Nach Angriffen auf Regierungsviertel in Brasilia: Demokratische US-Abgeordnete fordern Ausweisung Bolsonaros

Nach den Angriffen auf das Regierungsviertel in Brasília durch militante Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro gibt es Forderungen, ihn aus den USA auszuweisen. „Die USA müssen aufhören, Bolsonaro in Florida Zuflucht zu gewähren“, schrieb etwa die demokratische US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez am späten Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter.

Bolsonaro hatte die Präsidentenwahl im Oktober verloren und sich Ende Dezember kurz vor der Vereidigung seines Amtsnachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva in die USA abgesetzt.

Auch der demokratische US-Kongressabgeordnete Joaquin Castro forderte in einem CNN-Interview Bolsonaros Ausweisung. „Er ist ein gefährlicher Mann“, sagte Castro unter anderem.

Radikale Anhänger des rechten Ex-Militärs hatten am Sonntag das Regierungsviertel der brasilianischen Hauptstadt gestürmt. Hunderte Menschen drangen in den Kongress, den Obersten Gerichtshof sowie den Regierungssitz Palácio do Planalto ein. Bolsonaro verurteilte den Angriff auf Twitter zwar. „Friedliche Demonstrationen sind Teil der Demokratie. Plünderungen und Überfälle auf öffentliche Gebäude, wie sie heute stattgefunden haben, fallen jedoch nicht darunter“, schrieb der Ex-Staatschef auf Twitter.

Zugleich bestritt er aber eine Mitschuld: „Außerdem weise ich die Anschuldigungen zurück, die mir der derzeitige Chef der brasilianischen Exekutive (Lula) ohne Beweise vorwirft.“ Beobachter merkten allerdings an, dass Bolsonaro während der Angriffe auffällig lange geschwiegen habe.

Die Attacke erinnerte gerade in den USA stark an den Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2020 durch Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump. Dazu schrieb auch Ocasio-Cortez in ihrem Tweet: „Fast zwei Jahre nach dem Angriff von Faschisten auf das US-Kapitol erleben wir, wie faschistische Bewegungen im Ausland versuchen, dasselbe in Brasilien zu tun.“ Bolsonaro hat aus seiner politischen Nähe zu Trump nie einen Hehl gemacht. Medien nannten ihn seinerzeit auch den „Tropen-Trump“.

Derweil ist das Camp der Unterstützer des rechten Ex-Staatschefs in Brasiliens Hauptstadt geräumt worden. Schwer bewaffnete Soldaten und Polizisten umstellten das Zeltlager vor dem Hauptquartier der Streitkräfte am Montagmorgen (Ortszeit), wie im Fernsehen zu sehen war. Einige Bolsonaro-Anhänger packten ihre Sachen zusammen und verließen das Camp. Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor angeordnet, dass Lager innerhalb von 24 Stunden zu räumen.(dpa)