„Ehe für Alle“: Streit in der Koalition: Wie verhält sich Berlin im Bundesrat?

Die gleichgeschlechtliche Ehe ist kein Grund, eine Regierungskoalition scheitern zu lassen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) pokert trotzdem hoch, wenn es um die „Ehe für alle“ geht. Während die CDU darauf besteht, dass sich Berlin am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat zu diesem Thema der Stimme enthält, lässt sich Müller bisher nicht in die Karten gucken. Er ist der oberste Stimmführer Berlins in der Länderkammer. Wenn er Ja zur Homo-Ehe sagen will, könnte die Union dies nicht verhindern.

Allerdings müssten die Sozialdemokraten in diesem Fall damit rechnen, dass der kleine Koalitionspartner einen solchen Regelbruch nicht einfach so hinnimmt. Denn im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass sich Berlin im Bundesrat der Stimme enthält, wenn SPD und CDU unterschiedliche Positionen zu bundespolitischen Fragen haben. Diese traditionsreiche Klausel ist bundesweit üblich. Wer sie nicht einhält, muss die Folgen tragen. Sogar den möglichen Bruch eines Regierungsbündnisses.

SPD: Enthaltung wäre peinlich für Berlin

Dazu wird es in Berlin wohl nicht kommen. Aber im SPD-Landesverband hat sich enormer Druck aufgebaut, unterschiedlichen sexuellen Orientierungen – oft unter dem Stichwort „queer“ zusammengefasst – zur Gleichberechtigung zu verhelfen. Selbst die Iren sind für die gleichgeschlechtliche Ehe, und am Freitag werden neun Bundesländer eine Resolution dafür beschließen. Darunter Hamburg und Bremen. Und ausgerechnet Deutschlands Hauptstadt, für ihre liberale Haltung weltweit bekannt, soll sich enthalten,. Die Stadt, die fast 15 Jahre von Klaus Wowereit (SPD) regiert wurde, immer noch eine Ikone der schwulen Szene. Am 23. Juni wird er im BKA-Theater während der Berliner „Pride Week“ rund um den Christopher Street Day auf dem Podium einer „Männer-Runde“ sitzen, um über die Ehe für Alle zu diskutieren.

Dazu passt, aus Sicht der SPD, keine Enthaltung im Bundesrat. Das sei peinlich für die Metropole Berlin, hieß es schon am Montagabend im Geschäftsführenden Landesvorstand der Sozialdemokraten. Am Dienstag befasste sich auf Initiative der SPD der Senat zum zweiten Mal mit dem Thema. Eine halbe Stunde lang tauschten die Kabinettsmitglieder ihre Positionen aus, ohne auf einen Nenner zu kommen. Lauten Streit gab es nicht. Aber eine intensive Debatte, in der die SPD-Senatoren ein Ja zur Homo-Ehe im Bundesrat einforderten. Dagegen verwiesen die Christdemokraten darauf, dass sich der CDU-Landesverband erst Mitte Juli positionieren werde, im Zuge einer Mitglieder-Befragung. Die Union denkt nicht daran, sich dem Druck zu beugen, den die SPD gemeinsam mit Grünen, Linken und Piraten beharrlich ausübt.

Der Koalitions-Streit um die Regebogenfahne

„Ein Beschluss wurde nicht gefasst“, sagte Senatssprecherin Daniela Augenstein nach der Kabinettssitzung. Der Regierende Bürgermeister habe eine klare Position und bis zum Freitag sei Zeit, das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat zu klären. Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion übte am Dienstagnachmittag den Schulterschluss mit Senat und Partei. Zwar wurde ein Antragsentwurf zur „Öffnung der Ehe auf Bundesebene“ zurückgestellt. Aber Fraktionschef Raed Saleh will am Donnerstag in der Parlamentsdebatte zum Thema reden.

Man werde die CDU „ein bisschen zappeln lassen“, hieß es in SPD-Kreisen. Die Berliner Sozialdemokraten sehen sich offenbar in der Pflicht, die Regenbogenfahne bundesweit sichtbar zu schwenken und sich vom Koalitionspartner CDU in dieser Frage deutlich abzusetzen. Zumal in wenigen Monaten der Berliner Wahlkampf beginnt. Die Union zeigt sich davon wenig beeindruckt. CDU-Landeschef Frank Henkel äußert sich zwar nicht öffentlich, geht dem Vernehmen nach aber fest davon aus, dass sich die Sozialdemokraten am Freitag im Bundesrat koalitionskonform verhalten.

Opposition fordert namentliche Sofortabstimmung

Im Abgeordnetenhaus wird es am Donnerstag auch nicht zu revolutionären Handlungen kommen. Ein Antrag von Grünen, Linken und Piraten zur „Ehe für alle – und zwar jetzt!“ wird wohl mit SPD-CDU-Mehrheit in die Fachausschüsse überwiesen, obwohl die Opposition eine namentliche Sofortabstimmung fordert. Das Thema wird also vertagt, bis klar ist, wie die CDU zur Homo-Ehe steht.

Der queerpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber, geht übrigens davon aus, dass die „Ehe für alle“ bei der CDU-Basis eine Mehrheit finden wird. In der Landes-CDU gibt es ähnliche Einschätzungen. Wenn es so käme, könnte sich das Abgeordnetenhaus im September erneut mit dem Thema befassen. Dann ohne große Aufregung und mit der guten Chance auf einen einstimmigen Beschluss im Sinne eines weltoffenen, liberalen Berlin.

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