Dass eine Rechtsextremistin das neue Selbstbestimmungsgesetz nutzt, gilt vielen als Beleg für ein politisches Versagen. Dabei belegt der Fall nur eines: Für eine wie sie ist das Gesetz nicht gedacht.
Thema
Sachsen-Anhalt
Viele Deutsche schaffen es immer noch nicht, zwischen einer Religion und einer menschenverachtenden Ideologie zu trennen. Das hat verheerende Folgen.
Die demokratischen Fundamente in Ostdeutschland zerbröseln, sagt der Soziologe Steffen Mau. Er plädiert dafür, verstärkt Bürgerräte zu erproben. Was andere Fachleute davon halten.
Haben die Behörden versagt? Hätte ein anderes Sicherheitskonzept den Anschlag in Magdeburg verhindern können? Das Parlament in Sachsen-Anhalt soll sich intensiv mit diesen Fragen befassen.
Lange schien es, als würde nur noch der Juniorpartner für CDU-Chef Friedrich Merz gesucht. Doch nun kommt Bewegung in die Sache. Warum der Wahlausgang so offen ist.
Die CDU will das Beauftragtenwesen lichten und Posten abschaffen, auch den des Ostbeauftragten. Dabei gibt es beim Thema Ost-West noch viel Arbeit. Und das hat nichts mit Führungskräften zu tun.
Eines der bekanntesten Gesichter der rechten Szene will fortan eine Frau sein. Das führt zu juristischer Unklarheit – und einer ungewissen Zukunft für das Selbstbestimmungsgesetz.
Liebich nennt queere Menschen „Parasiten“ und ließ nun den eigenen Geschlechtseintrag ändern. Über eine der umtriebigsten Neonazi-Personen der Republik, die weiß, wie man den Staat vorführt.
Die Landesverbände werben für die Wahl von Parteien, „die dem Leben und einem guten Zusammenhalt aller Menschen im Land“ dienen.
Laut Zieglers Darstellung war er im vergangenen Dezember erneut zum Direktkandidaten gewählt worden. Der Landesverband habe sich jedoch geweigert, die erforderlichen Unterschriften zu leisten – also zog er vor Gericht.
Rund vier Wochen nach der Tat von Taleb Al Abdulmohsen verdichten sich die Hinweise auf Behördenversagen – und bei der Diskussion im Innenausschuss zeichnet sich ab: Der Anschlag hätte verhindert werden können.
Der Todesfahrer von Magdeburg war den Behörden kein Unbekannter: Einem vertraulichen BKA-Bericht zufolge, soll er 105 Mal in den Akten von sechs verschiedenen Bundesländern auftauchen.
Wer am Dienstag auf den Straßen unterwegs ist, sollte in manchen Teilen Deutschlands besonders vorsichtig sein. Denn dort kann Regen auf kaltem Boden zu Glatteis gefrieren.
Winterliche Temperaturen und glatte Straßen dominieren. Doch wer weise vorausschaut, zumindest bis zum Ende der Woche, wird belohnt: Es wird wieder freundlicher und wärmer.
Nach dem Attentat in Magdeburg konnte eine Vielzahl an Betroffenen bereits über Hilfsangebote informiert werden. Dennoch stünde man mit der Hilfe erst am Anfang, betont Sachsen-Anhalts Justizministerin Weidinger.
Berlins Finanzämter sind vergleichsweise schnell: Eine Steuererklärung bearbeiten sie im Schnitt in gut 47 Tagen. Da müssen die Bürger in anderen Bundesländern oft deutlich länger warten.
Der Berliner Arbeitgeberverband will einen Feiertag abschaffen. Aber könnte das die wirtschaftliche Lage wirklich verbessern? Und wie steht Berlin im Ländervergleich da bei der Feiertagsmenge? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Während am Donnerstag in der Nordhälfte Schnee und Glätte drohen, bleibt es im Süden bei mildem Regenwetter. Am Wochenende wird es nochmals frostig.
Die vor drei Jahren eingeführten Entlastungszuschläge sind verpufft: Im Schnitt zahlen Pflegebedürftige im Heim heute 2424 Euro im Monat dazu. Ohne Reform könnte es im Jahr 2029 fast doppelt so viel sein.
Die Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg läuft. Zum Täter werden weitere Details bekannt. Immer wieder geriet er in Konflikte und bedrohte Menschen. Was dazu bisher bekannt ist.
In Magdeburg sollten Polizeibeamte die Presse vor Neonazis beschützen, rannten jedoch davon. Dafür gibt es nun scharfe Kritik. Der Vorfall wird auch den Landtag beschäftigen.
Bei dem Attentat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt starben am 20. Dezember fünf Menschen. Nachdem zuletzt von 235 Verletzten die Rede war, hat sich die Zahl noch einmal deutlich erhöht.
Was lief schief bei Behörden vor dem Anschlag? Politiker kritisieren im Innenausschusses den Informationsaustausch sowie das Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt.
Heute wollen der Innenausschuss des Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium den Anschlag von Magdeburg aufarbeiten. Es geht um ein mögliches Versagen von Bundesbehörden – aber auch vor Ort.
Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) setzt auf ein System „permanenter Nadelstiche“. Nicht nur die Justiz schöpft illegal erlangtes Vermögen ab. Auch die Ordnungsämter gehen jetzt härter vor.
Bei dem Attentat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt starben fünf Menschen, mehr als 230 weitere wurden verletzt. Taleb A., der vor der Tat am 20. Dezember als Mediziner tätig war, soll dauerhaft seine Zulassung verlieren.
Sie sollen mit Springerstiefeln auf SPD-Wahlkämpfer eingetreten haben. Zwei Wochen danach rückt die Polizei bei Mitgliedern eines Neonazis-Trupps in Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt an.
Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil. Wann das kommt, ist offen. Nun deutet der CSU-Chef eine außergerichtliche Einigung an.
Frisch im Amt als neuer Thüringer Regierungschef übernimmt der CDU-Politiker auch den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Ein Thema liegt ihm besonders am Herzen.
Der Täter von Magdeburg fiel in den vergangenen Jahren einer Vielzahl von Behörden auf. Warum nur wurde er nie als wirklich gefährlich eingestuft? Und warum war der Weihnachtsmarkt so schlecht gesichert?
Generalbundesanwalt lehnt Übernahme ab: Verfahren zum Anschlag in Magdeburg bleibt in Sachsen-Anhalt
Der Generalbundesanwalt übernimmt Verfahren zu politisch motivierter Kriminalität. Nach dem Anschlag in Magdeburg war noch offen, ob der Generalbundesanwalt sich zuständig sieht.
Bei dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist auch ein Neunjähriger ums Leben gekommen. Seine Mutter teilt ihre Trauer in einem Beitrag auf Facebook.
SPD-Politiker beantragt Magdeburg-Sondersitzung des Innenausschusses + Habeck warnt vor sich ausbreitendem Hass + Täter von Magdeburg drohte offenbar schon 2013 und 2015 Gewalt an + Der Newsblog zum Nachlesen.
Er fiel immer wieder auf, bedrohte Institutionen und einzelne Menschen. Mehrere Gerichte beschäftigten sich mit dem Täter von Magdeburg.
Das Land Brandenburg unterstützt mit Polizei, Seelsorge und Klinikversorgung nach dem Anschlag in Magdeburg. Es werden auch Konsequenzen für die Sicherheit gezogen.
Die Stadt gehört nicht zu den ersten Adressen in Deutschland. Doch unser Autor hat sie lieben gelernt. Und gerade sie hat vielleicht die Chance, auch ein Trauma wie das des 20. Dezembers zu überwinden.
Der Fahrer eines Pkw steuert auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt in eine Menschenmenge. Es gibt Tote und zahlreiche Verletzte. Der Täter soll ein aus Saudi-Arabien stammender Arzt sein.
Nach dem mutmaßlichen Anschlag in Magdeburg verstärkt die Berliner Feuerwehr die Betreuung ihrer Mitarbeiter und bietet den Behörden in Sachsen-Anhalt Unterstützung an.
Fast auf den Tag genau acht Jahre nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche rast ein Mann in Magdeburg in eine Menschenmenge. Das hat auch Folgen für Berlin.
Die Attacke auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit mehreren Toten sorgt im Nachbarland Brandenburg für Entsetzen. Gesundheitsministerin Britta Müller, die zuvor in Sachsen-Anhalt arbeitete, bangt um eine frühere Mitarbeiterin.