Knapper Vorsprung: Mitte-Rechts-Bündnis geht nach Wahl in Bulgarien in Führung

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien sehen die jüngsten Hochrechnungen inzwischen doch das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow in Führung. Sein Bündnis kam demnach auf rund 26 Prozent der Stimmen bei der Wahl am Sonntag – der fünften binnen zwei Jahren.

Der liberal-konservative Block lag mit rund 25 Prozent knapp dahinter. In ersten Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen hatte die Reihenfolge der politischen Lager, die beide als prowestlich gelten, noch umgekehrt ausgesehen. Die Hochrechnungen wurden in der Nacht zu Montag von drei Meinungsforschungsinstituten veröffentlicht.

Borissows Bündnis GERB-SDS hatte das zur EU und Nato gehörende Land bereits bis 2021 regiert – damals endete seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident. Sein Lager ist sich mit dem liberal-konservativen Wahlblock PP-DB einig über die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Beide befürworten auch Waffenlieferungen an das angegriffene Land.

Das Parlament in Sofia hatte Ende 2022 ein erstes militärisches Hilfspaket für Kiew beschlossen. Doch Staatschef Rumen Radew erklärte, dass Bulgarien keine Waffen an die Ukraine liefern werde, solange das von ihm eingesetzte Übergangskabinett regiert.

Aufruf zu regulärer Regierung

Borissow rief die prowestlich ausgerichteten Parteien dazu auf, nach dieser Wahl unbedingt eine reguläre Regierung zu bilden. Die PP und DB waren bis Juni 2022 an einer Vier-Parteien-Regierung mit Ministerpräsident Kiril Petkow (PP) beteiligt, die per Misstrauensvotum gestürzt wurde.

Das Bündnis GERB-SDS war 2021 nach Korruptionsvorwürfen und Protesten abgewählt worden. Korruption ist ein weit verbreitetes Problem in dem Land mit 6,5 Millionen Einwohnern. Gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Kopf ist Bulgarien der ärmste EU-Mitgliedstaat.

Das EU-Land braucht nach Auffassung von Politologen dringend eine reguläre Regierung. Ein geschäftsführendes Kabinett könne keinesfalls Lösungen für die Probleme bieten, sagte die Politologin Rumjana Kolarowa. Da das Parlament vor einer Neuwahl immer wieder aufgelöst wurde, blieben wichtige Gesetze auf der Strecke – wie die Gesetze zur Umsetzung des EU-Wiederaufbauplans des Landes oder aktuell – für eine Preisbremse.

Ins Parlament dürften den Hochrechnungen zufolge mindestens fünf Parteien einziehen – darunter die prorussische und nationalistische Wasraschdane (Wiedergeburt) sowie die bis 2022 mitregierenden russlandfreundlichen Sozialisten. Das amtliche Endergebnis soll bis spätestens Donnerstag vorliegen. (dpa)