Schlappe für regierendes Militär in Thailand: Pro-demokratische Opposition gewinnt Wahl deutlich

Die pro-demokratische Opposition hat bei der Parlamentswahl in Thailand am Sonntag einen überragenden Sieg errungen. Gewinner der Abstimmung ist vorläufigen Ergebnissen zufolge die progressive Move-Forward-Partei (MFP) unter ihrem jungen Chef Pita Limjaroenrat (42).

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt die 2014 gegründete Partei laut Wahlkommission auf insgesamt etwa 150 Sitze im 500-köpfigen Parlament. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 75 Prozent so hoch wie selten zuvor.

Am Montagmorgen beanspruchte Limjaroenrat den Wahlsieg für sich. Er sei bereit, Ministerpräsident zu werden, sagte er, nachdem die MFP mit 14 Millionen Stimmen offenbar stärkste Kraft wurde. Gegenüber Journalisten erklärte er, dass er eine Koalition mit fünf anderen Parteien anstrebe, darunter der ebenfalls oppositionellen zweitplatzierten Pheu-Thai-Partei (PTP). 

Die PTP kommt den bisherigen Ergebnissen zufolge auf 140 Parlamentssitze. Sie steht unter Führung der 36-jährigen Paetongtarn Shinawatra, die Spross einer steinreichen Politiker-Dynastie ist.

Vor der Wahl hatte Peu Thai bei Umfragen lange vorne gelegen. Das regierende Militär, das nach einem Putsch 2014 an die Macht gekommen war, fuhr hingegen herbe Verluste ein.

Pita Limjaroenrat erklärte auf Twitter, er sei bereit, der nächste Ministerpräsident Thailands zu werden. Seine Partei setzt sich unter anderem für eine Abschaffung der Wehrpflicht und eine Reform der Monarchie ein. Das südostasiatische Urlaubsland hat das wohl härteste Lèse-Majesté-Gesetz der Welt. Es sieht extrem lange Haftstrafen für Majestätsbeleidigung vor. Dagegen gibt es schon lange Proteste.

„Gemeinsam werden wir das Land verändern“, schrieb der Parteichef weiter und fügte hinzu, er wolle Regierungschef für alle Thais sein, ob sie seine Politik befürworten oder nicht. Jedoch ist es Beobachtern zufolge bis dahin noch ein langer und komplizierter Weg.

© Wason Wanichakorn/dpa

Während eine Koalition zwischen der Move Forward Party und Pheu Thai als wahrscheinlich gilt, brauchen beide die Unterstützung weiterer Parteien, um an die Regierung zu kommen.

Denn nach dem Militärputsch änderten die Generäle die Verfassung zu ihren Gunsten: Zusammen mit den 500 neu gewählten Abgeordneten entscheiden auch 250 ungewählte, vom Militär ernannte Senatoren über den Regierungschef. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sie die Opposition unterstützen werden.

Und so könnten der amtierende Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha oder eine andere militärnahe Partei trotz Wahlpleite am Ende theoretisch eine Minderheitsregierung führen.

Die Zeitung „Bangkok Post“ kommentierte: „Während wir hoffen, dass der Senat den Geist der Demokratie würdigt, indem er die Regel der Mehrheitsentscheidung respektiert, deuten die Bemerkungen einiger Senatoren darauf hin, dass uns stürmische Tage bevorstehen.“

52 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag zu den Urnen gerufen worden. Politischen Beobachtern zufolge deuten sich im Königreich lange Koalitionsverhandlungen an, bei denen die Opposition versuchen muss, auch ohne die Senatoren auf die Mehrheit von 376 Stimmen zu kommen. Das offizielle Endergebnis muss die Wahlkommission innerhalb von 60 Tagen bekanntgeben. (dpa)