Guillermo Lasso in Ecuador: Ist seine Präsidentschaft bald vorbei?

„Seit Jahren träume ich davon, den Ecuadorianern zu dienen“, sagte Guillermo Lasso nach seinem Wahlsieg. Es war sein dritter Anlauf: 2021 wurde der Ex-Bänker Präsident Ecuadors. Jetzt, nur zwei Jahre später, könnte sein Traum bereits ausgeträumt sein.

Denn der 67-jährige Politiker muss sich einem Amtsenthebungsverfahren im Parlament stellen. Und das bereits zum zweiten Mal. Den ersten Versuch im Juni 2022 hatte Lasso noch abwehren können. Nun stehen seine Chancen deutlich schlechter.

Ecuadors Präsident hatte es von Beginn an schwer. Nach fast 20 Jahren war er der erste Konservative im Amt, die Wahl war mehr eine gegen den linken Status Quo als für ihn.

Lasso wollte Ecuador aus der Krise holen

Sein Mandat fiel außerdem mitten in die Pandemie und in eine schwere wirtschaftliche Krise. Die Schulden betrugen damals 63 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ein Drittel der Bevölkerung lebte unter der Armutsgrenze. Mit einem neoliberalen Reformplan wollte Lasso mit dem Erbe der linken Regierungen abschließen und Ecuador aus der Krise holen.

In gesellschaftlichen Debatten wie dem Abtreibungsrecht gab sich der strenge Katholik offen, Zustimmungsraten von über 70 Prozent gaben ihm anfangs Rückenwind. Er war damit einer der beliebtesten Staatsoberhäupter Lateinamerikas.

Neuwahlen statt Absetzung?

Lange hielt das allerdings nicht. Im Juni 2022 begannen heftige Proteste, ausgelöst durch gestiegene Kraftstoff- und Lebensmittelpreise. Vor allem die indigene Bevölkerung ging gegen ihren Präsidenten auf die Straße. Die Opposition veranlasste kurz darauf das erste Amtsenthebungsverfahren.

Ihr Antrag bekam allerdings nur 80 von 92 notwendigen Stimmen. Heute ist die Lage anders: Lasso ist in einen Korruptionsskandal verstrickt. Anfang des Jahres drangen Aufzeichnungen von Politikergesprächen an die Öffentlichkeit, die Bestechungen in mehreren Staatskonzernen nahelegten. Eine parlamentarische Untersuchungskommission lieferte anschließend Beweise.

Der Präsident, so die Kommission, hatte davon Kenntnis – und blieb untätig. Damit sei er nicht mehr tragbar, das Gremium empfahl ein Amtsenthebungsverfahren. 104 der 137 Abgeordneten stimmten diesem Vorschlag im Parlament Anfang März zu.

Sollte es nun zur Absetzung kommen, hätte Lasso sogar noch einen Ausweg: Er könnte das Parlament auflösen und so Neuwahlen provozieren. Die ecuadorianische Verfassung erlaubt ihm einen solchen Schritt.

Dass er diese Karte zieht, ist allerdings unwahrscheinlich. Lasso hat nicht nur den Rückhalt im Parlament, sondern auch in der Bevölkerung verloren: Bei Kommunal- und Regionalwahlen im Februar setzten sich wieder linksgerichtete Kandidaten durch. Die Abstimmungen fielen mit einem Volksentscheid zusammen, bei dem Lasso den Ecuadorianer:innen mehrere Verfassungsänderungen vorschlug. Darunter eine Wahlreform, die das Parlament verkleinern sollte.

Einer Umfrage aus dem Februar zufolge sind nur noch 13 Prozent des Landes mit Lassos Regierung zufrieden. Das könnte ihn diesmal zu Fall bringen.