Nach zwei weiteren Hinrichtungen: Baerbock lässt iranischen Botschafter einbestellen

Nach der Hinrichtung von zwei weiteren Demonstranten im Iran lässt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen.

Ihm solle unmissverständlich klargemacht werden, „dass die brutale Repression, die Unterdrückung und die Terrorisierung der eigenen Bevölkerung sowie die jüngsten beiden Hinrichtungen nicht ohne Folge bleiben“, sagte sie am Montag in Berlin in einer Pressekonferenz mit ihrem zyprischen Kollegen Ioannis Kasoulides.

Ein Regime, das seine eigene Jugend ermordet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, hat keine Zukunft.

Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin

Zugleich betonte Baerbock: „Ein Regime, das seine eigene Jugend ermordet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, hat keine Zukunft.“ Auch Kasoulides sagte, man könne diese Unterdrückung nicht hinnehmen. Sie erfordere eine Reaktion seitens der Europäischen Union. Im Iran waren am Samstag zwei weitere Demonstranten hingerichtet worden.

Wie die iranische Justizbehörde bekanntgab, wurden die beiden Männer Mohammed-Mehdi K. und Sejed-Mohammed H. gehängt. Die Justiz warf ihnen vor, während der systemkritischen Proteste im November für den Tod eines Sicherheitsbeamten verantwortlich gewesen zu sein.

Drei weitere Todesurteile nach Protesten im Iran

Im Zusammenhang mit den seit Monaten anhaltenden Protesten im Land hatte ein iranisches Gericht drei weitere Todesurteile verhängt.

Saleh Mirhaschemi, Madschid Kasemi und Sajed Jaghubi seien schuldig gesprochen worden, für den Tode von drei Sicherheitskräften bei einer Demonstration am 16. November in der Provinz Isfahan mitverantwortlich zu sein, teilte die Nachrichtenwebsite der iranischen Justizbehörden, Misan, am Montag mit.

Nach Angaben von Misan wurden sie in erster Instanz wegen „Kriegs gegen Gott“ zum Tode verurteilt. Zwei weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen, darunter der 26-jährige Fußballer Amir Nasr-Asadani. Er wurde zu insgesamt 26 Jahren Gefängnis verurteilt. Gegen alle Urteile kann laut Misan noch vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden.

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Seit Beginn der Proteste vor knapp vier Monaten verhängte die iranische Justiz damit bislang 17 Todesurteile, von denen vier bereits vollstreckt wurden, zwei von ihnen am Samstag.

Zwei weitere Urteile wurden vom Obersten Gerichtshof bestätigt, die restlichen Verurteilten warten noch auf weitere Verfahren oder können Berufung einlegen.

Die Hinrichtungen sorgten international für Entsetzen und Empörung. Der Westen reagierte mit weiteren Sanktionen gegen Teheran.

Auslöser der regierungskritischen Proteste war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini am 16. September nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strikte islamische Kleiderordnung. Seitdem wurden hunderte Menschen bei den Protesten getötet und tausende weitere festgenommen. (AFP)