Möglicherweise folgen auf die Abschiebung vom Freitag noch weitere Rückführungen. Darauf deuten Äußerungen von Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock hin.
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Rheinland-Pfalz
Leichte Demenz ist laut dem Urteil des rheinland-pfälzischen Gerichts kein triftiger Grund, ein Testament nicht anzuerkennen. Es lägen keine Beweise einer Testierunfähigkeit der Betroffenen vor.
In den Wahlkämpfen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg spielt der Vergleich mit dem Westen wie immer eine Rolle. Wie groß sind die Unterschiede wirklich? Ein differenzierter Überblick.
„Viele Bürger sind mit der Ampel durch“, sagt der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Er verteidigt Scholz und sagt: „Boris Pistorius erfüllt eine Sehnsucht nach Führung.“
Frauenmilchbanken gibt es seit mehr als 100 Jahren. Als letztes aller Bundesländer hat nun auch Rheinland-Pfalz eine Sammelstelle eingerichtet.
Dass die Ost-Länder bis heute politisch recht stabil sind, hat auch mit den Anfängen der Demokratie dort zu tun. Dabei hing viel an Ministerpräsidenten wie Biedenkopf oder Stolpe.
Der Dienstag könnte den Meteorologen zufolge der bislang heißeste Tag in diesem Sommer werden. Im Tagesverlauf wird allerdings mit heftigen Gewittern gerechnet.
In Rheinland-Pfalz gelingt, was in Berlin unmöglich scheint. Die Ampel regiert weitgehend geräuschlos. Wie der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Bürgergeld-Debatte abkühlen will.
Insgesamt kamen bei dem Unglück am Dienstag zwei Menschen ums Leben. Einer davon war der Hotelbetreiber. Nun geht die Suche nach der Unglücksursache weiter.
Eine 92-jährige Seniorin überquerte mit ihrem Rollator einen Bahnübergang trotz Rotlicht und geschlossener Schranke. Sie wurde von einem Zug gestreift, kam aber unverletzt davon.
Noch ist unklar, warum Teile des mehrstöckigen Gebäudes in Kröv zusammenbrachen. Ein Toter befindet sich weiterhin unter den Trümmern. Dabei soll es sich um den Hotelbesitzer handeln.
Im Juli 2021 versank das Ahrtal in einer Flut, 136 Menschen starben. Ein Ausschuss untersuchte die Arbeit des Katastrophenschutzes. Die Bewertung fällt je nach Partei unterschiedlich aus.
Als ein Sattelzug auf der B259 auf die Gegenfahrbahn gerät, stößt er mit einem anderen Lkw zusammen. Beide Fahrzeuge fangen sofort Feuer. Für die Fahrer kommt jede Hilfe zu spät
In vielen Städten gibt es zu wenig Bäume und Grünflächen. Das hat Folgen für den Hitzeschutz. Im bundesweiten Vergleich schneidet Berlin laut der Deutschen Umwelthilfe vergleichsweise gut ab.
In Deutschland hat sich der Hochsommer breitgemacht. Der Deutsche Wetterdienst warnt im Westen und Südwesten vor Hitze. Mittwoch soll es gewittern.
Im Chemiekonzern BASF kam es zu einer Explosion, bei der 15 Mitarbeitende leichte Verletzungen erlitten haben. Der Brand sei inzwischen gelöscht.
Wird es Geld für einen neuen Digitalpakt geben? Die Bildungsministerin verweigert weiter konkrete Auskünfte. Die Länder sind empört – tragen aber auch selbst Verantwortung.
Er sprach einst für Gerhard Schröder: Béla Anda über die Führungsstile des aktuellen Kanzlers und seiner Vorgängerin und seine Vermutung, warum von der Altkanzlerin bald wieder mehr zu hören sein wird.
Niedersachsens Regierungschef Weil führt künftig die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder und löst Malu Dreyer ab. Koordiniert werden die A-Länder aber weiter von Rheinland-Pfalz.
Nach elf Jahren endet die politische Ära Malu Dreyer im Südwesten. Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer übernimmt ihr Amt in Mainz.
Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Was Sie über den 2,06-Meter-Mann aus der Pfalz wissen müssen.
Die Betroffenen kritisieren den Umgang der Landesregierung mit der Flutkatastrophe. Laut repräsentativer Umfrage des Südwestrundfunks seien knapp drei Viertel der Befragten unzufrieden.
Die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip könnte den gordischen Knoten durchschlagen. Doch die Idee birgt Risiken.
Eigentlich soll er den Unfall absichern, doch stattdessen klaut der Polizist Käse aus dem umgekippten Lastwagen. Das hat nun harte Konsequenzen.
Der Wind bläst fast in Orkanstärke, vielerorts schüttet es. Eine solche Lage gibt es Meteorologen zufolge eher selten. Am Sonntag konnten die Unwetterwarnungen aufgehoben werden.
Deutsche Pharmainspekteure trauen sich wegen verschärfter Gesetze nicht mehr nach China, der Import von Arzneimitteln stockt. Nun sollen Gesetze angepasst werden.
Der Berliner Kultursenator ist mit der Forderung nach einem Bekenntnis gegen Antisemitismus von Fördergeldempfängern gescheitert. Jetzt will die Justizsenatorin eine bundesweite Regelung.
In Bad Münstereifel soll ein Mann seine Frau und zwei seiner Kinder durch Stiche verletzt und Feuer gelegt haben. Die Hintergründe zur Tat sind noch unklar. Der Mann war nicht polizeibekannt.
Malu Dreyer übergibt an Alexander Schweitzer. Einen Übergang so geordnet zu vollziehen, sichert auch der SPD die Macht – in Rheinland-Pfalz. Im Bund könnte das doch auch so sein, oder?
Nach elf Jahren im Amt gibt Malu Dreyer ihr Amt als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ab. Der bisherige Arbeitsminister Alexander Schweitzer soll ihre Nachfolge übernehmen.
Malu Dreyer kündigt ihren Rückzug als Ministerpräsidentin an – und mit Alexander Schweitzer steht schon ein Nachfolger bereit. Schweitzer lebt die gleiche Philosophie wie einst Kurt Beck.
Heftige Regenfälle halten die Feuerwehren in NRW, Sachsen, Thüringen und Brandenburg in Trab. In Rheinland-Pfalz gibt es offenbar auch zwei Todesopfer. Am Mittwoch sind weitere Gewitter möglich.
In Rheinland-Pfalz findet die Polizei eine 15-Jährige tot auf. Ihre Eltern hatten sie als vermisst gemeldet und ein Tötungsdelikt vermutet. Haben sie etwas damit zu tun?
In Rheinland-Pfalz hat sich am Sonntag Schreckliches abgespielt. Ein Sechsjähriger hat seine Mutter tot aufgefunden. Verdächtigt wird ihr Ehemann, zum Tathergang äußerte sich die Polizei nicht.
Bisher sollte die Nato im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bloß nicht als Akteur in Erscheinung treten. Das wird sich bald ändern - es fehlt nur noch der richtige Name für die neue Aufgabe.
Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas erklärt das Durcheinander beim Wahlalter und fordert mehr Einheitlichkeit. Außerdem sagt er, welche Parteien von den jungen Wählern am stärksten profitieren.
Die Kosten des verheerenden Hochwassers in Süddeutschland werden erstmals von Versicherern geschätzt: Demnach sind Schäden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro entstanden. Es könnte noch mehr werden.
Klimafolgen gehen alle an. Sie rühren an Fragen von Gerechtigkeit und Egoismus. Die zu beantworten, ist für Politiker unattraktiver, als im Matsch die Kümmerer zu geben. Doch die Zeit drängt.
Deutschland steht jede Menge Regen bevor. Der Deutsche Wetterdienst spricht von möglichem Hochwasser am Wochenende – elf Jahre nach der „Jahrhundertflut“ in Bayern.
Synthetische Diamanten werden mittlerweile in Massen hergestellt und verändern Wissenschaft und Industrie – und den Markt für Juwelen.