Extreme Rechte in der Regierung: Finnische Ministerin Riikka Purra wegen rassistischer Postings unter Druck

Riikka Purra ist erst seit wenigen Wochen im Amt, nun sieht sich die stellvertretende finnische Ministerpräsidentin und Finanzministerin mit einem Rassismusskandal konfrontiert. Auf einem rechten Blog wurden rassistische Kommentare entdeckt, die der rechten Politikerin zugeordnet werden konnten.

Purra rechtfertigte ihre damaligen Kommentare damit, dass sie die Blogeinträge bereits vor 15 Jahren geschrieben habe, bevor sie politisch aktiv wurde. Sie räumte ein, dass ihre Wortwahl aus heutiger Sicht nicht akzeptabel sei. Premierminister Petteri Orpo hält trotz der öffentlichen Kritik an ihr fest.

Laut finnischen Medienberichten hat Purra 2008 unter dem Usernamen „riikka“ fremdenfeindliche Kommentare auf dem Blog „Scripta“ verfasst. Diesen gibt es seit 2009 nicht mehr, allerdings sind die Einträge im Internetarchiv gespeichert. Bereits Anfang des Jahres hatte die Boulevardzeitung „Iltalehti“ die Politikerin gefragt, ob es sich bei „riikka“ um sie handele. Nun – drei Wochen, nachdem die neue finnische Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat – kocht die Diskussion darüber in den sozialen Medien wieder hoch.

Der Blog gehörte Jussi Halla-aho, der vor Purra Chef der extrem rechten Partei „Wahre Finnen“ war und wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Er hatte in einem Blogbeitrag den Islam als „pädophile Religion“ bezeichnet.

Premierminister spricht rechter Politikerin sein Vertrauen aus

Die heutige Parteichefin kommentierte in Gasteinträgen des Blogs im Jahr 2008 unter anderem „Hat jemand Lust, heute in Helsinki auf Bettler zu spucken und N****r Kinder zu schlagen?“. Außerdem hetzte sie über Migrant:innen und ließ ihren Gewaltfantasien freien Lauf.

Am Dienstag sprach Premierminister Petteri Orpo (Nationale Sammlungspartei) Purra sein Vertrauen aus. Finnische Medien berichten, dass es Gespräche zwischen dem Regierungschef und der Ministerin zu der Thematik gegeben habe. Letztlich entschuldigte sich Purra öffentlich. Orpo betonte, dass die Regierung eine anti-rassistische Haltung habe und dass sie ihre Arbeit fortsetzen werde – mit Purra.

Nachdem die sozialdemokratische Sanna Marin zurückgetreten ist, regiert in Finnland seit dem 20. Juni ein rechtskonservatives Bündnis aus vier Parteien. Nach nur zehn Tagen im Amt musste der Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila wegen Verbindungen in die finnische Neonaziszene, rassistischer Anspielungen und eines Plädoyers für „Klimaabtreibungen“ in Afrika zurücktreten.