Nato stellt neue Initiative vor: Frage nach Ukraine-Beitritt sorgt für Wirbel in Brüssel

Nach Ankündigung der Nato, der Ukraine mit einem neuen Unterstützungsprogramm den Weg zu einer geplanten Mitgliedschaft zu ebnen, zeichnen sich erste Meinungsverschiedenheiten ab.

Die Nato-Länder seien sich uneins darüber, welche Art von politischen Zusicherungen sie der Ukraine auf dem nächsten Nato-Gipfel Mitte Juli geben könnten, berichtet die „New York Times“.

Die Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich würden sich dem Druck der mittel- und osteuropäischen Verbündeten widersetzen, einen detaillierten „Fahrplan“ für die Mitgliedschaft vorzulegen, zitiert die Zeitung westliche Beamte nach einem Treffen der Nato-Außenminister in dieser Woche. „Wir haben noch einige Wochen harter Verhandlungen vor uns, um diese Lücken zu schließen und ein politisches Ergebnis zu erzielen.“

In gewisser Hinsicht sei die Debatte fiktiv, da sich die Ukraine im Krieg befinde und ein großer Teil ihres Territoriums von russischen Invasoren besetzt sei. Und vieles werde davon abhängen, wie erfolgreich die Ukraine bei ihrer seit langem angekündigten Gegenoffensive sein wird, die noch in diesem Frühjahr oder Frühsommer erwartet wird.

Neue Initiative vorgestellt

Die zuvor angekündigte und auf mehrere Jahre angelegte Initiative soll der Ukraine die Anpassung an Bündnisstandards erleichtern und eine nahtlose Zusammenarbeit mit der Nato ermöglichen, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem zweitägigen Nato-Außenministertreffen in Brüssel erklärt hatte. Es sei eine klares Zeichen, dass die Nato ihre Unterstützung langfristig fortsetze.

Eine genaue zeitliche Perspektive für den Beitritt der Ukraine und das Programm gab Stoltenberg nicht. Er sagte lediglich, es sei die Position der Nato, dass die Ukraine Mitglied werde. Er spielte damit auf eine Gipfelerklärung aus dem Jahr 2008 ab. In ihr heißt es mit Blick auf die Ukraine und Georgien: „Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der Nato werden.“

Einen Beitritt der Ukraine in Kriegszeiten schloss Stoltenberg aber indirekt aus. So verwies er darauf, dass es eine Voraussetzung für die Nato-Mitgliedschaft sei, dass die Ukraine den Krieg als demokratische unabhängige Nation überstehe.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen ist im Gespräch, das Unterstützungsprogramm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten. Mit dem Geld könnten laut Diplomaten auch Übungen, Digitalisierungsprogramme und institutionelle Reformen unterstützt werden. (dpa/Tsp)