„Dringende nationale Priorität“: Sunak fordert Oberhaus zur Annahme von Ruanda-Asylpakt auf

Nach dem Votum im britischen Unterhaus für ein neues Abschiebegesetz hat Premierminister Rishi Sunak die zweite Parlamentskammer zu rascher Zustimmung aufgefordert. „Es ist an der Zeit für das House of Lords, den Entwurf anzunehmen“, sagte der konservative Regierungschef am Donnerstag in London. „Es handelt sich um eine dringende nationale Priorität.“

Das Unterhaus hatte am späten Mittwochabend nach stundenlanger Debatte das Gesetz in dritter Lesung angenommen. Auch viele Abgeordnete von Sunaks Konservativen, die zuvor noch mit Widerstand gedroht hatten, weil ihnen der Entwurf nicht scharf genug war, stimmten zu oder enthielten sich.

Nun muss das Oberhaus zustimmen, dem etwa 800 Mitglieder angehören. Sie werden in der Regel von der Regierung und meistens auf Lebenszeit ernannt. Dass das Gesetz dort noch scheitert, gilt als unwahrscheinlich. Allerdings könnten die Mitglieder die Umsetzung verzögern.

Sunak betonte, das Gesetz sei ohne Änderungen vom Unterhaus angenommen worden. „Es bleibt eine Frage: Wird die Opposition im ernannten House of Lords versuchen, den Willen des Volkes, wie er von der gewählten Kammer zum Ausdruck gebracht wird, zu vereiteln? Oder werden sie mitmachen und das Richtige tun?“ (dpa)