Es ist seit vielen Jahren ein Streitthema: Soll die Bundeswehr in Schulen kommen? Ein Plan im Koalitionsvertrag von SPD und BSW sieht Einschränkungen vor.
Thema
Thüringen
Noch liegt viel Rauch und Nebel über dem letzten Jahr der Ampel. Aber das Ende dieser Regierung hatte einen Beginn – und der hängt eng mit dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse zusammen.
Die Pop-Fraktion innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion lud zu einem Gedankenaustausch ins Paul-Löbe-Haus. Doch wer kam mit leereren Händen: die Politik oder die Branche?
Die AfD erhebt Vorwürfe gegen Bildungsträger, nicht politisch neutral zu agieren. Die Rechtslage wird anders beurteilt, aber bisweilen hat sie damit dennoch Erfolg.
Immer mehr Menschen mit Behinderung sind arbeitslos, obwohl Unternehmen händeringend Fachkräfte suchen. Laut Aktion Mensch kommt nur jedes dritte Unternehmen der Beschäftigungspflicht nach.
Wie viel hat das BSW in Thüringen und Brandenburg erreichen können und welche Ausgangsposition hat die Partei nun für den Wahlkampf im Bund? So schätzen vier Experten die Lage ein.
Woidkes Sozialdemokraten und die Wagenknecht-Partei versprechen einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, wollen aber auch Gas und Öl aus Russland einführen sowie Braunkohlekraftwerke bis 2038 laufen lassen. Das stößt auf Kritik.
Brandenburgs designierter BSW-Finanzminister und Wagenknecht-Parteichef Robert Crumbach über Russlandnähe, den Abtrünnigen in den eigenen Reihen und Ehrlichkeit in der Politik.
Deutschlands Arbeitsmarkt braucht laut einer Studie viel mehr Zuwanderung als bisher. Es geht um Kräfte im sechsstelligen Bereich. Vor allem in Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Die Parteispitze hat entschieden. Aber Wahlplakate kleben muss nun die Basis. Was bedeutet das für die Motivation im SPD-Wahlkampf? Ein Bürgermeister beschreibt die Stimmung.
Die Verhandlungen waren holprig - BSW-Chefin Wagenknecht funkte dazwischen. Nun fanden CDU, BSW und SPD einen Kompromiss in der Friedensfrage. Eine neue Thüringer Regierung könnte im Dezember stehen.
Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Der Gesundheitsminister hatte vor einem Scheitern gewarnt.
Miese Zukunft, lähmende Stagnation: Domenico Müllensiefen erzählt in seinem zweiten Roman, wie die Menschen in Ostdeutschland mit widrigen Lebensbedingungen umgehen.
Eine weitere Hürde bei der schwierigen Regierungsbildung ist genommen. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt. Stimmen die Parteigremien zu?
Scholz würde von der Bevölkerung das Ampel-Aus zum Vorwurf gemacht, sagt der SPD-Landeschef aus Thüringen. Das könne im Wahlkampf schaden. Unter anderem aus Hamburg kommt aber Unterstützung für Scholz.
Der nächste Bundestag wird nach dem Ampel-Wahlgesetz gewählt. Formal ändert sich wenig. Aber es wird Besonderheiten geben – zum Beispiel die Erststimmenkampagne.
Der Digitalpakt Schule, PCK Schwedt, die Bahnlinie Berlin-Hamburg – der Bruch der Bundesregierung lässt in der Mark viele Projekte wackeln, sagt der Brandenburger Linke-Bundestagsabgeordnete.
In Wiesbaden haben die Grünen einen neuen Vorstand gewählt, der die Partei nun in den Wahlkampf führt. Die Vorsitzenden Banaszak und Brantner stehen vor Problemen.
Eigentlich stecken die Grünen in der Krise, doch auf ihrem Parteitag in Wiesbaden herrscht gute Laune. Um Inhalte geht es nur am Rande.
Eigentlich hatte er andere Pläne: In der größten Krise seiner Partei wirft sich Gysi wohl zum letzten Mal in den Wahlkampf. Mit ausgetretenen Ex-Mitgliedern um Lederer und Breitenbach geht er hart ins Gericht.
Der Kanzler stellt im Dezember die Vertrauensfrage, um Neuwahlen einzuleiten. Ausgerechnet AfD und BSW könnten das verhindern und Chaos stiften. Ein Gedankenexperiment.
Der Wahltermin im Februar steht fest. Wer wird nun Kanzlerkandidat der SPD? Aus den Bundesländern gibt es Unterstützung für Boris Pistorius.
Und plötzlich ist tatsächlich Wahlkampf. Kaum zu organisieren innerhalb von nur ein paar Wochen, zumal mit so wenigen Leuten, heißt es beim BSW. Wenn das nur alles wäre.
Im Fokus der Durchsuchungen stehen vor allem die Urheber antisemitischer Hassbotschaften im Netz. Die Zahlen steigen stark. Das Bundeskriminalamt nennt Gründe. Auch Nancy Faeser äußert sich.
Die AfD wird als „Social-Media-Partei“ oft überschätzt, so eine Studie. Die „Unsichtbarkeit anderer Parteien“ habe einen entscheidenden Anteil daran.
Die Brandenburger SPD-Jugend zeigt sich zuversichtlich für die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW. Einen Wagenknecht-Ego-Trip könne sich das Land nicht leisten, so Juso-Landeschef Andicene.
Im Bundestag können bestimmte Entscheidungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit gefällt werden. Das könnte im nächsten Jahr zum Problem werden.
Auch in der kalten Jahreszeit ist Vorsicht vor Zecken geboten. Die Zahl der FSME-Fälle liegt in diesem Jahr deutlich höher als im Vorjahr. Auch mehr Borreliose-Fälle registriert.
Der Mann soll ein Rädelsführer der linksextremen Szene sein. Er war jahrelang international gesucht worden. Jetzt ging er offenbar den Sicherheitsbehörden ins Netz.
Die sogenannte Brombeer-Koalition im Freistaat wird es nicht geben. Schon vor eigentlichen Koalitionsverhandlungen wurden unüberbrückbare Differenzen deutlich. Wie geht es nun weiter?
Ihre Eltern trugen die Traumata der NS-Zeit mit sich herum – und flippten ständig aus. Auch heute meckern viele lieber, als zu handeln, findet Caroline Peters. Über die Wunden der Identität.
Höcke, Orbán und Netanjahu gratulieren Donald Trump euphorisch. Andere Staats- und Regierungschef sind zurückhaltender. Wie die Welt auf den Wahlausgang in den USA reagiert.
Infektionen mit dem West-Nil-Virus bleiben oft unbemerkt, denn Infizierte entwickeln nur selten Symptome. Tests bei Blutspendern decken einen Teil der Fälle auf.
Damit Berlin erspart bleibt, was Thüringen erleben musste, will die Koalition Schutzmechanismen vereinbaren. Wie die aussehen, ist unklar.
Politik als Rolle rückwärts. Davon profitiert auch das BSW, das Bündnis um Sahra Wagenknecht und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine. Obacht: Sie können auch im Westen punkten.
Chancen, Perspektiven und Probleme in Ostdeutschland: Darüber diskutieren am Montag im Verlagsgebäude des Tagesspiegels unter vielen anderen Marianne Birthler, Manuela Schwesig und Bodo Ramelow.
Unsere Autorin wurde wenige Monate vor dem Mauerfall in Westdeutschland geboren. Für „den Osten“ interessierte sie sich viele Jahre kaum – bis sie sich ihren Vorurteilen stellte.
Nach einem Treffen mit der Basis verspricht die Thüringer BSW-Chefin Wolf, in den Koalitionsgesprächen dem Markenkern der Partei klar Rechnung zu tragen. Zuvor kam Kritik aus Berlin.
Elsa und Walter Rudolph, 85 und 94, leben in Ost-Thüringen und singen darüber. Sie lassen sich ihre Region von niemandem wegnehmen. Schon gar nicht von den Rechten.
Die Ampel streitet über den Kurs in der Wirtschaftspolitik, Teile der FDP kokettieren mit Koalitionsbruch. Was würde daraus folgen? Welche Optionen hat der Kanzler? Diese Szenarien sind laut Grundgesetz möglich.