Europa-Gipfel in Moldau: Selenskyj fordert weitere Militärhilfe – Scholz stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Gipfel mit 47 europäischen Ländern in Moldau weitere militärische Unterstützung gegen Russland gefordert. Nach einer Serie von Luftangriffen auf Kiew drängte er die Partner am Donnerstag zur Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen und spielte auf die geplante Kampfjet-Koalition an. Er forderte zudem einen schnellen Nato-Beitritt seines Landes.

Selenskyj traf als erster zu dem Gipfel auf dem Weingut Schloss Mimi südöstlich von Moldaus Hauptstadt Chisinau ein, nur rund 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Gemeinsam mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu schritt er über den roten Teppich.

Die Ukraine stehe „Schulter an Schulter“ mit Moldau und den anderen Ländern Europas, betonte Selenskyj, dessen Teilnahme aus Sicherheitsgründen bis zuletzt nicht bestätigt worden war. Er sprach von einem „historischen“ Zusammenschluss.

„Die Ukraine ist bereit für die Nato“, bekräftigte Selenskyj mit Blick auf den Bündnisgipfel am 11. und 12. Juli in Litauen. Er hoffe auf die nötige Einstimmigkeit unter den Nato-Mitgliedern. Diplomaten zufolge haben unter anderem die USA und Deutschland Bedenken. In der norwegischen Hauptstadt Oslo berieten am Donnerstag die Nato-Außenminister über die Beitrittsperspektive.

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Angesichts des russischen Angriffskrieges hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. „Wir haben immer gesagt, dass es auch für eine Friedensordnung nach dem Krieg Garantien geben muss, und da wird Deutschland einen Beitrag leisten“, sagte Scholz. Wie diese Garantien konkret aussehen könnten, sei noch zu klären, fügte er hinzu.

Selenskyj nannte bei dem Gipfel in Moldau Sicherheitsgarantien für die Ukraine und ihre Nachbarländer „sehr wichtig“. Er verwies dabei nicht nur auf die russischen Angriffe gegen sein Land, sondern warnte andernfalls vor „möglichen Angriffen auf andere Teile Europas“.

In der Nato werden solche Sicherheitsgarantien als mögliche Zusage beim Bündnisgipfel in Litauen am 11. und 12. Juli diskutiert, zu dem Selenskyj eingeladen ist. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte in Moldau, die von der Ukraine geforderte Vollmitgliedschaft in der Nato sei wegen des Krieges derzeit „unmöglich“. Das Bündnis berate aber über andere Möglichkeiten, um Kiew den Weg dahin aufzuzeigen.

Moldaus Präsidentin Sandu appellierte ebenfalls an die Gipfelteilnehmer: „Bitte investieren Sie in unsere Länder, bitte haben Sie Vertrauen in unsere Demokratien und in unsere Zukunft in der EU.“ Dies sei für „Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent“ notwendig.

Ukraine will bis 2030 in die Nato

Die pro-europäische Staatschefin drängte die EU erneut zu einer Aufnahme ihres Landes „bis zum Ende dieses Jahrzehnts“. Auch die Ukraine strebt einen Beitritt im Schnellverfahren bis 2030 an. Beide Länder wollen noch in diesem Jahr den Startschuss für die Beitrittsgespräche, sie sind seit fast einem Jahr Kandidaten.

Der Gipfel in dem Ort Bulboaca steht unter dem Motto „Moldau ist nicht allein“. Neben den 27 EU-Mitgliedstaaten waren 20 weitere Länder von der Türkei über die Balkanstaaten bis hin zu Georgien geladen. Es handelt sich um das zweite Treffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft.

Sie geht auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück und soll nach seinen Worten als „geopolitisches Labor“ für strategische und Energiefragen dienen. Die Themen reichten von Sicherheitsfragen über Migration bis hin zum Ausbau von Energienetzen. (AFP)