Bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Rheinland-Pfalz ist FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle vom Podium gestürzt. Dabei erlitt er mehrere Brüche an Fuß und Hand.
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Rheinland-Pfalz
Die Einfuhr eines Gebrauchtwagens ist nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sogenannten Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben wie der Einfuhrumsatzsteuer und Zoll befreit (FG Baden-Württemberg, Az.: 11 K 2960/12).
Bungalow war einmal: Ein Bildband über die Landesvertretungen in Bonn, Berlin und Brüssel.
Der Sommer naht, und damit auch ein wiederkehrender politischer Streit: Ist der Urlaubszeitraum der Deutschen großzügig genug bemessen? Müssen es 90 Tage sein? Oder reichen auch 75?
Innenminister streiten über Regeln für V-Leute.
Muttermilch zu unhygienisch für Kitas? Eine umstrittene Regelung in Schwielowsee wird jetzt auf Bundesebene diskutiert. Müttern, die nach der Geburt weiter arbeiten wollen, werde der Wiedereinstieg in den Job dort erschwert, meint das "Bundesinstitut für Risikobewertung".
Ihr Leben soll so normal wie möglich verlaufen. Eine eigenes Zimmer, eine eigene Dusche, ein kleiner Kaufladen. Aber trotzdem sind sie weggesperrt. Wie Sicherungsverwahrte künftig unterkommen: Die neue Einrichtung in Diez in Rheinland-Pfalz als Beispiel.
Um die Einflussnahme von verschiedenen Interessenvertretern auf die Politik transparenter zu machen, startet Brandenburg jetzt ein Register für Lobbyisten. In Berlin schmort ein ähnliches Projekt in den Ausschüssen.
Transparenz, Wahrheit und Klarheit: Am Freitag startet Brandenburgs Lobbyregister: Es bleibt allerdings umstritten. Immerhin: Gegenüber Berlin hat man die Nase vorn.
Transparenz, Wahrheit und Klarheit: Am Freitag startet Brandenburgs Lobbyregister: Es bleibt allerdings umstritten. Immerhin: Gegenüber Berlin hat man die Nase vorn.
Wir haben Hoffnung organisiert, sagt Silke Fischer. Sie brachte in Kreuzberg alle an einen Tisch: Geschäftsleute, Nachbarn, Jugendliche und Polizei. Es war der Anfang vom Ende der Traditionsrandale am 1. Mai.
Plädoyer gegen lauwarme Ideen: Berlins Ex-Senator Jürgen Zöllner drängt auf einen großen Wurf für die Wissenschaft.
UPDATE Die Gewerkschaft Verdi will bei der dritten Post-Tarifrunde an diesem Donnerstag ein Ergebnis. Ob das gelingt, ist aber offen. Zunächst muss die Post mal ein Angebot vorlegen. Verdi dehnte währenddessen die Warnstreiks aus.
Berlin - Die NPD will am Wochenende ihren Bundesparteitag nachholen. Vor zwei Wochen hatten die Rechtsextremisten die Veranstaltung abgesagt, da die Straße zu dem vorgesehenen privaten Anwesen im Landkreis Coburg (Bayern) durch Bauarbeiten blockiert war.
Im Kampf gegen Steuerkriminalität hat das Land Rheinland-Pfalz eine CD mit rund 40.000 Datensätzen gekauft. Darauf folgten deutschlandweit Razzien. Neben dem Bundesfinanzministerium begrüßt auch Niedersachsen den Vorstoß und will sich an den Kosten beteiligen.
Der Hessische Rundfunk (HR) hat einen Kontrapunkt gesetzt, auch zur eigenen Besetzungspolitik. Wenn es „Tatort“-Kommissare zu engagieren galt, dann mussten es sehr prominente Namen wie Ulrich Tukur, Joachim Król und Nina Kunzendorf sein.
Sie ist eine ausgezeichnete Theaterschauspielerin und Fotografin. Jetzt wird die Ehefrau von Martin Wuttke Kommissarin. Ein Porträt.
Die Hochschulen in Deutschland bekommen zusätzliche Milliarden, um noch mehr Studienanfänger aufnehmen zu können. Der Nachschlag von Bund und Ländern soll den Ansturm von Erstsemestern finanzieren helfen.
Es war die größte Panne in der Geschichte es Mittwochslotto: Wegen eines technischen Defekts wurden nicht alle Kugeln ausgespielt. Die Ziehung musste wiederholt werden. Hätte jemand den Jackpot geknackt? Können Spieler jetzt klagen? Wo lag der Fehler? Ein Überblick.
Zweifelhafte Premiere: Anstatt mit 49 Kugeln fand die Lotto-Ziehung am Mittwochabend nur mit 47 Kugeln statt und musste deshalb wiederholt werden - eine solche Panne habe es in 60 Jahren Lottogeschichte noch nicht gegeben, hieß es beim ZDF. Dieses Mal konnten sich die Spieler nicht einmal auf ihre Lottofee verlassen.
Zwischen "Der goldene Schuss" und "heute show": Wie kein anderer Sender ist das ZDF ein Abbild der Halbheiten der Bundesrepublik. Betrachtungen über eine paradoxe TV-Anstalt.
Nicht nur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird derzeit über politische Einflussnahme auf die Berichterstattung diskutiert. Auch beim Südwestrundfunk (SWR) soll es Versuche der Intervention gegeben haben. Anlass ist ausgerechnet ein Karnevalsumzug.
Peter Zedler wollte "frei sein" und ging 1966 nach Berlin. Heute lebt er als Rentner in Charlottenburg - und spricht im Video über Berliner Wurscht und den Tag, als Leute auf der Mauer saßen. "Ich bin ein Berliner" - die Video-Serie zur berühmten Berlin-Rede von US-Präsident John F. Kennedy.
Die Kälte zwingt die Natur in den Winterschlaf.
Einmal um die Welt und dann ab nach Hause.
Die Bundesratsinitiative Brandenburgs für weniger Fluglärm nährt Zweifel am Vorgehen der Landesregierung beim Volksbegehren
Im Bundesrat konkurrieren am Freitag drei Anträge um besseren Lärmschutz für Flughafenanwohner. Zwei Initiativen kommen aus den SPD-geführten Ländern Rheinland-Pfalz und Brandenburg, ein Antrag kommt vom schwarz-gelb regierten Hessen.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hätte kein Problem mit Stefan Raab als Moderator und gegen ein verändertes Staatsbürgerschaftsrecht hätte er auch nichts. Nur mit dem Verzicht auf das Sitzenbleiben in der Schule hat er ein Problem. Der FDP-Spitzenkandidat im Interview.
Potsdam will künftig bei der Stadtgestaltung mehr auf Familienfreundlichkeit achten. Mit einem „Masterplan Bewegen und Spielen“ sollen auch Kinder und Jugendliche miteinbezogen werden
Stadt will mit „Masterplan Bewegen und Spielen“ neue Baukultur entwickeln
Trotz verschiedener Gegenmaßnahmen der Ämter schwänzte ein 16-Jähriger aus Reinickendorf fast 1000 Mal die Schule. Hartnäckige Schwänzer sind in Berlin keine Seltenheit. Wie wirksam sind die Methoden der Behörden?
Der Mutterkonzern General Motors macht Gewinne, doch Opel stürzt immer tiefer in die roten Zahlen. Gleichzeitig kommen die Verhandlungen über die Zukunft der deutschen Werke in die entscheidende Phase.
Aus dem Ruder laufende Großprojekte wie die niemals endende Geschichte um den BER, dazu Schulden, und überhaupt bekommt Berlin auch viel zu viel Geld aus dem Länderfinanzausgleich, plärren die aus dem Süden. Ganz so einfach ist es aber nicht, wenn man genauer hinschaut.
Hohe Beamtengehälter, unzeitgemäße Agrarsubventionen, betrügerische Strukturmittelempfänger – das ist die die negative Seite des EU-Haushalts, der am Donnerstag und Freitag für die nächsten Jahre verhandelt wird. Das Brüsseler Budget fördert aber auch die Forschung, vernetzt Europa und hilft in Entwicklungsländern. Ein Überblick.
Immer weniger Menschen gehen in die Kirche. Gerade in Berlin haben Katholiken keinen leichten Stand. Diesem Trend will Erzbischof Rainer Maria Woelki nun entgegen wirken und plant eine katholische Universität in der Stadt aufzubauen
Mehr Inklusion, fordert die UN: Kinder mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam unterrichtet werden. Sie können viel voneinander lernen. Doch Berlin lässt sich das zu wenig kosten – und bringt sich so um den Gewinn.
Auch Menschen mit Behinderung müssen nun Rundfunkgebühren bezahlen. Zu was aber verpflichtet eine solche Leistung die Medien?
Dass man trotz einer Behinderung Politik machen kann, ist bekannt. Doch die an MS erkrankte Malu Dreyer sollte als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ihre Grenzen kennen und Politik nicht als Dauerperformance verstehen.
Die an MS erkrankte Malu Dreyer beerbt Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz – und muss vor allem viele Schulden abbauen. Am Mittwoch wurde sie offiziell zur Nachfolgerin Becks gewählt.
Zum Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit hielt Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop eine Rede im Abgeordnetenhaus. Dabei setzte sie vor allem auf Bewährtes, wie ein Vergleich mit einer Rede der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner zeigt. Die legt Pop nun eine Spende nahe - statt eines Honorars.