Über Strafverfahren gegen Abgeordnete erfährt die Öffentlichkeit meist nichts. Nach einer Tagesspiegel-Klage prüft nun Europas Menschenrechtsgerichtshof den Fall – mit womöglich weit reichenden Folgen.
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Thema
Sebastian Edathy
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy geriet Anfang 2014 ins Visier der Behörden, weil er auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die unter anderem kinderpornografisches Material verbreitete. Edathy bestreitet nach wie vor, Kinderpornos zu besitzen. Lesen Sie hier Nachrichten zum Thema.
Aktuelle Artikel
Auf den Innenminister könnten Ermittlungen wegen Geheimnisverrats zukommen. Er hatte exklusiv Informationen an die „Bild“ und andere gegeben.
Zwei Lehrer besitzen kinderpornografische Fotos und Videos - doch das Berliner Verwaltungsgericht will sie weiter unterrichten lassen. Die Schulbehörde will notfalls vors Bundesverwaltungsgericht.
Der Ex-Politiker spricht über Geldsorgen und Suizid. Unerwähnt bleibt, weshalb er vor Gericht stand.
Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck wurde am Dienstagabend in Berlin mit Drogen erwischt. Angeblich soll es sich um Crystal Meth handeln. Der Fall trifft die Grünen hart.
Der Ausschluss von Sebastian Edathy aus der SPD ist gescheitert. Das ist eine weitere Niederlage für Parteichef Sigmar Gabriel. Ein Kommentar.
Die SPD und Sebastian Edathy haben sich geeinigt. Die Partei will keinen Schuldvorwurf erheben - Edathy lässt Rechte als Mitglied für fünf Jahre ruhen.
Dem früherem Bundestagsabgeordneten droht der Rauswurf aus der Partei. Die mündliche Verhandlung ist für den 12. Februar angesetzt.
Ermittlungen im Parlament dürfen kein Geheimnis sein, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht - mit weitreichenden Folgen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigt sich vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy. Er habe Edathy nicht gewarnt.
Weil das BKA Sommer- und Winterzeit verwechselt hat, gerät SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Fall Edathy etwas aus der Kritik. Die CDU sieht aber weiter große Widersprüche und Aufklärungsbedarf.
Für Sigmar Gabriel geht es heute um alles: Auf dem kleinen Parteitag der SPD muss er die Vorratsdatenspeicherung durchboxen – es ist nicht sein einziges Problem. Wie steht der SPD-Chef zur Halbzeit der Wahlperiode da?
SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann sagten am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre aus - und Gabriel brachte seinen Parteifreund ein wenig in die Bredouille.
Der SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt im Edathy-Untersuchungsausschuss aus und erhöht den Druck auf den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Der muss nun im Juli erneut erscheinen.
Die halbe SPD-Spitze muss sich heute vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Sebastian Edathy erklären. Vor allem einer muss viele Widersprüche auflösen. Sonst hat die ganze Koalition ein Problem.
Im Untersuchungsausschuss zur Affäre Edathy steht heute das Finale an. Eine entscheidende Frage: Hat die SPD-Spitze Edathy vor Ermittlungen wegen Kinderpornografie gewarnt? Die Schlüsselfigur ist Fraktionschef Oppermann.
Der Bundestags-Hack zeigt: Es geht ums große Ganze. Wer hat die Macht – Politik oder Technik? Ein Essay von Sascha Lobo.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Ex-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy frühzeitig über die Kinderpornografie-Vorwürfe gegen ihn informiert wurde. Doch von wem? Klar ist, dass mehr Leute Bescheid wussten, als anfangs angenommen.
Innenminister Thomas de Maizière stand dem Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre Rede und Antwort. Was er sagte, verstärkt den Verdacht gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann.
Die SPD-Führung verlangt weiterhin den Ausschluss von Sebastian Edathy aus der Partei und geht gegen eine Entscheidung des SPD-Bezirks Hannover in Berufung. Nun muss die Bundesschiedskommission der Partei darüber entscheiden.
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy wird nicht aus der Partei ausgeschlossen, seine Mitgliedschaft muss er aber für drei Jahre ruhen lassen. Edathy will dagegen nun Berufung bei der Bundesschiedskommission einlegen.
Seit Monaten läuft das Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Heute soll es eine Entscheidung geben. Edathy selber wettet, dass die SPD ihn nicht ausschließt.
Wer hat vertrauliche Informationen aus Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Wulff und den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy weitergegeben? Die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wurden nun eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft Hannover geht davon aus, dass der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy lange vor der Hausdurchsung vom Kinderporno-Verdacht gegen ihn erfahren hatte. Das erklärten zwei Oberstaatsanwälte im Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Die Ablehnung der Geldauflage von Sebastian Edathy im März hat dem niedersächsischen Landesverband des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) einen Spendenregen beschert. Rund 160.000 Euro seien seither eingegangen, das Fünfzigfache der gewöhnlichen Spendensumme.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat öfter den Kontakt zu dem damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke gesucht, als bisher zugegeben und bekannt wurde. Das geht aus Unterlagen des BKA hervor, die dem Edathy-Untersuchungsausschuss vorgelegt wurden.
Ob Platzeck, Edathy oder Chatzimarkakis: Wir wissen erstaunlich wenig über die, die wir wählen. Ein Kommentar
Die wirtschaftliche und politische Existenz von Sebastian Edathy ist vernichtet. Obwohl das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde. Es wird Zeit, die Dinge einmal in anderem Licht zu sehen. Eine Glosse.
Jetzt ist geklärt, wer die 5000 Euro bekommt, die Sebstaian Edathy als Auflage für die Einstellung des Prozesses zahlen musste. Es ist der Jugend- und Kinderfeuerwehrverband in Niedersachsen
Der Kinderschutzbund will die 5000 Euro Geldauflage von Sebastian Edathy nicht. Am Dienstag soll es eine Entscheidung geben, wie es weitergeht. Anfragen für das Geld gibt es aber genug.
Politiker fordern, den Prozess gegen den Ex-Abgeordneten Edathy weiterzuführen, weil er keine Reue zeige - doch Gericht und Staatsanwaltschaft blocken ab. "Reue haben wir nicht eingefordert", sagt eine Vertreterin der Anklage
Geld ist dann doch nicht alles - denkt sich der Kinderschutzbund Niedersachsen. Der Verein will die Strafzahlung wegen des Besitzes von kinderpornografischen Materials von Sebastian Edathy nicht annehmen. Das wäre ein "fatales Signal", hieß es.
Die SPD-Spitze geht in die Offensive, wenn es um den Rauswurf von Sebastian Edathy geht. Dabei hat sie gute Argumente. Das falsche Feld für so viel Offensive ist es trotzdem. Ein Kommentar.
Nachdem der Prozess gegen Sebastian Edathy eingestellt wurde, stellt sich nun die Frage, was genau er gestanden hat und ob seine Schuld erwiesen ist. Und was der Prozess jetzt für den Untersuchungsausschuss bedeutet.
Der Prozess gegen Sebastian Edathy mag schnell zu Ende gegangen sein, der Fall Edathy ist es noch lange nicht. Gerade was die Verstrickung von Politik und Justiz betrifft, ist noch vieles aufzuklären. Ein Kommentar.
Die SPD-Führung fordert Sebastian Edathy zum Parteiaustritt auf. "Wir sind fassungslos darüber, dass Edathy keinerlei Reue erkennen lässt und sich mit keinem Wort an die Opfer wendet", sagte SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel nach einer Sitzung des Parteivorstands.
Urteilsverkündung nach Messerattacke am Alex. Kommt die Loveparade zurück? Berlin kämpft mit der Grippe und den Masern. Lesen Sie in unserem Liveticker nach, was Berlin an diesem Montagmorgen bewegt hat und diskutieren Sie weiterhin mit!
Der Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy könnte am Montag nach dem zweiten Verhandlungstag schon wieder vorbei sein, sollte der frühere SPD-Abgeordnete ein Geständnis ablegen. Für die Staatsanwaltschaft geht es längst um mehr als um ein Strafverfahren.
Mit dem Fall Edathy geriet der Kinderporno-Händler Azov ins Visier der Ermittler. Azov soll mehr als 30 Filme vertrieben haben, die Brandenburger Kinder zeigen. Sie stammen von einem verurteilten Pädophilen.
Im Untersuchungsausschuss hat Michael Hartmann beharrlich geschwiegen. Doch jetzt geht er über seinen Anwalt in die Offensive. In einem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, bezichtigt er Sebastian Edathy, in der Kinderporno-Affäre gelogen zu haben.