Russland verfolgt queere Community: Die Bundesregierung soll Schutzbedürftige aufnehmen

Am 30. November 2023 hat Russlands Oberster Gerichtshof die sogenannte „internationale LGBT-Bewegung“ als extremistisch eingestuft und ihr alle Aktivitäten verboten – dieses Urteil ist ab jetzt in Kraft. Weltweit regen sich Proteste.

Mit der letzten Entscheidung des Gerichtshofs setzt Russland seine LSBTIQ*-feindliche Politik fort. Es findet auf diese Weise fortlaufend eine Rekriminalisierung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt statt. Deswegen drängt der deutsche Lesben- und Schwulenverband die Bundesregierung ganz aktuell, verfolgte und besonders schutzbedürftige LSBTIQ* aus Russland aufzunehmen.

Der Blick richtet sich hier vorrangig auf Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser. Sie sollen entsprechend nach dem Aktionsplan „Queer leben“ der Regierung und den Leitlinien für eine feministische Außenpolitik verfahren.

Hintergrund ist, dass Beschuldigten in Russland Strafverfahren drohen, die wohl bis zu zwölf Jahren Gefängnis vorsehen. Schon unmittelbar nach Verkündung des Gesetzes kam es zu ersten Razzien an Community-Orten. Zusätzlich mehren sich Berichte über Drohungen und Angriffe, die Betroffene nicht anzeigen können.

Schon in der Vergangenheit gab es keine Sicherheit

Ein sicheres Leben für queere Menschen war in Russland schon in der Vergangenheit nicht gewährleistet. Gewalt gegen LSBTIQ* wird nicht aufgeklärt. Jetzt ist es so, dass die Einstufung als extremistische Organisation und Bewegung willkürliche staatliche Verfolgung ermöglicht.

Betroffen ist ein unbestimmter Personenkreis. Unter Beobachtung stehen nicht nur Mitglieder von LSBTIQ*-Organisationen, Aktivist:innen und Journalist:innen, sondern auch Personen, die mit der Community sympathisieren oder für einen Teil davon dafür gehalten werden.

Hinzu kommt, dass der Staat alle trans*Personen kennt, die eine Personenstandsänderung vorgenommen haben. Stellvertretend für den „Westen“und seine Werte gerät die LSBTIQ*-Community damit ins Visier von Politik und Justiz in Russland.