Stärkere Abschreckung als Kernpunkt: Sunak und Meloni vereinbaren gemeinsamen Migrationskurs

Der britische Premierminister Rishi Sunak und die italienische Regierungschefin Georgia Meloni haben den Schulterschluss in der Migrationspolitik geübt. Bei einem Treffen am Samstag in Rom stimmten Sunak und Meloni nach Angaben des britischen Premiers darin überein, dass das Vorgehen gegen Schleuser verschärft und Migranten auch stärker davon abgeschreckt werden müssten, irregulär in potenzielle Aufnahmeländer zu reisen.

Um diese Abschreckung „glaubhaft zu machen“, müssten neue Wege eingeschlagen werden, sagte Sunak. „Und sowohl Georgia als auch ich sind bereit, das zu tun“. Erst am vergangenen Dienstag hatte das britische Parlament den umstrittenen Plan Sunaks gebilligt, Migranten in das ostafrikanische Ruanda abzuschieben.

Sunak führte in Rom formelle Gespräche mit Meloni und nahm auch an einer Veranstaltung von deren ultrarechter Partei Fratelli d'Italia teil. Beide vereinbarten, ein Projekt zu finanzieren, mit dem in Tunesien festsitzende Migranten auf freiwilliger Basis in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen. Tunesien ist der Ausgangspunkt für die oft gefährliche Überfahrt von Migranten über das Mittelmeer in Richtung Italien.

Zur Höhe der Gelder, die sie für das Projekt in Tunesien aufbringen wollen, machten Sunak und Meloni keine Angaben. Melonis Büro teilte lediglich mit, das Vorhaben liege auf einer Linie mit bestehenden UN-Programmen.

Sunak und Meloni trafen auch den albanischen Regierungschef Edi Rama. London und Tirana hatten vor einem Jahr ein Migrationsabkommen geschlossen. Es sieht vor, albanische Staatsangehörige, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen, sofort zurückzuschicken. Seitdem sei die Zahl der in Großbritannien eintreffenden Migranten aus Albanien um 90 Prozent gesunken, sagte Sunak.

Auch Italien und Albanien schlossen im November ein Migrationsabkommen. Die umstrittene Vereinbarung sieht die Errichtung von zwei Aufnahmezentren für Migranten in Albanien vor, die über das Mittelmeer in Italien ankommen. Das albanische Verfassungsgericht hat die Ratifizierung des Abkommens durch das Parlament in Tirana jedoch vorläufig blockiert. Rama zeigte sich bei seinem Besuch in Rom aber „zuversichtlich“, dass das Abkommen in Kraft treten werde. (AFP)