Hochwasser, Erdrutsche, Lawinen: Die wohl neue Regierung plant eine obligatorische Absicherung gegen Naturgewalten. Bislang sind solche Policen freiwillig. Je nach Lage der Gebäude könnte es teuer werden.
Thema
Rheinland-Pfalz
Der Osten ist für die Grünen weiterhin Diaspora. Die Partei will das ändern. Bei der Postenvergabe zeigt sich das jedoch nicht. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt ist unzufrieden.
Nach dem Gewaltverbrechen im Westerwald ist ein verdächtiger Mann aus dem Nachbarort noch immer nicht gefasst. Die Kriminaldirektion Koblenz hat eine hundertköpfige Sonderkommission eingerichtet.
Krabbler verursachen Strom- und Internetausfälle: Aggressive Ameisen breiten sich in Deutschland aus
Auf den ersten Blick sieht sie aus wie eine heimische Ameise, doch die Große Drüsenameise wurde eingeschleppt und vermehrt sich stark. Sie gilt als aggressiv und bissig und richtet große Schäden an.
Bei der „Speedweek“ nehmen Polizei und Verkehrsüberwachung diese Woche bundesweit Temposünder ins Visier. Allein in Bayern soll beim Blitzermarathon an 1500 Stellen kontrolliert werden.
Untersuchungen laufen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und in Italien. Unter den Festgenommenen befindet sich auch ein Polizist.
Wie lange bleibt Stephan Weil (SPD) noch Ministerpräsident von Niedersachsen? Parteifreunde rechnen mit einem Rückzug auf Raten. Möglicher Nachfolger ist Wirtschaftsminister Olaf Lies.
Die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin dürfte an diesem Dienstag in das zweithöchste Staatsamt erwählt werden. Auf die neue Parlamentspräsidentin kommen große Herausforderungen zu.
Zum zweiten Mal in diesem Jahr zieht eine Staubwolke aus der Sahara über Deutschland hinweg. Sie kann spektakuläre Wettereffekte auslösen – aber auch Folgen für die Luftqualität und die Gesundheit haben.
Die Bundeswehr ist froh, bald Ersatz für ihre uralten Tornados zu bekommen. Plötzlich stellen sich aber ganz neue Fragen.
Drei Tage nach dem Bundestag billigt auch die Länderkammer das Schuldenpaket von Union und SPD. Damit kann die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgeweicht werden.
Die Polizei wurde am Mittwoch wegen vermeintlicher Leichenteile auf einer Wiese in Hargesheim alarmiert – doch schnell gab es Entwarnung.
Seit Sommer sind überall in Deutschland neue rechtsextreme Gruppierungen entstanden. Dem Tagesspiegel liegt eine umfangreiche Sicherheitseinschätzung der Bundesländer vor.
Eine Muslimin klagte erfolglos in Berlin, um mit Nikab Auto fahren zu dürfen. Das war kein Einzelfall. Die Sicherheitsbehörden sehen eine langfristige Strategie von Islamisten – gegen den Rechtsstaat, für die Scharia.
In Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen soll es heute wieder Probealarme geben. Wir haben die wichtigsten Infos.
Update
„Sie haben kein Gewissen“: Pistorius soll in Fraktion mit Unionsverhandlern abgerechnet haben
Die Sondierungen sind abgeschlossen, die schwarz-rote Koalition kann also kommen? Bei der SPD ist die Stimmung gegenüber dem möglichen künftigen Partner einem Bericht zufolge alles andere als freundlich.
Fast eine Billion neue Schulden wollen Union und SPD machen. Doch die Mega-Reform der Schuldenbremse geht nicht ohne die kleinen Parteien im Bundesrat. Entscheidet am Ende Freie-Wähler-Chef Aiwanger?
Nach der Todesfahrt in Mannheim erhoffen sich die Ermittler neue Erkenntnisse. Gegen den vierzigjährigen deutschen Verdächtigen wurde Haftbefehl wegen zweifachen Mordes erlassen.
Die Behörden haben Details zu dem Mann bekannt gegeben, der in Mannheim zwei Menschen mit seinem Auto getötet haben soll. Es gibt Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Mannes.
Ein 40-jähriger Deutscher rast durch die Mannheimer Innenstadt, tötet zwei Menschen und verletzt Dutzende. Die Tat könnte sich in eine Serie ohne extremistischen Hintergrund einreihen.
Rheinland-Pfalz und Thüringen hat er regiert. Dieser Brückenschlag ist einmalig in der deutsch-deutschen Geschichte. Jetzt ist Christdemokrat Bernhard Vogel mit 92 Jahren gestorben.
In Hamburg hat die SPD ein, verglichen mit der Bundestagswahl, gutes Ergebnis erzielt. Doch Stärke wie dort zeigen die Sozialdemokraten nur noch in wenigen Bundesländern. Ein Überblick.
Er war Ministerpräsident zweier Bundesländer – bis heute ist das einzigartig. Nun ist der langjährige CDU-Politiker Bernhard Vogel im Alter von 92 Jahren gestorben.
Die Hamburger haben bei ihrer Bürgerschaftswahl ganz andere Vorlieben als die Deutschen eine Woche zuvor bei der Bundestagswahl. Das liegt unter anderem an der Beliebtheit von Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD.
Laut einer Recherche des Mediendienstes Integration bildet dieser Wert nicht den Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ab, der bei fast einem Drittel liegt. Wie ist der Bundestag sonst strukturiert?
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, warnt seine SPD vor langen Personaldebatten. Er setzt auf die Popularität von Boris Pistorius. Von Wahlsieger Merz fordert er Bewegung bei der Schuldenbremse.
Volker Wissing macht Christian Lindner für das schlechte Abschneiden der FDP verantwortlich. Er fordert seine frühere Partei auf, erneut anschlussfähig für die politische Mitte zu werden.
Das neue Wahlrecht macht den Bundestag kleiner. Doch es sorgt auch dafür, dass einige Sieger in Wahlkreisen am Ende nicht nach Berlin ziehen.
Ein Mann will bei der Polizei seinen zuvor einkassierten Führerschein abholen – und ist berauscht an der Dienststelle vorgefahren.
Kein Spitzenpolitiker kommt ohne einen Menschen im Hintergrund aus, ohne Berater und Vertraute. Mit wem bespricht sich AfD-Chefin Alice Weidel? Ein Überblick.
Tagesspiegel Plus
Kein Vorbild mehr für deutsche Rechte: Warum Japan mittlerweile um Migranten wirbt
AfD-Politiker schwärmen immer wieder von Japans strenger Migrationspolitik. Dort sieht man diese Politik allerdings längst als gescheitert – und orientiert sich an Ländern wie Deutschland.
Verbraucherschützer haben untersucht, wie viel Ingwer wirklich in den beliebten Getränke-Shots steckt. Das Ergebnis lässt zu wünschen übrig.
Damit muss 12. Februar bei den Sendungen „Wahlarena“ in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch jeweils ein BSW-Vertreter teilnehmen dürfen. Zuvor waren nur CDU, SPD, AfD, Grüne und FDP geladen.
Er war Generalsekretär unter Friedrich Merz, doch in der CDU ist er heute isoliert. Mario Czaja kämpft in Marzahn-Hellersdorf um sein politisches Überleben – und gegen das „Phantom“ der AfD.
Für so manchen Eigentümer bewahrheiten sich derzeit all seine Befürchtungen: Die Grundsteuer steigt deutlich. Lohnt sich noch ein Widerspruch? Wie Sie Ihren Bescheid prüfen.
Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt – 344 waren dagegen. Die namentliche Abstimmung im Detail.
Die chinesische Sprach-KI DeepSeek sorgt seit Tagen für Furore. Datenschützer warnen: von der IP-Adresse über Chatverläufe bis hin zu Rhythmus der Tastaturanschläge wird fast alles gespeichert.
2024 war voller Reibung – bis zum Ende. Die besten Fotografen und Karikaturisten des Jahres wurden am Dienstag in Berlin ausgezeichnet.
Der SWR hat das BSW nicht in seine Wahlsendung eingeladen. Das soll nachgeholt werden, entschied ein Gericht. Neben den großen Parteien ist nämlich auch die FDP eingeladen - trotz schlechterer Umfragewerte.
Sind die FDP-Landeslisten womöglich in 14 Bundesländern ungültig? Zwei ehemalige Landeswahlleiter bezweifeln das. Andere Parteien gehen bei der Listenaufstellung dennoch anders vor.