Delegation besucht Taiwan: FDP fordert Androhung wirtschaftlicher Konsequenzen für China

Zur Abschreckung von einem Einmarsch in Taiwan muss Chinas Führung aus Sicht des FDP-Vizevorsitzenden Johannes Vogel mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht werden.

Nach einem Treffen einer FDP-Bundestagsdelegation mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Dienstag in Taipeh sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur: „Die internationale Gemeinschaft muss im Sinne einer Politik der Abschreckung deutlich machen, was passieren kann, um China klarzumachen, dass sich eine solche Eskalation verbietet.“

Es müsse „glaubhaft“ mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht werden. Auch müsse die Abhängigkeit vom chinesischen Markt verringert werden, sagte Vogel. Das brächten die Liberalen „sehr bewusst“ in die Diskussion über die neue China-Strategie Deutschlands und Europas ein.

Aus den Gesprächen in Taipeh berichtete auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Die politisch Verantwortlichen hoffen darauf, dass die freie Welt, die demokratischen Staaten gemeinsam an der wirtschaftlichen Schraube drehen.“

Besuch von Militärmanövern überschattet

Überschattet wurde der Besuch von neuen chinesischen Militärmanövern nahe Taiwan. Die FDP-Delegation war am Montag in Taiwan eingetroffen und hatte sich in der Hauptstadt Taipeh zunächst mit taiwanischen Abgeordneten getroffen. Für den bis Donnerstag angesetzten Besuch sind laut Strack-Zimmermann Begegnungen mit „hochrangigen Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Militär“ geplant.

Demnach will die Delegation während der Gespräche die aktuelle „Bedrohungslage“ diskutieren. Im Frühjahr soll nach AFP-Informationen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auch ein deutsches Regierungsmitglied Taiwan besuchen.

Vor dem Hintergrund der Drohungen Chinas gegen Taiwan wollen die Parlamentarier mit ihrer Reise ein Signal der Unterstützung senden.

Drohungen vonseiten Chinas

Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hat Deutschland indes vor einem Kurswechsel im Umgang mit Taiwan gewarnt. „Ich möchte aber einzelnen Politikern auch raten, in der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer zu spielen und chinesische rote Linien nicht zu testen“, sagte Wu im Interview mit dem „Handelsblatt“ auf die Frage nach einem möglichen Besuch Taiwans durch ein Mitglied der Bundesregierung.

„Das Ein-China-Prinzip stellte auch die politische Grundlage für die Aufnahme und den Ausbau der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Deutschland dar“, sagte Wu weiter. Zu dieser „politischen Verpflichtung“ hätten sich alle bisherigen Bundesregierungen bekannt. Teil der sogenannten Ein-China-Politik ist es, Peking als alleinigen Repräsentanten Chinas anzuerkennen. 

China provoziert mit Militärübungen

Vor der Landung der Delegation begann Chinas Volksbefreiungsarmee neue Manöver in der Meerenge der Taiwanstraße. Chinas Ostkommando sprach von „gemeinsamen Kampfbereitschafts- und Militärpatrouillen sowie realen Kampfübungen“.

Ziel sei es, die Fähigkeiten der Truppen zu testen und „provokativen Aktionen externer Kräfte und separatistischer Kräfte für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ entschlossen entgegenzuwirken“, hieß es in einer Mitteilung.

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Allein in den 24 Stunden bis Montagmorgen waren 57 chinesische Militärflugzeuge und 4 Kriegsschiffe nahe Taiwan im Einsatz, wie das Verteidigungsministerium in Taipeh berichtete. 28 Flugzeuge hätten die - früher von China respektierte, nicht offizielle - Mittellinie der Taiwanstraße überquert und seien in Taiwans Luftraumüberwachungszone (ADIZ) eingedrungen.

Nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wachsen die Sorgen, dass China ähnlich in Taiwan einmarschieren könnte. Die Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung.

Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft. Nach dem Besuch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August hatte Peking groß angelegte Militärmanöver gestartet. Mit Übungen und verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen nahe Taiwan hält China den Druck seither aufrecht.

Mehrere Gespräche bei Besuch geplant

Bei ihrem Besuch in Taipeh plant die rund zehnköpfige FDP-Delegation Gespräche mit Politikern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsexperten, Menschenrechtlern und Militärs. Ranghohe Gesprächspartner sind außer der Präsidentin auch Premier Su Tseng-chang, Außenminister Joseph Wu und Parlamentspräsident You Si-kun.

Die Gruppe wird von dem FDP-Bundesvize und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Johannes Vogel und der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, geleitet.

Pekings Botschafter in Berlin Wu übte gegenüber dem „Handelsblatt“ heftige Kritik an der geplanten China-Strategie der Bundesregierung. Das Papier erwecke den Eindruck, „dass es vor allem von Ideologie geleitet“ werde.

„Dies riecht für mich verdächtig nach einer Mentalität des Kalten Krieges“, erklärte Wu weiter. Er habe den Verdacht, dass Berlin bei der China-Politik gänzlich den USA folge. Diese zielten „bekanntlich auf eine Unterdrückung und Eindämmung Chinas“, sagte Wu.

Schon im Vorfeld sorgte die Visite für Verstimmung zwischen Peking und Berlin. Die chinesische Botschaft protestierte: „Mit dem Besuch sowie den Äußerungen dazu missachten alle Beteiligten, dass die Kräfte für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ und ihre Unterstützer die Souveränität und territoriale Integrität Chinas herausfordern“, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung in der Bundeshauptstadt.

Die Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion ist bereits die dritte deutsche Delegation in den vergangenen vier Monaten, die Taiwan besucht. Im Oktober waren der Freundeskreis des Bundestages für die Beziehungen zu Taiwan und der Menschenrechtsausschuss in Taipeh. (dpa, AFP)