einbrüche im Anzeigengeschäft sorgen für Probleme; auch rigides Sparen und Entlassungen bringen nicht unbedingt schwarze Zahlen.
Die Meldung kommt überraschend: JoachimFelix Leonhard, seit Oktober 2001 Generalsekretär des Goethe-Instituts Inter Nationes, gibt seinen Posten ab und übernimmt eine neue Aufgabe: Er wird Wissenschaftsstaatssekretär in Hessen. Wie die Präsidentin des Goethe-Instituts, Jutta Limbach, in München mitteilte, tritt der 56-jährige Parteilose sein neues Amt mit Wirkung zum 5.
Ersttäter auf Dauer wegsperren
Nach den neuen PisaBefunden wollen die Kultusminister ihr Tempo bei der Schulreform erhöhen. Die relative „Beliebigkeit“ der Schulnoten, die die Untersuchung gezeigt hatte, unterstreiche die Notwendigkeit der geplanten gemeinsamen Bildungsstandards, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Hessens Schulministerin Karin Wolff (CDU), am Donnerstagabend in Berlin bei der Vorstellung der Beratungsergebnisse.
In Hamburg werden am heutigen Donnerstag 86 ehemalige Berliner Polizeischüler vereidigt. Die Hansestadt übernahm bereits Ende 2002 knapp 20 Berliner in die Hamburger Polizei.
In Schleswig-Holstein verliert die SPD. Die CDU gewinnt – auch an eigener Kraft
Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein stürzt die SPD erneut ab. Jetzt verspricht sie die Untersuchung der Ursachen
Schleswig-Holsteins Kommunen wählen – die SPD muss zittern
Der deutsche Boulevard lässt die Köpfe von Hans Eichel und Otto Schily rollen – angestoßen von Hessens Roland Koch?
Jeden Montag im Tagesspiegel: ein Rückblick auf die in Berlin erscheinenden türkischen Tageszeitungen. Es ging um türkische Kinder in Hessen, die die gleichen Sprachprobleme haben wie die in Berlin.
DISKUSSION ÜBER FOLTER IN DEUTSCHLAND
Betrifft: „Links daneben ist auch vorbei“ vom 17. Februar 2003 Wahlsonntag.
Die Hälfte der Spitzenbeamten soll gehen, damit der Umbau beim Arbeitsamt starten kann
Betrifft: „Ist die SPD überflüssig? – Antwort des SPDGeneralsekretärs“ im Tagesspiegel vom 9.
Bremer SPD will ohne Bundespolitiker Wahlkampf machen
Der Bundesrat hat das Zuwanderungsgesetz noch einmal abgelehnt – nun ist die Lösung nahe
Die FDP ist nicht bereit, allen Unions-Änderungsanträgen zur Zuwanderung im Bundesrat zuzustimmen
Bei den Bundestagswahlen im vergangenen September zeigte sich der Wähler noch ziemlich ambivalent gegenüber SPD und CDU. Das hat sich mit den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen geändert: Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine SPD wurden abgestraft und erfuhren Niederlagen von historischer Dimension.
Ihr Zustand ist schlimmer als vor dem Mannheimer Aufstand – und die SPD weiß es
CDU-Sozialpolitiker halten wenig von Kritik an den Gewerkschaften. Ihre Parteifreunde sollten lieber kooperieren
SPD-Linke wollen weg vom strikten Sparkurs – und wettern gegen eine „diffuse Reformdebatte“ in der Partei
Unter dem Titel „Zeit für einen Neuanfang“ unterbreiten Vertreter der SPDLinken Vorschläge für einen neuen Regierungskurs. Wir dokumentieren Auszüge: „Die extreme Niederlage unserer Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ist wesentlich durch massive Vertrauensverluste in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik begründet.