Repression in Iran: Dem Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd droht die Todesstrafe

Als Jamshid Sharmahd in den letzten Juli-Tagen des Jahres 2020 in Dubai auf seinen Weiterflug nach Indien wartete, war ihm offenbar der iranische Geheimdienst auf den Fersen. Jedenfalls verschwand der heute 67-jährige Deutsch-Iraner aus seinem Hotelzimmer und tauchte wenige Tage später als Häftling im Iran wieder auf.

Die iranischen Behörden veröffentlichten ein Video, auf dem Sharmahd schwere Verbrechen gegen die Islamische Republik gestand. Er kam in Haft und wurde nach Angaben seiner Tochter Gazelle seitdem „gefoltert, bis ihm die Zähne ausgefallen sind und er nicht mehr richtig gehen konnte“. An diesem Dienstag könnte ein iranisches Gericht das Todesurteil über Sharmahd fällen.

Sharmahd wurde im Iran geboren, lebte aber seit den 1980er Jahren in Deutschland und besitzt seit 1995 neben der iranischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Im Jahr 2003 zog der Software-Ingenieur mit seiner Familie in den US-Bundesstaat Kalifornien, wo er sich in der iranischen Exil-Oppositionsgruppe Tondar engagierte.

Auch Monarchisten in der Opposition

Tondar ist eine monarchistische Gruppierung und lehnt die Islamische Republik ab. Die iranische Justiz macht die Organisation für einen Anschlag im Jahr 2008 in der Stadt Shiraz verantwortlich, bei dem 14 Menschen starben. Das Gerichtsverfahren gegen Sharmahd im Iran stützt sich auf diese Vorwürfe.

Gazelle Sharmahd, die Tochter des Angeklagten, weist dies zurück. Ihr Vater habe mit seiner Arbeit lediglich die „Stimme der Opposition“ verstärkt, sagte sie dem Tagesspiegel. Sein friedliches Engagement gegen die iranische Regierung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Trotzdem sei er während seiner Geschäftsreise im Jahr 2020 in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) über Oman in den Iran entführt wurden und solle jetzt in einem „Lynch-Prozess“ zum Schweigen gebracht werden.

Nach Angaben von Gazelle Sharmahd findet an diesem Dienstag der achte „Schauprozesstag“ im Verfahren gegen ihren Vater statt. Möglicherweise werde ein Urteil fallen. Nach Ansicht des Pflichtverteidigers sehe es nicht gut aus für den Angeklagten.

Sogar die Vereinten Nationen hatten sich im vergangenen Jahr in den Fall eingeschaltet. Die Arbeitsgruppe „Willkürliche Festnahmen“ der UN-Menschenrechtskommission forderte die iranische Regierung zu einer Stellungnahme auf und nahm auch die Rolle der VAE und Omans bei der mutmaßlichen Entführung des Oppositionellen unter die Lupe. Teheran lehnte es damals unter Verweis auf das laufende Verfahren ab, sich zu Sharmahd zu äußern. Auch die VAE schwiegen, während Oman nur mit Verspätung antwortete und damit gegen UN-Regeln verstieß.

Auch Amnesty International und deutsche Politiker setzen sich für Sharmahd ein. „Es braucht viel mehr Druck für seine Freilassung“, schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf Twitter. Seit Beginn der Protestwelle gegen die iranische Führung im September haben einige deutsche Politiker so genannte politische Patenschaften für iranische Häftlinge übernommen. Für Sharmahd gibt es bisher keinen solchen Paten. Deutsche Diplomaten im Iran haben keinen Zugang zu Sharmahd, weil dieser – auch – Iraner ist.

Neben Sharmahd sind mindestens zwei weitere Deutsche in iranischer Haft. Die Kölnerin Nahid Taghavi, die ebenfalls einen deutschen und einen iranischen Pass hat, sitzt seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis. Ein 66-jähriger deutscher Tourist im Iran wurde im vergangenen Jahr festgenommen, weil er angeblich in Sperrzonen fotografierte.

Kritiker werfen dem Iran vor, Ausländer festzusetzen, um mit ihnen iranische Agenten im Ausland freizupressen. Im Februar 2020 kam ein Bundesbürger im Iran frei, nachdem die deutschen Behörden einen Iraner, der wegen Sanktionsverstößen an die USA ausgeliefert werden sollte, in den Iran zurückgeschickt hatten.