Morawiecki fordert Reformierung von Frontex: Polen will auf EU-Gipfel neuen Plan für Grenzschutz vorlegen

Im Streit über die Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union will der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf dem heutigen Gipfeltreffen in Brüssel einen neuen Plan zur Verstärkung des EU-Grenzschutzes vorlegen.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex solle reformiert und mehr Geld für den Außengrenzschutz bereit gestellt werden, sagte Morawiecki am Donnerstag in Warschau. Es sei ein strategischer Fehler, EU-Grenzen ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zu öffnen. Polen werde die angestrebte Verteilung von Flüchtlingen in der EU ablehnen und nicht für die Schuldgefühle anderer Länder wegen ihrer Kolonialvergangenheit zahlen.

Die nationalkonservative PiS-Regierung in Polen hatte schon in der Migrationskrise 2015 eine sehr harte Haltung eingenommen. Im Herbst stehen in Polen Parlamentswahlen an. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag in Brüssel über das Thema Migration beraten. Die EU-Innenminister hatten sich vor kurzem auf eine Reform des europäischen Asylrechts geeinigt. (Reuters)